Einheitliche Steuerregelungen für den EU-Binnenmarkt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Unternehmensbesteuerung positiv. „Die Initiative der EU-Kommission ist richtig. Zu einem europäischen Binnenmarkt gehören auch einheitliche Steuerregelungen und eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung“, so HDE-Experte Jochen Bohne.

Ob der beabsichtigte Vereinfachungseffekt aber tatsächlich eintritt, hängt von der rechtlichen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ab. In Deutschland ist in der Folge eine Reform der Gewerbesteuer notwendig, da diese nach dem Status Quo auf der Steuerbilanz nach deutschen ertragsteuerlichen Regelungen beruht. „Die Gewerbesteuer müsste dann entweder abgeschafft werden oder an die europäische Bemessungsgrundlage anknüpfen“, so Bohne weiter.

Positiv ist aus HDE-Sicht außerdem, dass die EU-Kommission das System der zwischenstaatlichen Streitbeilegung bei auftretender Doppelbesteuerung in der EU verbessern will. Kritisch sieht der HDE dagegen einige Aspekte der Regelungen gegen Steuervermeidung im Entwurf der EU-Kommission. Denn diese sind teilweise schärfer als die deutschen oder vergleichbaren Regelungen im derzeitigen EU-Recht.

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