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Handel gegen Ausweitung der Lkw-Maut

Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht sich gegen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt aus, nach denen die Maut künftig bereits für Lkw ab 7,5 Tonnen gelten soll. „Mit der sukzessiven Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen und der Absenkung des zulässigen Gewichts auf 7,5 Tonnen wird insbesondere der Mittelstand getroffen.

Gerade kleinere Lkw sind im Verteilerverkehr des Handels unersetzbar“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Jede zusätzliche finanzielle Belastung werde am Ende an den Kunden weitergegeben werden müssen. Somit wirke die Erweiterung der Maut letztlich wie eine Steuererhöhung. Gebe man jetzt nach, sei es außerdem nur eine Frage der Zeit, bis auch noch kleinere Lkw einbezogen werden.

Reink: „Die immer weitere Verteuerung des Verkehrs ist keine Lösung. Es muss eine Diskussion über die Verteilung der vorhandenen Mittel geben und nicht über immer neue Einnahmen.“ Die bereits vorhandenen finanziellen Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie nötig sind. Darüber hinaus trage der Straßengüterverkehr mit der KFZ-Steuer, der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer auf Mineralölsteuer und der bisherigen Maut bereits erheblich zur Finanzierung der Infrastruktur bei.

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