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EEG-Reform: Weitere Kostensteigerungen befürchtet

Der vorliegende Reformvorschlag der Bundesregierung für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist aus Sicht des HDE nicht geeignet, die Kostendynamik der vergangenen Jahre beim Ausbau erneuerbarer Energien zu durchbrechen und den Anstieg der Stromkosten zu stoppen.

„Die Erneuerbaren Energien sind reif für den Markt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei deshalb enttäuschend, dass die Bundesregierung dennoch an der Umlageförderung, der garantierten Einspeisevergütung sowie am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien festhalten will. Die Garantievergütung weiterhin über 20 Jahre festzuschreiben, sei angesichts des erreichten Ausbaugrades nicht mehr erforderlich. Denkbar seien stattdessen einmalige Investitionszuschüsse oder Kreditangebote. Genth appellierte an die Politik, die faire Verteilung der Energiewendekosten nicht aus dem Auge zu verlieren. „Für Verbraucher und kleine Unternehmen muss es spürbare Entlastungen beim Strompreis geben“, so Genth. Ein Weg sei die Reduzierung der Stromsteuer. Ausnahmen von der EEG-Umlage dürfe es nur für Unternehmen geben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Hier auf das EU-Beihilfeverfahren zu warten, so Genth, sei nicht das richtige Signal.

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