Beschlüsse des Bundes und der Länder zu infektionsschützenden Maßnahmen

• Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

• Am 22. März 2020 wurde eine Erweiterung der Leitlinien beschlossen.

• Am 15. April 2020 haben sich die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt (>>Webseite Bundesregierung). Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern. Für Geschäfte wurde folgendes vereinbart (Beschluss im Wortlaut hier als PDF), die Umsetzung in den Ländern kann sich jedoch unterscheiden:
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen

• Am 30. April erfolgte ein weiterer Bund-Länder-Beschluss (>> Pressemeldeung), den kkompletten Beschluss im Wortlauf finden Sie hier.... Im Ergebnis gab es für den Handel keine nennenswerten Ergebnisse

Der Beschluss vom 6. Mai steckt den Länderrahmen ab, innerhalb dessen die Landesregierungen agieren können. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier...
Im Einzelnen für den Handel sind folgende Punkte relevant:

• Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden.
• In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage soll sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden.
• Jedes Unternehmen in Deutschland muss auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen.
• Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Dabei ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird, die einerseits der Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Geschäften durch Sicherstellung von Abständen dient, aber auch darauf abzielt, den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum und im ÖPNV insgesamt zu begrenzen.
• Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (insbes. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen) mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz entscheiden.

Bund und Länder haben sich in einem gemeinsamen Beschluss darauf geeinigt, die coronabedingten Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Dies ist auch mit Blick auf das bevorstehende Pfingst-Wochenende zu beachten. Demnach können die Länder Treffen von zwei Haushalten oder von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum gestatten.
Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.
Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier...

• Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni fortgeschrieben
• Länder können bisherige Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten
• Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen im Rahmen der vorzusehenden Maßnahmen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden

Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Beschlüsse geeinigt:

• bestimmte "Basismaßnahmen" gelten weiter. Dazu gehört der Mindestabstand von 1,5 Metern, das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen.
• Empfehlung der Corona-Warn-App
• Konjunkturpaket gebilligt
• Spätestens nach den Sommerferien Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen 
• Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020 nicht stattfinden
• Umsetzung der Energiewende
• Beschleunigung des flächendeckenden Mobilfunknetzausbaus und das Mobilfunkförderprogramm des Bundes.
  
  
• Beschlüsse im Wortlaut

Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben sich auf folgende Maß0nahmen geeinigt:

• Entwicklung konkreter Monitoring-, Test- und Beschränkungskonzepte

• bewährte Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf ein bestimmtes Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergreifenfrühzeitig

• Eindämmungsmaßnahmen lokal auf weitere Cluster und/oder möglicherweise besonders betroffene Gebiete ausweiten

• das betroffene Land informiert tagesaktuell die GMK und das Robert-Koch-Institut über ein festgestelltes Ausbruchsgeschehen

• Reisende aus einem besonders betroffenen Gebiet dürfen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen

• Reiserückkehrer aus dem Inland, die sich mehrtägig in einem besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, gelten nicht als Ansteckungsverdächtige, soweit sie die dort geltenden Beschränkungen befolgt haben

• Quarantäneregel für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland

• Entwicklung einer nationalen Teststrategie in Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern

• Beschluss im Wortlaut

• Verbot von Großveranstaltungen wird bis 31.12.2020 verlängert (wenn keine Nachverfolgung möglich ist)

• Mindestbußgelder für Masken-Verweigerer (mind. 50 Euro, Ausnahme in Sachsen-Anhalt)

• Regelungen für Reiserückkehrer (Quarantänepflicht aus Risikogebieten gilt weiterhin, Testpflicht bleibt zunächst bestehen, kostenlose Testung entfällt ab 15. September)

• Private Feiern eingrenzen (jeden Einzelfall kritisch abwären, Abstand möglichst einhalten)

• Förderung für Digitalisierung von Schulen (500 Mio. Euro für Sofortaustattungsprogramm)
  
  
• Beschluss im Wortlaut