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Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz: Noch nicht konsequent genug

Im heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einführung eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Licht und Schatten. „Gut ist, dass sich die Große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte. Es fehlt jedoch an der letzten Konsequenz: Denn die Erlöse sollen dem Bundeshaushalt zugeführt und nicht verpflichtend zur Neufinanzierung der Energiewende genutzt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Der HDE dagegen fordert, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zu nutzen, um Entlastungen bei der EEG-Umlage umzusetzen.

„Ein kosteneffizienter Klimaschutz erfordert einen einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren und Energieträger hinweg. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Kosten zur Förderung Erneuerbarer Energien mit in den Emissionshandel eingepreist und über diesen finanziert werden“, so Genth weiter. Daher müsse die Politik im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die Energiewende über den CO2-Preis finanziert wird. Deutschland müsse zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sich nicht ausschließen – dann könne daraus ein internationales Erfolgsmodell werden. Die Handelsunternehmen in Deutschland haben ihre Klimabilanz in den letzten Jahren erheblich verbessert und insgesamt über 50 Prozent CO2 gegenüber 1990 eingespart; die Branche leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz.

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