Bei der Energiepolitik auf den Klimaschutz besinnen - von Lars Reimann, HDE-Energieexperte

In dem vor wenigen Tagen vorgestellten Grünbuch Energieeffizienz schlägt das Bundeswirtschaftsministerium eine indexierte Steuerung der Strompreise über Steuersätze vor.

Hiermit ist insbesondere die Indexierung der Energie- und Stromsteuer gemeint. Der Vorschlag zielt darauf ab die Preisschwankungen bei Rohstoffpreisen für Energieträger auszugleichen. Die Anpassung der Energie- und Stromsteuer ist wenig zielführend. Diese hat ihre Lenkungsfunktion schon seit längerer Zeit verloren. Die Stromsteuer belastet den Handel jährlich mit 715 Millionen Euro. Gegenüber den 2,2 Milliarden Euro EEG-Umlage spielt die Stromsteuer damit nur eine untergeordnete Rolle. Zum anderen wird die Industrie durch den sogenannten „Spitzenausgleich“ komplett von der Stromsteuer befreit. Auch bei Betrachtung der Aufkommenswirkung der Stromsteuer ist der Sinn des BMWi-Vorschlags zu bezweifeln: Ein Großteil der Aufkommenswirkung wird genutzt, um die Renten abzusichern. Diese Querfinanzierung hat jedoch nichts mit dem eigentlichen Ziel der Energie- und Stromsteuer zu tun. In Anbetracht der erheblichen Kostenbelastungen für Verbraucher und Handel, muss daher über eine Abschaffung der Energie- und Stromsteuer nachgedacht werden. Gerade vor dem Hintergrund der ungleichen Kostenbelastungen des EEG für die einzelnen Beteiligten. Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Trotz umfangreicher Effizienzmaßnahmen hat die Branche nicht nur zehn Prozent der gesamten EEG-Kosten zu tragen. Sie wird durch konsumbremsende Kostensteigerungen für die Privathaushalte gleich doppelt belastet. Die Bundesregierung sollte sich deshalb bei ihren Plänen auf das ursprüngliche Ziel der Energiewende besinnen - den Klimaschutz. Preissteuernde Instrumente sollten sich, wenn sie denn zum Einsatz kommen sollen, an diesem übergeordneten Ziel ausrichten unddem Verursacherprinzip folgen. Das heißt: Höhere CO2-Emmissionen ziehen höhere Anteile an den EEG-Kosten nach sich. Dieses ist aktuell weder beim reformierten EEG noch bei der Stromsteuer gegeben, denn beide Instrumente vermeiden die Adressierung der größten Emittenten.

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