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100 Tage Große Koalition - Regierung vor großen Herausforderungen

Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition beurteilt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor allem Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik kritisch. „Der gesetzliche Mindestlohn setzt Fehlanreize für die junge Generation und erschwert vielen den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Und auch das Rentenpaket ist eine riesige Hypothek auf die Zukunft von Millionen jungen Arbeitnehmern. Beides schadet der Binnenkonjunktur in Deutschland“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Außerdem falle die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Energiewende bisher sehr gemischt aus. Zwar habe die Politik das Problem der stetig steigenden Strom- und Energiepreise erkannt, die bisherigen Maßnahmen seien aber nicht ausreichend, um die Kostenspirale anzuhalten. Der HDE fordert deshalb eine grundlegende Reform mit einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende.

Für die kommenden Monate sieht der HDE große Aufgaben vor der Bundesregierung liegen. Angesichts der zuletzt sprudelnden Steuereinnahmen der Kommunen sei es höchste Zeit, die ungerechten Hinzurechnungen von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Wer künftig weiter lebendige Innenstädte wolle, müsse auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Mit Blick auf den wachsenden E-Commerce sieht der HDE in der Digitalisierung und dem Strukturwandel im Handel ein Schwerpunktthema für die Große Koalition: „Der E-Commerce legt Jahr für Jahr zweistellig zu. Die Digitalisierung führt nicht nur im Handel zu einem Strukturwandel, sondern in unserer gesamten Lebenswelt“, so Genth weiter. Es sei richtig und wichtig, dass die Bundesregierung dem Thema hohe Priorität einräumen wolle. Jetzt gelte es, die mit dem immer größeren Stellenwert des Internets verbundenen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Der HDE werde sich dabei aktiv einbringen.

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