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HDE für Abbau der kalten Progression

Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürwortet Überlegungen des bayerischen Finanzministeriums zum Abbau der kalten Progression. Die große Koalition habe die Chance, an dieser Stelle für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Gleichzeitig warnt der HDE vor einer Gegenfinanzierung.

„Die Große Koalition hat die erforderlichen Mehrheiten, die ungerechte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse diese Chance auf mehr Steuergerechtigkeit jetzt nutzen. Die kalte Progression sei dafür verantwortlich, dass Lohnerhöhungen oft kaum im Geldbeutel der Bürger ankommen.

„Die Abschaffung der kalten Progression würde den Konsum und die Binnenkonjunktur positiv beeinflussen“, so Genth weiter. Nach einer Modellrechnung des Bundes der Steuerzahler würde eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro so um 411 Euro entlastet werden.

Eine eventuelle Gegenfinanzierung der Abschaffung lehnt der HDE ab. Die kalte Progression sei eine demokratisch nicht legitimierte Steuererhöhung. Dieses Geld müsse den Bürgern zurückgegeben werden. Es gehe hierbei um die Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten durch heimliche Steuererhöhungen. Gegenfinanzierungsmaßnahmen wären faktisch nichts anderes als eine Steuererhöhung und würden die positiven Effekte für den Konsum konterkarieren. Insbesondere warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Genth davor, im Gegenzug den Spitzensteuersatz anzuheben. Denn das träfe die zahlreichen Personenunternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen. Genth: „Drei Viertel der Unternehmen in Deutschland sind Personenunternehmen. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes hätte daher im deutschen Mittelstand eine erhebliche Breitenwirkung.“

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