Logistik-Informationen zur Corona-Krise
Informationen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundesamt für Güterverkehr BMVI / BAG
- BMVI-Informationsseite/Überblick
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- BAG: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19
Das BAG gibt einen stichtagaktuellen Überblick über geltende Ausnahmen in den Bereichen- Fahrpersonalrecht
- Güterkraftverkehrsrecht
- Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
- Straßenverkehrsrecht – Sonn- und Feiertagsfahrverbote
- Gefahrgutrecht
- Abfallrecht
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- Gefahrgut: Weiterverwendung von Schulungsnachweisen, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet,
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Grenzverkehre
- Übersicht über die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU
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- Verkehrslage für Lkw an den Grenzen:
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- FAQ der Bundespolizei zu Grenzkontrollen und Download Vordruck Passierschein
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Informationsseiten
- Bundesministerium des Inneren, Fragen und Antworten
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- Informationsseiten in den EU-Ländern
Übersicht der zuständigen Stellen in allen EU und EWR-Ländern, welche für die jeweiligen landespezifischen Informationen zu Corona (Beschränkungen, etc.) zuständig sind:
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- FAQ: Auswirkungen des Coronavirus auf Logistik, Personen- und Warentransporte (IHK Köln)
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Schienengüterverkehr
- Die DB Cargo AG weist darauf hin, dass kurzfristig noch Kapazitäten frei sind. Unter der Nummer 0203-9851-9000 können sich Versender und Spediteure montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr zu Transportalternativen beraten lassen. Zusätzlich können Anfragen auch an die Mailadresse neukundenservice@deutschebahn.com gestellt werden.
- Auch die Güterbahnen haben sich bereiterklärt, in der Corona-Krise zusätzliche Verkehre in Deutschland und grenzüberschreitend für Handel und Industrie zu übernehmen.
Einen Überblick gibt die Webseite des Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
Ausnahme vom Nachtanlieferverbot (Nachtlogistik)
- Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die nächtliche Anlieferungen für den Einzelhandel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung auf Antrag freigegeben
Ergänzungen zum Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.3.2020
- Pressemeldung des bayerischen Verkehrsministeriums zu Anlieferbeschränkungen:
Anlieferbeschränkungen für Geschäfte der Grundversorgung sollen vorübergehend ausgesetzt werden
- Rundschreiben des Landes Niedersachsen:
"Nächtliche Anlieferung für den Handel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung
- Sachsen-Anhalt, Schreiben vom 31.3.2020:
...nach Bewertung des Umweltministeriums verfügt Sachsen-Anhalt im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen über kein Landesimmissionsschutzgesetz. Damit fehlt im Bereich des Immissionsschutzes eine Rechtsgrundlage für die Erteilung der vom Ihnen angeregten Genehmigungen. Aus Sicht des Umweltministeriums ist eine Landesregelung in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, da die Nr. 7.1 der TA Lärm als bundesrechtliche Regelung eine Ausnahme für Notsituationen vorsieht: „Soweit es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich ist, dürfen die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 überschritten werden“ Damit sind Geräuschimmissionen, die mit der Anlieferung von Waren an den Einzelhandel verbunden sind, in der aktuellen Situation auch in der Nachtzeit zulässig.
- Thüringen, Schreiben zum Vollzug der TA Lärm
Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs
- Bremen, Auslegungshilfe:
Sie (die Auslegungshilfe) dient der Steuerung des Verwaltungshandelns und hat den gleichen Regelungsgehalt wie das ... Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums vom 01.04.2020. Damit soll bei nächtlichen Anlieferungen den besonderen Umständen der aktuellen Pandemie-Situation Rechnung getragen werden. Es ist nicht vorgesehen, dass die Unternehmen eine behördliche Gestattung zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte einholen müssen. Jedoch würde es die Arbeit der Überwachungsbehörden deutlich erleichtern, wenn ein Unternehmen bei planbaren nächtlichen Anlieferungen einen entsprechenden Hinweis geben würde. ... an die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen...
