EU-Klimagesetz nimmt große Hürde
Am 21. April wurde in den sog. Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zum EU-Klimagesetz eine Einigung erzielt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität in 2050 wurde sich dabei auf ein Netto-Klimaziel 2030 von mindestens 55 Prozent geeinigt.
Einwegplastik: EU-Kommission veröffentlicht neues Label
Ab Juli dieses Jahres müssen bestimmte Produkte mit einem Label gekennzeichnet werden, welches den Verbraucher über das Vorhandensein von Plastik informieren soll. Davon sind z.B. Feuchttücher oder Getränkebecher betroffen. Die EU-Kommission hat nun, am 10. März, die entsprechenden Label veröffentlicht.
Kreislaufwirtschaft: EU-Parlamentarier positionieren sich
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 9. Februar Positionen zu verschiedenen Bereichen der Kreislaufwirtschaft formuliert. Mit diesem sog. Initiativbericht beziehen die Abgeordneten Stellung zum im letzten Jahr von der EU-Kommission präsentierten Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.
Fahrplan zur EU-Textilstrategie veröffentlicht
Die EU-Kommission hat den legislativen Prozess für ihre sog. Textilstrategie angestoßen. Anfang Januar wurde ein entsprechender Fahrplan veröffentlicht. Eine öffentliche Konsultation soll folgen.
Einwegplastik: Vorschriften für Kennzeichnung festgelegt
Die EU-Einwegplastikrichtlinie aus dem Jahr 2019 legt u.a. Vorschriften zur besonderen Kennzeichnung bestimmter Produkte fest. Wie und ab wann das zu erfolgen hat, wurde nun Ende Dezember 2020 von der EU-Kommission in einem speziellen Rechtsakt genauer erläutert.
Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung gestartet
Mit dem Ziel einer stärkeren Verankerung von Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung hat die EU-Kommission entsprechend der Ziele des europäischen „Grünen Deal am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zum Thema eingeleitet.
EU-Parlament fordert Bekämpfung der Entwaldung
Am 22. Oktober 2020 hat eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments den so genannten Initiativbericht zum Thema Entwaldung mit 377 Stimmen bei 75 und 243 Stimmenthaltungen angenommen.
Initiativbericht zu Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Entwurf eines sog. Initiativberichts zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Mit dem Bericht beziehen die Abgeordneten Stellung zum im März dieses Jahres vorgelegten Maßnahmenpapier der EU-Kommission für den Umweltbereich.
Verbot von Mikroplastik schreitet voran
Der HDE hat sich an einer zweiten Konsultationsrunde zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik beteiligt. Die Konsultation lief bis Anfang September und bezog sich auf einen Bericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur ersten Konsultationsphase im vergangenen Jahr.
EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zur Belegung von Umweltaussagen
Im Zuge des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft möchte die EU-Kommission einen Gesetzgebungs-vorschlag zur Belegung von Umweltaussagen vorlegen. Dazu hat sie jetzt eine öffentliche Konsultation gestartet.
Energielabel: EU-Kommission fordert Augenmaß bei neuen Pflichten
Die EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung zum Energielabel vom 2. Juni 2020 darauf hingewiesen, dass die Fristen für das neue Energielabel weiterhin Bestand haben. Lieferanten wird im Kontext der COVID 19-Krise allerdings Flexibilität bei der Bereitstellung der Label eingeräumt.
EU-Kommission stellt Fahrplan zur Modernisierung des Batterie-Rechts vor
Im Zuge des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft möchte die EU-Kommission die Gesetzgebung für Batterien erneuern. Ihre Pläne hat sie nun in einem Fahrplan veröffentlicht.
Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission setzt bei Verpackungen an
Mit dem Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission Anfang März 2020 eine umfassende Strategie für die EU-Umweltpolitik in den kommenden Jahren vorgestellt. Nun haben die Arbeiten an einem Rechtsakt zur Verringerungen von Verpackungsabfällen begonnen.
„Vom Hof auf den Tisch“ und Biodiversität – EU-Strategien veröffentlicht
Am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission zwei neue Strategien angenommen: Eine umfassende neue Biodiversitätsstrategie, „um die Natur zurück in unser Leben zu bringen“, sowie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem.
EU-Kommission veröffentlicht Kreislaufwirtschaftspaket
Mitte März stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor, der den Weg zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit mündigen Verbrauchern ebnen soll. Das sog. Kreislaufwirtschaftspaket stellt ein breites Spektrum neuer Maßnahmen vor und ist ein neues Kapitel in der EU-Umweltpolitik.
Klimapläne der EU-Kommission schreiten voran
Die EU-Kommission hat Anfang März ihr sog. EU-Klimagesetzt vorgestellt. Dadurch soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich verankert werden. Ende März wurde zudem eine öffentliche Konsultation Anhebung des europäischen CO2-Reduktionsziels für das Jahr 2030 eröffnet.
Fristverlängerung: Öffentliche Konsultation zur CSR-Richtlinie
Die EU-Kommission hat im Februar eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung eingeleitet. Die Konsultation war ursprünglich bis zum 14. Mai geöffnet. Die Einreichfrist wurde nun bis zum 11. Juni 2020 verlängert.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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