Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Verbändeallianz appelliert an Politik

Diese Unternehmen wären dann verpflichtet, alle Äußerungen ihrer Kunden auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und im Zweifel innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „Das würde die Unternehmen in vielen Fällen überfordern. Außerdem ist die Beurteilung der Rechtswidrigkeit Kernaufgabe des Staates“, so HDE-Experte Peter Schröder. Im Ergebnis sei abzusehen, dass viele Kommentare im Zweifel eher gelöscht würden. Dieses präventive Löschen schränke dann im Ergebnis die Meinungsfreiheit und –vielfalt ein.

Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet deshalb einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

Den Appell finden Sie hier: http://bit.ly/2sdfR5h

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