HDE kritisiert den Regierungsentwurf zur GWB-Novelle

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) den in der letzten Woche vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

„Die vorgeschlagene Regelung schränkt die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit der Marktteilnehmer noch weiter ein. Bestehende Rechtsunsicherheiten werden verstärkt und Handlungsspielräume eingeschränkt“, so Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Damit handle die Bundesregierung entgegen der wiederholten Empfehlung der Monopolkommission und nehme als Folge der Beschneidung des freien Wettbewerbs im Ergebnis höhere Verbraucherpreise in Kauf.

„Die geplanten Verschärfungen der Missbrauchsaufsicht sind unnötig und wirken wettbewerbsbeschränkend“ so Schröder weiter. Schon die aktuell gültige Rechtslage sorge mit dem Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und dem „Anzapfverbot“ für zu große Wettbewerbseinschränkungen. Der HDE setzt sich deshalb dafür ein, beide Verbote aus dem GWB zu streichen. Schröder: „Statt Verschärfungen brauchen wir mehr Freiheit für die Händler bei der Preissetzung und in Verhandlungen mit Lieferanten.“

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