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EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: Vorschläge des Parlaments unausgewogen und praxisfern

Als Zeichen der Vernunft wertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass heute im EU-Parlament viele deutsche Abgeordnete den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler nicht zugestimmt haben.

In den kommenden Wochen beginnt nun die Abstimmung der Richtlinie zwischen Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die heute vom Parlament geforderten Maßnahmen laufen im Ergebnis auf die Stärkung internationaler, großer Lebensmittelhersteller hinaus. In der Konsequenz drohen außerdem Verbote genossenschaftlich organisierter Einzelhändler wie beispielsweise der selbständigen Kaufleute bei Rewe und Edeka.

„Es ist wichtig, dass heute viele deutsche Abgeordnete ein Zeichen gegen die unnötige und fehlgesteuerte Einschränkung der Verhandlungsmöglichkeiten für den Lebensmittelhandel gesetzt haben. Jetzt geht es darum, im Trilog mit den anderen EU-Institutionen die Vorschläge gründlich zu überarbeiten, um eine ausgewogene und praxisnahe Lösung zu finden“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

Sollte es keine wesentlichen Änderungen geben, sieht Sanktjohanser die Gefahr steigender Verbraucherpreise bei Lebensmitteln: „Wenn der Handel nicht mehr effektiv mit seinen Zulieferern verhandeln kann, dann werden Lebensmittel letztlich zu höheren Preisen als bisher eingekauft und teurer an den Endverbraucher verkauft werden müssen. Am Ende profitieren dann nur die ohnehin schon marktmächtigen internationalen Lebensmittelproduzenten, die in den Verhandlungen mit den Händlern dann eine Art gesetzlichen Welpenschutz genießen sollen.“ Die Lage der Landwirte, denen die EU-Parlamentarier ursprünglich mit der Richtlinie helfen wollten, verbessert sich damit nicht. Denn der Handel bezieht EU-weit nur etwa fünf Prozent seiner Ware direkt von den Erzeugern.

Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen der Groß- und Einzelhandelsstufe nicht pauschal verboten werden. Denn im Ergebnis drohe damit ein Verbot genossenschaftlich organisierter Handelsunternehmen. Diese stehen in Deutschland für hunderttausende Arbeitsplätze. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses erfolgreiche und seit Jahrzehnten gewachsene Unternehmensmodell zu verbieten“, so Sanktjohanser. Außerdem sollten bei freiwilligen Selbstverpflichtungen des Handels wie beispielsweise zum Tierwohl keine Einschränkungen gemacht werden. „Die Vorschläge des Parlaments dürfen keinen Eingang in die Richtlinie finden. Die Folgen für den Handel wären fatal“, so der HDE-Präsident.

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