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Europäisches Kaufrecht: Praktikable Lösung gesucht

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die Vorschläge für die Einführung eines optionalen europäischen Kaufrechts für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit gemischten Gefühlen.

„Grundsätzlich ist es richtig, europaweit einheitliche Regelungen für Kaufverträge zu schaffen. Dabei dürfen aber nicht alle bisherigen Spielregeln über Bord geworfen werden“ so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch in einem freiwilligen EU-weiten Kaufrecht müssten Verbraucher- und Unternehmensinteressen in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gelten. „Das neue EU-Kaufrecht wird in der Praxis nur zur Anwendung kommen, wenn es Unternehmen und Verbrauchern einen Mehrwert bietet. Das sehen wir momentan aber nicht“, so Genth weiter. Für die Unternehmen sei unter anderem ein sofortiges Rücktrittsrecht der Kunden und die vorgesehene Verlängerung der Gewährleistungsfrist problematisch.

Positiv bewertet der HDE, dass sich Überlegungen, statt des freiwilligen EU-Kaufrechts eine neue Richtlinie mit Mindeststandards einzuführen, im Parlament nicht durchgesetzt haben. Genth: „Mindeststandards haben immer eine weitere rechtliche Zersplitterung zur Folge. Einzelne Staaten gehen erfahrungsgemäß über die Mindeststandards hinaus. Das wäre dann das genaue Gegenteil einer Vereinheitlichung.“ Außerdem werde derzeit ohnehin die aktuelle Verbraucherrechterichtlinie erst in nationales Recht umgesetzt.

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