Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.

OK

Kommentar: Die grüne Axt am erfolgreichen Recyclingsystem

Von Stephan Rabl, HDE-Umweltreferent

Die Grünen zeigen Zähne! Das Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz, das die Partei am Freitag offiziell vorstellen will, ist ein dezenter Hinweis auf die Verhandlungsmacht der Grünen im Poker um eine neue Regelung.

Immerhin sitzen die Grünen in aktuell sieben Bundesländern in der Regierung. Das Papier legt die Axt an ein System, das bei allen Fehlentwicklungen der jüngeren Vergangenheit doch für die weltweite Vorreiterschaft Deutschlands im Bereich des Recyclings steht. Unter dem Motto „Kommunal statt dual“ will die Partei, die sich gerne als ökologische Speerspitze sieht, die Verantwortung der Kommunen auch auf die bisher von den dualen Systemen gesammelten und verwerteten Leichtverpackungen ausdehnen. Es bleibt das Geheimnis der Autoren, wie dieser Rückschritt in ein kommunales Monopol zu mehr Wettbewerb, Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die Gebührenzahler führen soll. Ein Monopol schadet allen, außer dem Monopolisten. Das gilt auch für die haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen – wichtigen Rohstoffen also für die deutsche (Kreislauf-)Wirtschaft. Nicht zuletzt die große Innovationskraft der Wirtschaft, die das hochwertige Recycling der Vergangenheit erst ermöglicht hat, würde Schaden nehmen. Aus diesem Grund ist der Handel bereit, sich nicht - wie von den Grünen gefordert - mit einer Ressourcenabgabe freizukaufen, sondern im Sinne einer tatsächlichen Kreislaufwirtschaft und der Rückgewinnung der Ressourcen für faire Spielregeln im Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Akteuren zu sorgen.

rss_green xing_green twitter_green facebook_green