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UWG-Novelle fördert Abmahnindustrie

In dem Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Lauterkeitsrechts (UWG) sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) unnötige Regulierungen für die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen.

Der Entwurf beinhalte - anders als vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt - keineswegs ausschließlich gesetzliche Klarstellungen, sondern gehe teilweise deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus. „Die geplanten Neuregelungen sorgen für neue und unnötige Regulierungen. Gleichzeitig versäumt es der Gesetzgeber, tatsächlich nötige und seit langem angemahnte gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen“, so HDE-Experte Peter Schröder. So seien dringend Konkretisierungen in Bezug auf die sogenannte Impressumspflicht in der Werbung notwendig. Stattdessen würden die neuen Regelungen die Handlungsspielräume der Abmahnindustrie erweitern sowie neue Kostenbelastungen für den Einzelhandel verursachen. „Die Bundesregierung sorgt mit solchen Regelungen nicht für einen faireren Wettbewerb, sondern unterstützt mittelbar Rechtsanwaltskanzleien, die Gebühren auf Kosten arbeitender Unternehmer generieren wollen“, so Schröder.

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