Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers auf richtigem Weg

02.10.2019

Die in dieser Woche vorgestellte Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet beim Handelsverband Deutschland (HDE) Zustimmung. „Besonders positiv ist, dass darin gefordert wird, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen vor dem Hintergrund eines sich eintrübenden gesamtwirtschaftlichen Umfeldes erneut auf den Prüfstand zu stellen. Denn gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen zusätzliche Flexibilität“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Erfreulich sei auch die Forderung, die Spielräume des EU-Rechts zu nutzen und im Arbeitszeitgesetz anstelle der täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Auch die Forderung, die Minijob-Grenze von 450 Euro im Monat einmalig anzuheben sowie anschließend dynamisch auszugestalten und an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, sei sehr zu begrüßen. Die aktuelle Minijob-Grenze sollte zunächst auf 500 Euro im Monat angehoben werden.

Zudem sollen bis Ende 2025 laut Mittelstandsstrategie möglichst flächendeckend zukunftsfeste Gigabitnetze ausgebaut werden. Hierzu sollen zusätzliche Fördermittel eingesetzt werden. „Der Einzelhandel ist auf ein flächendeckendes und hochleistungsfähiges Internet angewiesen. Eine gute Breitbandversorgung ist für sämtliche Geschäftsprozesse und die Kommunikation des stationären sowie des Online-Handels wichtig. Nur so wird der Einsatz von neuen Technologien im stationären Handel möglich“, so Genth weiter. Um den Handelsstandort Innenstadt zu stärken, seien Städtebaufördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nötig.