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Vor dem Klimakabinett: HDE für CO2-Zertifikatehandel

Gleichzeitig gehe es darum, Maßnahmen zur Entbürokratisierung des bestehenden ordnungsrechtlichen Rahmens zu ergreifen und das bestehende Abgabe- und Umlagesystem – wie beispielsweise die Stromsteuer oder die EEG-Umlage - abzuschaffen. „Das wäre ein großer Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren – also in Verkehr, Wärme und Strom - kann die Grundlage für eine gerechte Finanzierung der Energiewende sein“, so Genth weiter. So könnte sichergestellt werden, dass Energie, bei deren Erzeugung viel CO2 anfällt, teurer wird. Durch die Mengensteuerung des Zertifikatehandels wäre zudem gesichert, dass Deutschland seine CO2-Einsparziele erreicht.

Genth: „Wir brauchen den grundsätzlichen Systemwechsel im energie- und klimapolitischen Instrumentenmix. Weg von einem ineffizienten und kostenintensiven System aus Umlagen und Abgaben, hin zu einem effektiven, marktwirtschaftlichen Rahmen.“ Die Einnahmen aus einem CO2-Zertifikatehandel sollten nicht im Staatshaushalt verbleiben, sondern anstelle der EEG-Umlage und der Stromsteuer zur Finanzierung der Energiewende beitragen.

 

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