EU-Binnenmarkt: Bestehende Handelshemmnisse abbauen

Unterstützung für den Handel im EU-Binnenmarkt gibt es auch von politischer Seite. So hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung das verbreitete Problem von handelskritischen und diskriminierenden Wettbewerbs-, Lebensmittel- und anderen Gesetzen in Mittel- und Osteuropa aufgegriffen. Dazu wurden zahlreiche Beispiele aus Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei aufgeführt, die primär den Einzelhandelssektor betreffen und mit den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes und dem EU-Recht im Widerspruch stehen. In ihrer Antwort bekräftigte die Bundesregierung nun, dass sie sich dafür einsetzt, Hindernisse etwa für den Einzelhandel auf anderen EU-Märkten zu beseitigen. Eine für das Frühjahr erwartete Bewertung der EU-Kommission der Situation werde man sorgfältig prüfen.