Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie bringt Binnenmarkt in Gefahr

„Am Ende drohen hier große Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt“, so der stellvertretende Büroleiter des HDE in Brüssel, Götz Brandau. Die aktuell gültige Richtlinie dient der Verwirklichung und Sicherung des Binnenmarktes und soll durch die Angleichung nationaler Gesetze den freien Warenverkehr innerhalb der EU fördern. Daher untersagt sie einzelstaatliche Gesetze, die diesen freien Warenverkehr einschränken. Die EU-Staaten fordern jetzt aber, bei der Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie in Zukunft den Umweltschutz und nicht mehr den Binnenmarkt als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Das hätte aber voraussichtlich zur Folge, dass Verpackungen nicht mehr frei im EU-Binnenmarkt gehandelt werden könnten.

Denn jedes Land könnte dann mit Verweis auf Umweltschutzgründe eigene Vorgaben für zugelassene Verpackungen machen. „Für den Einzelhandel aber ist diese Freizügigkeit im Binnenmarkt von herausragender Bedeutung, da praktisch alle im Einzelhandel verkauften Waren verpackt sind. Falls Verpackungen nicht mehr frei im EU-Binnenmarkt gehandelt und transportiert werden dürften, wäre dies faktisch auch das Ende des Binnenmarkts für Konsumgüter“, so Brandau weiter.

Den gemeinsamen Aufruf zum Erhalt des EU-Binnenmarkts finden Sie hier: http://bit.ly/2rQTZfb

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