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EU-Pläne für neue Garantievorgaben überfordern Handel

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Beschlüsse des EU-Ministerrats für eine Ausweitung der Garantieleistungen des Handels.

„Die Händler sind schlicht überfordert, wenn sie für alle Waren, die sie verkaufen, künftig regelmäßig Updates zur Verfügung stellen sollen. Und auch die Garantie einer bestimmten Lebensdauer für die verkauften Produkte geht über das hinaus, was die Händler leisten können“, so HDE-Experte Peter Schröder. Bisher haftet der Händler für die Übergabe eines einwandfreien Produkts, für die Haltbarkeit garantiert der Hersteller häufig auf freiwilliger Basis.

Und dabei sollte es aus Sicht des HDE auch bleiben. Denn die geforderten Updates kann der Händler kaum selbst her- und bereitstellen, die praktische Abwicklung würde ihn angesichts der vielen tausend Produkte im Sortiment außerdem überfordern. Zudem würde die geplante Verpflichtung zur Garantie einer bestimmten Lebensdauer in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. „Angesichts der unklaren Vorgaben ist da der Streit zwischen Käufer und Verkäufer, ob ein defektes Produkt eine unzureichende Lebensdauer hat, vorprogrammiert“, so Schröder. Die vertragsgemäße Lebensdauer soll nach EU-Vorstellungen in einem komplexen Verfahren unter Berücksichtigung ähnlicher Waren, spezifischer Beschaffenheit, Preis und der Intensität bzw. Häufigkeit der Verwendung ermittelt werden. Schröder: „Das ist in der Praxis nicht umsetzbar.“ Der HDE fordert den europäischen Gesetzgeber deshalb auf, auf Updateverpflichtungen und Lebensdauergarantien zu verzichten. Wenn überhaupt, könnten nur die Hersteller solche weitgehenden Rechtspflichten erfüllen.

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