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Solidaritätszuschlag abschaffen

„Das ist für die Politik eine Glaubwürdigkeitsfrage. Denn der dem Zuschlag zugrunde liegende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Außerdem verfügt der Staat über Rekordeinnahmen. Wenn die Abschaffung jetzt nicht gelingt, wann dann?“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das sei auch ein wichtiges Signal zur Stärkung der Kaufkraft. Eine Abschaffung müsse dann für alle Steuerzahler gelten, also auch für Kapitalgesellschaften. Damit würde der Steuerstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger. Insgesamt aber seien weitergehende Reformmaßnahmen in der Steuerpolitik notwendig.

Genth: „Bisher fehlt der Bundesregierung trotz der guten Rahmenbedingungen der Mut für den großen steuerpolitischen Wurf. Zur dauerhaften Stabilisierung der Kaufkraft müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.“

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