Enttäuschender Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz - Kommentar von H. Jöris

Der in der vergangenen Woche vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz enthält nicht eine einzige Maßnahme, die den tatsächlichen Ursachen des lediglich statistisch feststellbaren unterschiedlichen durchschnittlichem Entgeltniveau von Frauen und Männern zu Leibe rückt.

Grund für die Entgeltunterschiede sind in der Regel ein anderes Berufswahlverhalten, andere Karriereentscheidungen und Präferenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine immer noch klassische Aufgabenverteilung in vielen Familien. Selbst die Statistik geht daher bei dem festgelegten durchschnittlichen sogenannten „Gender Pay Gap“ nicht von einer bewussten Diskriminierung von Frauen aus, sondern spricht von nicht erklärbaren Niveauunterschieden. Kein Arbeitgeber hat irgendein Interesse daran, Frauen systematisch schlechter zu bezahlen. Der Gesetzesentwurf aber geht von dem vollkommen unbelegten Vorwurf aus, dass Frauen von deutschen Unternehmen massenhaft und systematisch schlechter bezahlt werden als Männer, die in einer vergleichbaren Situation im gleichen Betrieb den gleichen Job machen. Es wäre daher deutlich sinnvoller, die Ursachen von Berufswahlentscheidungen von Frauen einer Untersuchung zu unterziehen und hier bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen bei ihren Entscheidungen ein breiteres Berufswahlspektrum berücksichtigen und Karrieren nicht durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten gehemmt werden.

Stattdessen werden die deutschen Unternehmen mit unnötiger Bürokratie konfrontiert, die absolut nichts zur Problemlösung beiträgt. Ein kleiner Lichtblick ist, dass für tarifgebundene Unternehmen deutliche Erleichterungen vorgesehen sind. Damit trägt das Ministerium wohl der Einsicht Rechnung, dass jedenfalls die Tarifvertragsparteien nicht im Verdacht stehen, diskriminierende Entgeltregelungen zu vereinbaren. Warum aber selbst solche betrieblichen Regelungen, bei denen der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht wahrgenommen hat oder die im Wege von Einigungsstellenverfahren zustande gekommen und die daher nicht alleine vom Arbeitgeber ausgestaltet sind, unter Generalverdacht bleiben, bleibt unklar.

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