Beschlüsse des Bundes und der Länder zu infektionsschützenden Maßnahmen

• Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

• Am 22. März 2020 wurde eine Erweiterung der Leitlinien beschlossen.

• Am 15. April 2020 haben sich die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt (>>Webseite Bundesregierung). Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern. Für Geschäfte wurde folgendes vereinbart (Beschluss im Wortlaut hier als PDF), die Umsetzung in den Ländern kann sich jedoch unterscheiden:
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen

• Am 30. April erfolgte ein weiterer Bund-Länder-Beschluss (>> Pressemeldeung), den kkompletten Beschluss im Wortlauf finden Sie hier.... Im Ergebnis gab es für den Handel keine nennenswerten Ergebnisse

Der Beschluss vom 6. Mai steckt den Länderrahmen ab, innerhalb dessen die Landesregierungen agieren können. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier...
Im Einzelnen für den Handel sind folgende Punkte relevant:

• Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden.
• In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage soll sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden.
• Jedes Unternehmen in Deutschland muss auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen.
• Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Dabei ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird, die einerseits der Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Geschäften durch Sicherstellung von Abständen dient, aber auch darauf abzielt, den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum und im ÖPNV insgesamt zu begrenzen.
• Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (insbes. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen) mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz entscheiden.

Bund und Länder haben sich in einem gemeinsamen Beschluss darauf geeinigt, die coronabedingten Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Dies ist auch mit Blick auf das bevorstehende Pfingst-Wochenende zu beachten. Demnach können die Länder Treffen von zwei Haushalten oder von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum gestatten.
Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.
Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier...

• Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni fortgeschrieben
• Länder können bisherige Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten
• Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen im Rahmen der vorzusehenden Maßnahmen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden

Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Beschlüsse geeinigt:

• bestimmte "Basismaßnahmen" gelten weiter. Dazu gehört der Mindestabstand von 1,5 Metern, das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen.
• Empfehlung der Corona-Warn-App
• Konjunkturpaket gebilligt
• Spätestens nach den Sommerferien Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen 
• Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020 nicht stattfinden
• Umsetzung der Energiewende
• Beschleunigung des flächendeckenden Mobilfunknetzausbaus und das Mobilfunkförderprogramm des Bundes.
  
  
• Beschlüsse im Wortlaut

Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben sich auf folgende Maß0nahmen geeinigt:

• Entwicklung konkreter Monitoring-, Test- und Beschränkungskonzepte

• bewährte Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf ein bestimmtes Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergreifenfrühzeitig

• Eindämmungsmaßnahmen lokal auf weitere Cluster und/oder möglicherweise besonders betroffene Gebiete ausweiten

• das betroffene Land informiert tagesaktuell die GMK und das Robert-Koch-Institut über ein festgestelltes Ausbruchsgeschehen

• Reisende aus einem besonders betroffenen Gebiet dürfen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen

• Reiserückkehrer aus dem Inland, die sich mehrtägig in einem besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, gelten nicht als Ansteckungsverdächtige, soweit sie die dort geltenden Beschränkungen befolgt haben

• Quarantäneregel für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland

• Entwicklung einer nationalen Teststrategie in Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern

• Beschluss im Wortlaut

• Verbot von Großveranstaltungen wird bis 31.12.2020 verlängert (wenn keine Nachverfolgung möglich ist)

• Mindestbußgelder für Masken-Verweigerer (mind. 50 Euro, Ausnahme in Sachsen-Anhalt)

• Regelungen für Reiserückkehrer (Quarantänepflicht aus Risikogebieten gilt weiterhin, Testpflicht bleibt zunächst bestehen, kostenlose Testung entfällt ab 15. September)

• Private Feiern eingrenzen (jeden Einzelfall kritisch abwären, Abstand möglichst einhalten)

• Förderung für Digitalisierung von Schulen (500 Mio. Euro für Sofortaustattungsprogramm)
  
  
• Beschluss im Wortlaut

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassten am 29. September 2020 folgende Entscheidungen:

Im Einzelnen enthalten die heutigen Beschlüsse folgende handelsrelevante Punkte:

• vorerst keine weiteren Öffnungsschritte
• Weiterhin Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen und deren konsequente Kontrolle und Sanktionierung durch die Ordnungsbehörden. Falsche Angaben in Restaurants sollen mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro betraft werden.
• Hinweis auf regelmäßiges Lüften in allen privaten und öffentlichen Räumen ggf. mit raumlufttechnischen Anlagen mit Verweis auf die Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ vom 16. September.
• Weiterhin regionale Beschränkungen vor Ort bei dynamischen Infektionsgeschehen: in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage wird sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.

Wesentlicher Inhalt des Beschlusses 

Einige Maßnahmen sollen bereits ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner einer Region verschärft werden. Das betrifft eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen soll weiter begrenzt werden, eine konkrete Höchstanzahl von Personen legt der Beschluss jedoch nicht fest.

Spätestens wenn das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage steigt, sollen die Länder verschärfende lokale Bestimmungen ergreifen. Dazu gehört insbesondere die Begrenzung der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen. 

Es sollen zusätzliche Hilfen für Unternehmen eingeführt werden, die wegen der neuen Regelungen ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen. Bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen sollen verlängert werden.

Wenn die Maßnahmen nach zehn Tagen nicht zu einer deutlichen Verringerung der Fallzahlen geführt haben, sollen gezielte Beschränkungen eingeführt werden, wie z. B. die Beschränkung von Kontakten im öffentlichen Raum auf Angehörige nur noch zweier Haushalte.

Der Beschluss kann im Wortlaut hier nachgelesen werden.

Wesentlicher Inhalt des Beschlusses in Bezug auf den Einzelhandel

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Der Beschluss mit allen Details kann  im Wortlaut hier nachgelesen werden sowie auf der Webseite der Bundesregierung.

Es wurden im wesentlichen Apelle forrmuliert die darauf abzielen, die Kontakte nochmals auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ab Seite 4 im Dokument (hier als Download) werden die auch für den handel wesentlichen Aspekte aufgeführt.

Die Meldung der bundesregierung finden Sie hier...

Die für den Einzelhandel wichtigsten Punkte der Besprechung der Länderschefs mit der Bundesregierung (die Umsetzung erfolgt in den einzelnen Bundesländern):

• Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.
• Zudem gelten folgende Zugangsbeschränkungen:
  
  • bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche
  • bei einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.
• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 
• Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden. 
• In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. 
• Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen. 

Ferner wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerk wurde allerdings nicht ausgesprochen! Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office- Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können. 
Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier...

Update vom 2. Dezember: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat beschlossen, dass die im November gefassten Corona-Auflagen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden.
Weitere Informationen hier...

Insbesondere für den Einzelhandel relevant sind folgende Details:

• Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.
• Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten...
• Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
• Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
• Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.
• Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

Der Beschluss im Wortlaut findet sich hier...

Die Ergebnisse in Kurzform:  

• Verlängerung des Lockdowns in verschärfter Form (Kontakbeschränkungen/Bewegungseinschränkungen) bis zum 31. Januar 2021
• keine substantiellen Aussagen zur Nachbesserung bei den Finanzhilfen.

Der Beschluss im Wortlaut findet sich hier...