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Beispielloser Eingriff in die Vertragsfreiheit

Der Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette stellt aus Sicht von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser einen beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern dar.

„Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen Händlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprünglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die zweistellige Renditen erwirtschaften.“ Der Handel rechnet in der Folge mit steigenden Verbraucherpreisen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren Präsident Sanktjohanser und die Vorstandsvorsitzenden von Edeka, Kaufland, Lidl, Markant, Metro und Rewe, dass die Bundesregierung diesen falschen Kurs unterstützt.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie mit insgesamt 16 Verbotsklausen für Verträge soll nun von mittelständischen auf Lieferanten mit einem Umsatzvolumen von bis zu 350 Millionen Euro globalem Jahresumsatz ausgeweitet werden. „Das sind faktisch alle Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels“, so HDE-Präsident Sanktjohanser. Die unkontrollierte Verhandlungsdynamik in Brüssel mute an wie ein Stück aus dem Tollhaus. So sprach die österreichische Agrarministerin von einem Weihnachtsgeschenk an die Landwirte. „Wenn politische Geschenke für einzelne Interessengruppen die offizielle neue Art sind, europäische Gesetzgebung zu gestalten, ist jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen. Letztlich wird damit unser Wirtschaftssystem fundamental beschädigt“, heißt es in dem Brief der Lebensmittelhändler.

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