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Kommentar: Novelle der Verpackungsverordnung löst Finanzierungsprobleme nicht

Von Stephan Rabl, HDE-Umweltreferent

Heute tritt der erste Teil der 7. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.

Danach wird es zukünftig für den Einzelhandel keine Möglichkeit mehr geben, im Laden zurückgenommene Verkaufsverpackungen als sogenannte Eigenrücknahme zu entsorgen. Faktisch wird er damit doppelt zur Kasse gebeten, da die für die haushaltsnahe Entsorgung geleisteten Lizenzgebühren nicht mehr erstattet werden. Dennoch unterstützt der Handel diesen Schritt, weil damit ein Einfallstor für Missbrauch geschlossen wird, der das duale System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Zur dauerhaften Lösung der akuten Finanzierungsprobleme taugt dieser Tropfen auf den heißen Stein aber nur bedingt! Allein 2013 wurden etwa sechsmal mehr Verpackungen falsch oder überhaupt nicht lizenziert, als beispielsweise als Eigenrücknahme abgerechnet wurden. Ein Wertstoffgesetz, das die Verordnung ablöst und wirksame Mittel für Transparenz und Kontrolle sowie gegen Trittbrettfahrer vorsieht, kann eine Alternative sein. Die Ankündigung der Bundesumweltministerin, noch in diesem Jahr hierzu einen Entwurf vorlegen zu wollen, sehen wir deshalb positiv. Sobald Frau Hendricks ein klares Signal für eine wettbewerbliche Ausgestaltung des WertstoffG aussendet, ist der Handel bereit, an einer erfolgreichen Umsetzung mitzuarbeiten.

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