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Bundesratsinitiative: Finger weg von der Tarifautonomie

Kritisch bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den Entschließungsantrag der Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen zur vermeintlichen „Funktionsschwäche der Tarifautonomie“, mit dem sich der Bundesrat am kommenden Freitag beschäftigen soll.

Die antragstellenden Länder wollen insbesondere eine weitere Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen erreichen. „Eine AVE ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie und insbesondere in die negative Koalitionsfreiheit. Das ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich“, so der HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Soziales und Tarifpolitik, Jens Dirk Wohlfeil. Der Ansatz trage außerdem nicht dazu bei, die Gewerkschaften zu stärken. Denn bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gebe es noch weniger Gründe, einer Gewerkschaft beizutreten.

In dem Bundesratsantrag wird zwar zutreffend festgestellt, dass letztendlich der schwache Organisationsgrad der Gewerkschaften von unter 20 Prozent eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Tarifbindung in Deutschland ist. Es wird jedoch nicht nach den Gründen gefragt, warum sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend von den Tarifverträgen entfernen. „Hier wird vorgeschlagen, dass über das Instrument der AVE eine Minderheit der Arbeitnehmer der deutlichen Mehrheit die Arbeitsbedingungen vorschreiben soll. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Eine höhere Tarifbindung kann es nur geben, wenn es den Sozialpartnern gelingt, moderne und attraktive Tarifverträge zu vereinbaren, die von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern akzeptiert werden“, so Wohlfeil weiter. Der HDE setzt sich deshalb bereits seit Jahren für die Modernisierung der Tarifverträge im Einzelhandel ein.

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