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HDE begrüßt Pakt für den Rechtsstaat

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Einigung der Regierungschefs von Bund und Ländern für einen „Pakt für den Rechtsstaat“ als wichtigen Beitrag zur effizienteren Bekämpfung des Ladendiebstahls.

Die Regierungschefs hatten sich Anfang des Jahres auf eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung der Justiz verständigt. Konkret sollen nach der Verabredung der Länder bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 zusätzliche Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften neu besetzt und damit die bestehenden personellen Defizite in der Justiz beseitigt werden. „Die unzureichende Personalausstattung in der Strafjustiz stellt nach unserer Einschätzung eine wesentliche Ursache für die von vielen Einzelhändlern als nicht hinreichend konsequent wahrgenommene Strafverfolgung von Ladendiebstählen dar“, erläutert der HDE-Rechtsexperte Dr. Peter Schröder. „Im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass insbesondere die Staatsanwaltschaften mitunter Strafverfahren wegen Ladendiebstahls einstellen, weil sie überlastet sind.“ Eine solche Praxis gefährde die Akzeptanz des Rechtsstaats.

Mit den nun konkretisierten Verbesserungen wurden Forderungen des HDE umgesetzt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten wegen der bestehenden Probleme überproportional von dem Stellenaufbau profitieren, so Schröder. Nach dem Jahr 2021 werde der HDE eine Bewertung der praktischen Erfolge bei der Strafverfolgung des Ladendiebstahls vornehmen.

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