Initiativbericht zu Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Entwurf eines sog. Initiativberichts zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Mit dem Bericht beziehen die Abgeordneten Stellung zum im März dieses Jahres vorgelegten Maßnahmenpapier der EU-Kommission für den Umweltbereich.
Verbot von Mikroplastik schreitet voran
Der HDE hat sich an einer zweiten Konsultationsrunde zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik beteiligt. Die Konsultation lief bis Anfang September und bezog sich auf einen Bericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur ersten Konsultationsphase im vergangenen Jahr.
EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zur Belegung von Umweltaussagen
Im Zuge des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft möchte die EU-Kommission einen Gesetzgebungs-vorschlag zur Belegung von Umweltaussagen vorlegen. Dazu hat sie jetzt eine öffentliche Konsultation gestartet.
Energielabel: EU-Kommission fordert Augenmaß bei neuen Pflichten
Die EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung zum Energielabel vom 2. Juni 2020 darauf hingewiesen, dass die Fristen für das neue Energielabel weiterhin Bestand haben. Lieferanten wird im Kontext der COVID 19-Krise allerdings Flexibilität bei der Bereitstellung der Label eingeräumt.
EU-Kommission stellt Fahrplan zur Modernisierung des Batterie-Rechts vor
Im Zuge des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft möchte die EU-Kommission die Gesetzgebung für Batterien erneuern. Ihre Pläne hat sie nun in einem Fahrplan veröffentlicht.
Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission setzt bei Verpackungen an
Mit dem Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission Anfang März 2020 eine umfassende Strategie für die EU-Umweltpolitik in den kommenden Jahren vorgestellt. Nun haben die Arbeiten an einem Rechtsakt zur Verringerungen von Verpackungsabfällen begonnen.
„Vom Hof auf den Tisch“ und Biodiversität – EU-Strategien veröffentlicht
Am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission zwei neue Strategien angenommen: Eine umfassende neue Biodiversitätsstrategie, „um die Natur zurück in unser Leben zu bringen“, sowie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem.
EU-Kommission veröffentlicht Kreislaufwirtschaftspaket
Mitte März stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor, der den Weg zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit mündigen Verbrauchern ebnen soll. Das sog. Kreislaufwirtschaftspaket stellt ein breites Spektrum neuer Maßnahmen vor und ist ein neues Kapitel in der EU-Umweltpolitik.
Klimapläne der EU-Kommission schreiten voran
Die EU-Kommission hat Anfang März ihr sog. EU-Klimagesetzt vorgestellt. Dadurch soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich verankert werden. Ende März wurde zudem eine öffentliche Konsultation Anhebung des europäischen CO2-Reduktionsziels für das Jahr 2030 eröffnet.
Fristverlängerung: Öffentliche Konsultation zur CSR-Richtlinie
Die EU-Kommission hat im Februar eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung eingeleitet. Die Konsultation war ursprünglich bis zum 14. Mai geöffnet. Die Einreichfrist wurde nun bis zum 11. Juni 2020 verlängert.
Öffentliche Konsultation zur „CSR-Richtlinie“
Die Europäische Kommission hat am 20. Februar 2020 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung eingeleitet. Die Konsultation ist für Stakeholder bis zum 14. Mai geöffnet.
EU-Fahrpläne Biodiversität und Kreislaufwirtschaft veröffentlicht
Am 23. Dezember 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihren sogenannten „Fahrplan“ für die künftige Biodiversitäts-Strategie der EU. Die künftige Strategie wird die Ambitionen der EU für den globalen Biodiversitätsrahmen nach 2020 umreißen.
European Green Deal: EU-Kommission stellt Pläne zur Finanzierung vor
Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2020 ihre Überlegungen zur Finanzierung des Green Deals vorgestellt. Insgesamt sollen durch den Plan in den kommenden zehn Jahren eine Billionen Euro öffentliches und privates Kapital mobilisiert werden.
Klimaschutz ist Priorität für EU-Bürger
Zum ersten Mal steht die Bekämpfung des Klimawandels an erster Stelle der Prioritätenliste der neuesten Parlemeter-Umfrage vom 29. November 2019 zu vorrangigen Themen für das Europäische Parlament.
EU-Kommission veröffentlicht European Green Deal
Am 11. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission mit dem Europäischen Grünen Deal eines ihrer Leuchtturmprojekte für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Übergeordnetes Ziel des Green Deal ist es, die Wirtschaft der EU nachhaltiger zu machen.
EU-Online-Portal Konflikt-Mineralien
Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Nachfrage nach verantwortungsvoll beschafften Rohstoffen will die EU-Kommission Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren.
EU-Haushalt: Plastiksteuer als Option
Beim EU-Gipfel Mitte Oktober 2019 wurde die Idee einer sog. EU-Plastiksteuer wieder aufgegriffen. Der scheidende Kommissar Günther Oettinger äußerte bereits vor einigen Monaten dahingehende Gedanken. Die Plastiksteuer könnte eine neue direkte Einnahmequelle für den ausgedünnten EU-Haushalt darstellen.
Beschränkung von Mikroplastik schreitet voran
Der HDE hat sich an einer öffentlichen Konsultation zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik beteiligt. Die Konsultation lief bis zum 20. September 2019 und bezog sich auf ein zu Beginn des Jahres vorgelegte Beschränkungsdossier.
Circular Plastics Alliance verabschiedet Erklärung
Die Erklärung vom 20. September 2019 beschreibt die Ideen der Allianz einen höheren Anteil von recyceltem Material in Produkten zu gewährleisten EuroCommerce, der europäische Dachverband des Handels, ist der Allianz beigetreten.
Ökodesign: Ersatzteile müssen gelagert werden
Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2019 neue Maßnahmen zum Ökodesign für verschiedene Produktgruppen verabschiedet. Zur Förderung der Lebensdauer sollen Ersatzteile künftig länger gelagert werden.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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