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HDE: Neuregelungen zu Girocard noch nicht ausreichend

Ab dem 1. November 2014 gelten für das Girocard-Verfahren - das Bezahlen mit der EC-Karte und PIN - neue Bedingungen.

„Nach langjährigen Hinweisen des HDE auf ungerechte Entgelte bei Kartenzahlungen hat das Bundeskartellamt nun erste Maßnahmen beim Debit-Verfahren Girocard durchgesetzt. Die nun erreichten Änderungen reichen aber nicht, sie führen noch immer nicht zu kostenbasierten und damit angemessenen und gerechten Kosten für das marktführende System in Deutschland“, so HDE-Experte Ulrich Binnebößel. Das Kartellamt hatte im Jahr 2011 Untersuchungen begonnen und im April 2014 mit der Deutschen Kreditwirtschaft vereinbart, dass ab November diesen Jahres die Entgelte mit den Händlern verhandelt werden sollten. Bislang waren diese zentral festgelegt und betrugen 0,3 Prozent des Umsatzes, mindestens jedoch acht Cent.

„Die Verhandlungen gestalteten sich sehr schwierig, das Entgegenkommen der Banken war äußerst fragwürdig“, so Binnebößel. Zudem könnten nur die Netzbetreiber und große Konzerne Verhandlungen durchführen, da die Zuordnung der Entgelte zu den einzelnen Transaktionen technisch aufwändig sei. „Es ist davon auszugehen, dass ab dem ersten November für einen durchschnittlichen Händler keine ausreichenden Entgeltsenkungen spürbar werden. Daher setzen wir uns weiterhin für die Einbeziehung des Girocard-Verfahrens in die geplante europäische MIF-Regulierung ein.“ Die EU-Kommission plant eine gesetzliche Deckelung der sogenannten Interbankenentgelte, mit der die Kosten für Händler deutlich sinken sollen. Laut Binnebößel sind für Ende 2016 weitere Änderungen mit dem Kartellamt vereinbart. So soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, dass auch netzbetreiberunabhängigen Partnern des Handels die Verhandlungen für ihre Mitglieder ermöglicht. Binnebößel: „Wir erwarten dann von den Banken endlich eine effiziente Gestaltung ihrer Verfahren und damit eine gerechte Entgeltsystematik.“

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