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Etappensieg der Vernunft: EU-Verhandlungen zu Regulierung der Lebensmittellieferkette vorerst ergebnislos vertagt

Als vorläufigen Sieg der Vernunft bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die gestrige Vertagung der EU-Verhandlungen über eine Richtlinie zur Regulierung der Vertragsverhältnisse in der Lebensmittellieferkette. Bei einer Einigung hätten unberechenbare Folgen für die Verbraucherpreise und die Handelsunternehmen gedroht.

„Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben sich bei den gestrigen Verhandlungen einem Schnellschuss mit ungewissen Folgen für den Lebensmittelmarkt verweigert. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher und den Handel“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Bei den EU-Verhandlungen wurden in den letzten Tagen überraschend neue Vorschläge für größenabhängige Schutzvorgaben für Vertragslieferanten des Handels diskutiert. Diese Überlegungen wurden sehr kurzfristig angestellt und waren deshalb nicht Teil der Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine neue Richtlinie. Damit erweiterte sich der Kreis der potentiell von der Regelung betroffenen Transaktionen um Millionen. Und das, obwohl die möglichen Folgen für Verbraucher und Lebensmittelpreise bislang nicht untersucht wurden.

Bereits seit einigen Monaten beschäftigen sich die EU-Institutionen mit dem Thema Fairness in der Lebensmittellieferkette. Eigentlich sollte es darum gehen, die Landwirte in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Mittlerweile allerdings sollen sogar multinationale Lebensmittelhersteller in Verhandlungen mit dem Einzelhandel in den Genuss besonderer Verhandlungsprivilegien kommen. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sieht das kritisch: „Wenn der Handel nicht mehr effektiv mit seinen Zulieferern verhandeln kann, dann werden Lebensmittel letztlich zu höheren Preisen als bisher eingekauft und teurer an den Endverbraucher verkauft werden müssen. Am Ende profitieren dann nur die ohnehin schon marktmächtigen internationalen Lebensmittelproduzenten.“

Die EU-Verhandlungen für die Richtlinie sollen ersten Ankündigungen nach jetzt im Januar weitergeführt werden.

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