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Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Binnenmarkt effektiv durchsetzen

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung setzt der Handelsverband Deutschland (HDE) auf eine Null-Toleranz-Politik der EU-Kommission gegenüber protektionistischen Maßnahmen auf dem europäischen Binnenmarkt.

„In einigen osteuropäischen Mitgliedsländern schränken Marktgesetze, die das Verhältnis zwischen Lieferanten und Händlern einer strikten Regulierung unterwerfen, den Binnenmarkt für deutsche Handelsunternehmen unzulässig ein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bedenklich seien beispielsweise das slowakische und das polnische Wettbewerbsgesetz sowie das tschechische Marktmachtgesetz. Hier seien Regelungen festgeschrieben, die sowohl gegen das europäische Prinzip der Niederlassungsfreiheit als auch gegen die Konvergenzklausel der europäischen Kartellverordnung verstoßen. „Die EU-Kommission muss in diesen Fällen Druck auf die betreffenden Staaten ausüben und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nur dann kann das große wirtschaftliche Potential des europäischen Binnenmarkts auch ausgeschöpft werden“, so Genth weiter. Der Binnenmarkt sei einer der Grundpfeiler der EU und habe den europäischen Bürgern und Unternehmen Wohlstand, Wachstum und Mobilität gebracht.

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