EU-Energieausschuss fordert mehr Ladepunkte im Einzelhandel
Der für Energiethemen zuständige ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 9. Februar seine Stellungnahme zu EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen. Diese verpflichtet u.a. zur Installation von E-Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Parkplätzen des Einzelhandels.
EU-Gerichtshof kippt Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2023 entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide bzw. für die Verwendung von mit diesen Pestiziden behandelten Saatguts mehr gewährt werden dürfen.
EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2023 die überarbeitete Initiative zum Schutz wildlebender Bestäuberinsekten und zum Erhalt der Biodiversität vorgestellt. Ziel sei es, bis zum Jahr 2030 den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten und umzukehren.
Neue EU-Verpackungsverordnung vorgestellt
Die EU-Kommission hat am 30. November einen Vorschlag für eine neue EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Diese soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen.
Batterieverordnung: Vorläufige Einigung im Trilog erreicht
Am 9. Dezember erzielten das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung zur EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien. Diese hatte die EU-Kommission Ende 2020 vorgestellt.
Ökodesign und Energieverbrauch: Neue Regeln für Smartphones und Tablets
Anfang September hat die EU-Kommission den nächsten Schritt zur Schaffung neuer Regeln für Smartphones und Tablets unternommen. Dabei geht es auch um ein neues Energielabel mit zusätzlichen Informationen.
Mikroplastik: EU-Kommission legt Vorschlag zum Verbot
Die EU-Kommission hat am 30. August ihren Vorschlag zur Beschränkung von absichtlich zugesetztem Mikroplastik in Produkten präsentiert. Dem Verbotsvorschlag war ein langer Konsultationsprozess vorausgegangen.
Konsultation zur EU-Abfallrahmenrichtlinie
Ende Mai hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie geöffnet. Stakeholder sind noch bis zum 16. August dazu aufgerufen, Stellung zu beziehen.
E-Ladesäulen: Diskussionen im EU-Parlament nehmen an Fahrt auf
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelegt. Darin enthalten sind auch Verpflichtungen zum Aufbau von E-Ladesäulen, die den Handel direkt betreffen.
EU-Öko Wettbewerb läuft noch bis 8. Juni 2022
Noch bis einschließlich 08. Juni 2022 werden Bewerbungen von Unternehmen im Rahmen des sog. „EU-Organic-Award“-Wettbewerbs angenommen.
EU-Öko-Aktionsplan – Entschließung EP
Das EU-Parlament hat am 03. Mai 2022 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau der EU-Kommission mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Energieverbrauch: EU-Datenbank nun auch für Verbraucher geöffnet
Die EU-Kommission hat am 17. Mai die sog. europäische Produktdatenbank zur Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL-Datenbank) für Verbraucher freigeschaltet. Hersteller müssen relevante Produkte seit 2019 in der Datenbank registrieren.
F-Gase: EU-Kommission will aktuelle Verordnung nachschärfen
Anfang April hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen F-Gase-Verordnung von 2015 veröffentlicht.
EU-Kommission präsentiert Textilstrategie
Im Zuge der ebenfalls Ende März vorgelegten Initiative für nachhaltige Produkte hat die EU-Kommission eine Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein nicht legislatives Dokument.
Ökodesign: EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung vor
Ende März hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Initiative für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Die Initiative soll die aktuelle EU-Ökodesign-Richtlinie aufheben.
EU-Batterieverordnung: Parlament und Rat finalisieren Positionen
Am 9. März hat das EU-Parlament seine Position zu neuen Vorschriften für den Produktlebenszyklus von Batterien angenommen. Auch der EU-Ministerrat hat in der Zwischenzeit seine Position festgelegt.
Abstimmung zur EU-Batterieverordnung
Am 10. Februar hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Batterieverordnung stattgefunden. Die Abstimmung im Plenum ist nun für den 9. März angesetzt.
Fahrplan zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht
Mitte Januar hat die EU-Kommission einen Fahrplan zur anstehenden Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. Stakeholder können die Pläne der EU-Kommission bis zum 25. Februar kommentieren.
Vorschlag der EU-Kommission zur Verbringung von Abfällen
Die EU-Kommission hat am 17. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung vorgestellt. Damit sollen bestehende Vorschriften über die Ausfuhr von Abfällen verschärft werden.
Europäische Bürgerinitiative „Umweltschutz in allen Gesetzen“
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2021 die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) als zulässig registriert.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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