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Klimaschutzgesetz muss zu CO2-Einsparungen führen

Anfang 2019 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

„Es war dringend an der Zeit, dass die Einhaltung der Klimaziele von Paris mit weiteren Beschlüssen untermauert wird“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. „Wichtig ist jetzt, dass wir endlich konkrete Konzepte umsetzen, mit denen deutliche CO2-Einsparungen erreicht werden. Wir brauchen jetzt in Deutschland ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das insbesondere die Ineffizienzen der aktuellen Energiewende beseitigt.“ Dazu gehöre vor allem, die Finanzierung der Energiewende über einen CO2 -Preis auf neue Füße zu stellen, so Genth weiter.

Es muss eine sozial gerechte Strompolitik geschaffen werden, damit Verbraucher nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. Die Strompreise für Haushalte in Deutschland sind in Europa und weltweit an der Spitze. Das muss sich wieder ändern. Ein Anfang könnte durch die Abschaffung der Ökosteuer gemacht werden. Denn diese wird für Strom aus Erneuerbaren Energien ebenso fällig wie für Kohlestrom.

Der Einzelhandel geht bereits mit guten Beispiel im Klimaschutz voran: Eine große Anzahl an Einzelhandelsunternehmen hat innerhalb der letzten vier Jahre insgesamt mehr als 25 Mio. Euro in Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen investiert. Erste Filialisten haben ihre Klimaneutralität für
2022 angekündigt.

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