HDE gegen Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes

Der HDE spricht sich gegen zusätzliche Verschärfungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aus. Der Verband lehnt insbesondere die im Evaluationsbericht derAntidiskriminierungsstelle des Bundes enthaltene Forderung nach einem Verbandsklagerecht im AGG ab.

Dagegen spricht vor allem, dass die Entscheidung, gegen eine Diskriminierung vorgehen zu wollen, ausschließlich den Betroffenen selbst überlassen bleiben muss. Auch die Idee einer verbindlichen „Migrantenquote“ für Unternehmen ist nicht sinnvoll. Dabei handelt es sich - ähnlich wie bei dem erst im letzten Jahr in Kraft getretenen Gesetz zur Geschlechterquote - um einen sehr weitreichenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Personalpolitik der Unternehmen. „Entscheidendes Kriterium für die Besetzung einer Position sollte immer die fachliche Qualifikation sein“, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Nicht nachvollziehbar sei zudem die Forderung, dass Arbeitgeber zukünftig auch unabhängig von ihrem eigenen Verschulden für diskriminierendes Verhalten von Dritten (z.B. Kunden) gegenüber ihren Beschäftigten haften sollen. Eine solche Regelung widerspreche der bisherigen Haftungssystematik im AGG und würde die Unternehmen mit unvorhersehbaren Risiken belasten.

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