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Rundfunkbeitrag: Gebührenordnung reformieren

Die Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen dürfen nicht für eine allgemeine Beitragssenkung genutzt werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) appelliert gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden an die Länder, die Mehreinnahmen für dringend notwendige strukturelle Korrekturen am geänderten Beitragssystem vorzunehmen.

„Die Reform der Beitragsordnung hat zu völlig ungerechtfertigten Mehrbelastungen der Wirtschaft geführt. Unternehmen mit vielen Filialen und Kraftfahrzeugen verzeichnen enorme Gebührensprünge.Die nun erwarteten Überschüsse eröffnen Spielräume für Korrekturen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Rundfunk wird seit 2013 aus Beiträgen finanziert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat nun festgestellt, dass dadurch bis 2016 Mehreinnahmen von 1,15 Mrd. € anfallen werden. Rund 650 Mio. € bzw. 57 Prozent resultieren aus den Abgaben für Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge sowie der Beherbergungsstätten. Die KEF hatte empfohlen, die Mehreinnahmen für eine allgemeine Beitragssenkung und für eine Verstärkung von Rücklagen zu verwenden.

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