Ende Mai hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie geöffnet. Stakeholder sind noch bis zum 16. August dazu aufgerufen, Stellung zu beziehen.
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelegt. Darin enthalten sind auch Verpflichtungen zum Aufbau von E-Ladesäulen, die den Handel direkt betreffen.
Noch bis einschließlich 08. Juni 2022 werden Bewerbungen von Unternehmen im Rahmen des sog. „EU-Organic-Award“-Wettbewerbs angenommen.
Das EU-Parlament hat am 03. Mai 2022 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau der EU-Kommission mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Die EU-Kommission hat am 17. Mai die sog. europäische Produktdatenbank zur Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL-Datenbank) für Verbraucher freigeschaltet. Hersteller müssen relevante Produkte seit 2019 in der Datenbank registrieren.
Anfang April hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen F-Gase-Verordnung von 2015 veröffentlicht.
Im Zuge der ebenfalls Ende März vorgelegten Initiative für nachhaltige Produkte hat die EU-Kommission eine Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein nicht legislatives Dokument.
Ende März hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Initiative für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Die Initiative soll die aktuelle EU-Ökodesign-Richtlinie aufheben.
Am 9. März hat das EU-Parlament seine Position zu neuen Vorschriften für den Produktlebenszyklus von Batterien angenommen. Auch der EU-Ministerrat hat in der Zwischenzeit seine Position festgelegt.
Am 10. Februar hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Batterieverordnung stattgefunden. Die Abstimmung im Plenum ist nun für den 9. März angesetzt.
Mitte Januar hat die EU-Kommission einen Fahrplan zur anstehenden Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. Stakeholder können die Pläne der EU-Kommission bis zum 25. Februar kommentieren.
Die EU-Kommission hat am 17. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung vorgestellt. Damit sollen bestehende Vorschriften über die Ausfuhr von Abfällen verschärft werden.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2021 die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) als zulässig registriert.
Die EU-Kommission hat am 25. Oktober neue Kriterien für das EU-Ecolabel verabschiedet. Diese betreffen Tierpflegeprodukte sowie kosmetische Produkte.
Die EU-Kommission hat Anfang Oktober eine Initiative gestartet, um dem Einsatz von sog. Bioplastik, also biologisch abbaubarem, biobasiertem und kompostierbarem Plastik einen politischen Rahmen zu schaffen. In diesem Zuge wurde ein Fahrplan veröffentlicht.
Am 23. September 2021 feierten mit Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Startschuss für den künftig jährlich stattfindenden „EU-Bio-Tag“.
Ende 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung zu Batterien und Altbatterien veröffentlicht. Die Arbeiten im Europäischen Parlament nehmen langsam an Fahrt auf.
Am 14. Juli hat die EU-Kommission das Gesetzgebungspaket ´Fit for 55´ beschlossen. Damit sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.
Der am 13. Mai 2021 bei der EU-Kommission eingereichte Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative „Europäischer EcoScore“ wurde Ende Juni 2021 von der Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses zugelassen und seit dem 23. Juli 2021 läuft die Unterschriftensammlung.
Die EU-Kommission hat am 31. Mai Leitlinien zur genaueren Definition des Anwendungsbereichs der EU-Einwegplastik-Richtlinie veröffentlicht. Diese waren eigentlich für Juli 2020 angekündigt und sollen den Mitgliedstaaten als wichtige Hilfe bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie diesen.
Marius Bannefeld
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