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Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: Risiko für den Mittelstand

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Zielsetzung des Bundesfamilienministeriums, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern.

Als Schritt nach vorne sieht der HDE dabei den Vorschlag in der heutigen Kabinettsvorlage, die sehr komplizierten Vorschriften des Arbeitgeberdarlehens für die während der Familienpflegezeit zu zahlenden Zuschüsse zum Teilzeitentgelt abzuschaffen und durch ein einfaches Verfahren zu ersetzen.

Ablehnend aber reagiert der HDE auf die Schaffung eines einseitigen Rechtsanspruchs für Arbeitnehmer auf Familienpflegezeit. „Die Praxis zeigt, dass die bisherige einvernehmliche Regelung völlig ausreicht. Wenn über den Rechtsanspruch immer mehr Arbeitnehmer teilweise für längere Zeiträume oftmals nur in sehr geringem Umfang ihre Arbeitszeit reduzieren, wird eine Stellenneubesetzung für viele Unternehmen extrem schwer“, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Vor allen Dingen die Zunahme neuer gesetzlicher Teilzeitansprüche, bei denen die Arbeitszeit oft für wenige Monate oder einige Jahre reduziert werde, mache es für die Unternehmen immer problematischer, den Arbeitsplatz neu zu organisieren. Insbesondere bei mittelständischen Unternehmen führe das zu großen Belastungen, zumal der kurzfristige Ersatz durch Zeitarbeitskräfte durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zunehmend weiter verteuert werde. „Wenn der vertretungsweise während der Familienpflegezeit eingesetzte Zeitarbeiter doppelt so teuer ist wie die Stammkraft, dann können sich kleine Unternehmen die Gewährung einer Familienpflegezeit schlichtweg nicht leisten“. Der HDE fordert deshalb zumindest, den Schwellenwert beim Familienpflegezeitanspruch von Betrieben mit 15 auf Unternehmen mit 50 Beschäftigten anzuheben.

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