Korrekturen an Agenda 2010: Risiko für die Kaufkraft in Deutschland

„Hier werden Versprechungen gemacht, ohne über die teuren Konsequenzen nachzudenken. Es bleibt völlig unklar, wie eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus oder die Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld finanziert werden sollen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Beide Versprechen würden zwangsläufig zu Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen führen.

„Im Ergebnis belasten die Vorschläge Verbraucher und Unternehmen mit höheren Kosten“, so Genth weiter. Die paritätische Finanzierung der Renten- und der Arbeitslosenversicherung hat dann eine doppelt fatale Wirkung: Auf Arbeitgeberseite werden in der Folge Arbeitsplätze verlorengehen, die angesichts steigender Beiträge schlicht unrentabel sind. Gleichzeitig verlieren die Arbeitnehmer durch steigende Beiträge an Nettoeinkommen. „Die Folge wäre eine Schwächung des Konsums in Deutschland. Gerade mit Blick auf die stabilisierende Wirkung der Binnenkonjunktur für die gesamte deutsche Volkswirtschaft in den letzten Jahren können wir uns das nicht leisten“, so Genth. Die zahlreichen internationalen Unwägbarkeiten machten vielmehr eine langfristige Stärkung der Kaufkraft notwendig.

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