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Pläne für Richtlinie zum EU-Kaufrecht enttäuschen

Mit Enttäuschung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Vorschläge des Europäischen Rates für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Kaufrechts in der EU reagiert.

„Zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts leistet die Richtlinie keinen Beitrag. Die EU-Vorschläge sind nutzlos, teuer und helfen dem Handel nicht, das volle Potential des Binnenmarktes auszuschöpfen. Hier wird eine große Chance verpasst“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die EU will in der Richtlinie die Verbraucherrechte bei Gewährleistungsfällen erweitern, ohne die national unterschiedlichen Regelungen im Binnenmarkt zu harmonisieren. Die Unternehmen aber sind auf einheitlichere Vorgaben innerhalb der EU angewiesen, um ihre Waren einfacher grenzüberschreitend anbieten zu können. Derzeit gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten noch zu viele unterschiedliche Regelungen. Das wird nach den Vorschlägen auch so bleiben. Denn hier ist keine Änderung der bereits bestehenden europaweiten Mindestharmonisierung geplant. Das heißt, die einzelnen Länder können weiterhin darüber hinausgehen. Es bleibt damit voraussichtlich beim Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Europa. „Im Bereich Gewährleistung haben wir in Deutschland ein hervorragend funktionierendes System mit hoher Kundenzufriedenheit. Das sollte jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Genth weiter. Angesichts der aktuellen Vorschläge für eine Richtlinie zum EU-Kaufrecht sei es besser, wenn die EU-Kommission den Vorschlag zurückziehen würde.

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