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EU-Datenschutz: Licht und Schatten

„Europaweit einheitliche Vorgaben für den Datenschutz sind ein wichtiger Schritt, um für grenzüberschreitend tätige Unternehmen das Tagesgeschäft einfacher zu machen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth zum heutigen Votum des Europäischen Parlaments.

„Wir begrüßen die Bemühungen des Parlaments, das Bedürfnis einer praktikablen und notwendigen Datenverarbeitung im Unternehmen einerseits und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen andererseits in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen.“ Positiv sei, dass nach dem EU-Parlamentsvotum die gezielte Kundenansprache z.B. mittels Kundenkarten weiter möglich bleibe. Und auch die für den Weiterbetrieb des Kaufs auf Rechnung unentbehrlichen und legitimen Kreditwürdigkeitsprüfungen seien in Zukunft nach wie vor ebenso zulässig wie der Einsatz von Kollektivvereinbarungen als rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von Daten“, so Genth weiter.

Probleme sieht der HDE vor allen Dingen bei den für viele Unternehmen zu kurz angesetzten Zeiträumen für die Meldung von Datenschutzverletzungen und dem undifferenzierten Verbot von technischen Hilfsmitteln zum Schutz und zur Aufklärung vor Diebstahl und Betrug durch Mitarbeiter im Einzelhandel. Genth: „Hier müssen noch Nachbesserungen im weiteren Verhandlungsprozess mit dem Ministerrat vorgenommen werden.“

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