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Rundfunkbeitrag: allgemeine Beitragssenkung verfehlt

„Wenn die Länder tatsächlich eine allgemeine Senkung des Rundfunkbeitrages um 73 Cent beschließen, geschieht dies auf dem Rücken der Unternehmen, die mit der Reform besonders stark belastet wurden,“ kritisierte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, die Pläne der Ministerpräsidenten der Länder, die morgen über die Verwendung der Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag beraten. 

Grundlage ist dabei der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der die Mehreinnahmen für die Periode 2013 bis 2016 auf 1,146 Milliarden Euro schätzt.

„Für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge erwartet die KEF bis 2016 ein Beitragsplus von rund 600 Millionen Euro“, so Genth. „Ein Großteil der Mehreinnahmen wird von der Wirtschaft getragen, vielfach verursacht durch hohe Beitragssteigerungen gerade für Filialunternehmen. Eine allgemeine Beitragssenkung um 73 Cent auf 17,25 € ist daher völlig verfehlt und löst die strukturellen Probleme nicht.“

Die Länder haben in ihrer Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugesagt, die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels zeitnah zu evaluieren und die „Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge“ zu prüfen. Genth: „Die Länder sind nun in der Pflicht ihre Zusagen einzulösen.“

Der HDE bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Sicherung qualitativ hochwertiger und gesellschaftlich relevanter Rundfunkinhalte, wenn ein gerechtes und unbürokratisches Finanzierungsmodell zugrunde liegt. Vor diesem Hintergrund leisten die Unternehmen einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung. Der seit dem 1.1.2013 geltende Rundfunkbeitrag wird diesen Anforderungen in Bezug auf die Unternehmen nicht gerecht. Diskriminierungstatbestände durch den Betriebsstättenansatz, Systemwidrigkeiten durch die Einbeziehung der Kraftfahrzeuge und Belastungssprünge insbesondere für Filialbetriebe und Unternehmen mit betrieblichen Fuhrparks untergraben die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dramatischer Weise. Zudem bestehen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken.

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