EU-Pläne für Online-Handel: Drohende Überregulierung

Auf der Neocom in Düsseldorf machte HDE-Experte Fabian Fechner in einem Vortrag deutlich, dass aktuelle Pläne der EU-Kommission die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Online-Handel einschränken könnten.

„Derzeit herrscht bei der Digitalisierung an vielen Punkten Rechtsunsicherheit. Da muss der Gesetzgeber tätig werden. Das darf aber am Ende nicht zu Überregulierungen führen“, so Fechner. Maßnahmen wie die vorgesehenen Vorschriften zum Online-Kaufrecht, zum Geoblocking oder auch zur Barrierefreiheit von Online-Shops seien für die Unternehmen mit erheblichen Kosten und Einschränkungen verbunden. Insgesamt gefährde das im grenzüberschreitenden Online-Handel die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.

So will die EU-Kommission beim Gewährleistungsrecht das in Deutschland bewährte Regelungs- und Verbraucherschutzniveau ohne Not deutlich anheben. Gerade kleine und junge Unternehmen aus dem Online- und Multichannel-Handel würde dies aber überfordern. Mit einem weiteren Verordnungsentwurf sollen Online-Händler verpflichtet werden, an Kunden in anderen Ländern des Binnenmarktes zu verkaufen, auch wenn diese Händler dort gar nicht aktiv sind. „Geoblocking ist aber oft ein Symptom für den unvollendeten Binnenmarkt. Gerade kleinere Händler sind schlicht überfordert, wenn sie dazu gezwungen werden, an Kunden in ganz Europa zu verkaufen“, so Fechner. Denn schließlich müssten dabei die oft voneinander abweichenden Rechtsordnungen, Sprachen und Kulturen der einzelnenn EU-Mitgliedsländer beachtet werden.

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