Fit for 55 – EU-Kommission stellt Gesetzespaket für Klimaschutz vor
Am 14. Juli hat die EU-Kommission das Gesetzgebungspaket ´Fit for 55´ beschlossen. Damit sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.
EU-Bürgerinitiativen zugelassen: EU-EcoScore & Kosmetik ohne Tierleiden
Der am 13. Mai 2021 bei der EU-Kommission eingereichte Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative „Europäischer EcoScore“ wurde Ende Juni 2021 von der Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses zugelassen und seit dem 23. Juli 2021 läuft die Unterschriftensammlung.
Finale Leitlinien zur EU-Einwegplastik-Richtlinie angenommen
Die EU-Kommission hat am 31. Mai Leitlinien zur genaueren Definition des Anwendungsbereichs der EU-Einwegplastik-Richtlinie veröffentlicht. Diese waren eigentlich für Juli 2020 angekündigt und sollen den Mitgliedstaaten als wichtige Hilfe bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie diesen.
Konsultation zur EU-Textilstrategie gestartet
Die EU-Kommission hat für Ende des Jahres die Veröffentlichung einer EU-Textilstrategie angekündigt. Anfang Januar wurde dazu ein entsprechender Fahrplan veröffentlicht. Am 12. Mai hat die EU-Kommission nun auch eine öffentliche Konsultation gestartet.
EU-Klimagesetz nimmt große Hürde
Am 21. April wurde in den sog. Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zum EU-Klimagesetz eine Einigung erzielt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität in 2050 wurde sich dabei auf ein Netto-Klimaziel 2030 von mindestens 55 Prozent geeinigt.
Einwegplastik: EU-Kommission veröffentlicht neues Label
Ab Juli dieses Jahres müssen bestimmte Produkte mit einem Label gekennzeichnet werden, welches den Verbraucher über das Vorhandensein von Plastik informieren soll. Davon sind z.B. Feuchttücher oder Getränkebecher betroffen. Die EU-Kommission hat nun, am 10. März, die entsprechenden Label veröffentlicht.
Kreislaufwirtschaft: EU-Parlamentarier positionieren sich
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 9. Februar Positionen zu verschiedenen Bereichen der Kreislaufwirtschaft formuliert. Mit diesem sog. Initiativbericht beziehen die Abgeordneten Stellung zum im letzten Jahr von der EU-Kommission präsentierten Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.
Fahrplan zur EU-Textilstrategie veröffentlicht
Die EU-Kommission hat den legislativen Prozess für ihre sog. Textilstrategie angestoßen. Anfang Januar wurde ein entsprechender Fahrplan veröffentlicht. Eine öffentliche Konsultation soll folgen.
Einwegplastik: Vorschriften für Kennzeichnung festgelegt
Die EU-Einwegplastikrichtlinie aus dem Jahr 2019 legt u.a. Vorschriften zur besonderen Kennzeichnung bestimmter Produkte fest. Wie und ab wann das zu erfolgen hat, wurde nun Ende Dezember 2020 von der EU-Kommission in einem speziellen Rechtsakt genauer erläutert.
Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung gestartet
Mit dem Ziel einer stärkeren Verankerung von Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung hat die EU-Kommission entsprechend der Ziele des europäischen „Grünen Deal am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zum Thema eingeleitet.
EU-Parlament fordert Bekämpfung der Entwaldung
Am 22. Oktober 2020 hat eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments den so genannten Initiativbericht zum Thema Entwaldung mit 377 Stimmen bei 75 und 243 Stimmenthaltungen angenommen.
Initiativbericht zu Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Entwurf eines sog. Initiativberichts zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Mit dem Bericht beziehen die Abgeordneten Stellung zum im März dieses Jahres vorgelegten Maßnahmenpapier der EU-Kommission für den Umweltbereich.
Verbot von Mikroplastik schreitet voran
Der HDE hat sich an einer zweiten Konsultationsrunde zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik beteiligt. Die Konsultation lief bis Anfang September und bezog sich auf einen Bericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur ersten Konsultationsphase im vergangenen Jahr.
EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zur Belegung von Umweltaussagen
Im Zuge des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft möchte die EU-Kommission einen Gesetzgebungs-vorschlag zur Belegung von Umweltaussagen vorlegen. Dazu hat sie jetzt eine öffentliche Konsultation gestartet.
Energielabel: EU-Kommission fordert Augenmaß bei neuen Pflichten
Die EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung zum Energielabel vom 2. Juni 2020 darauf hingewiesen, dass die Fristen für das neue Energielabel weiterhin Bestand haben. Lieferanten wird im Kontext der COVID 19-Krise allerdings Flexibilität bei der Bereitstellung der Label eingeräumt.
EU-Kommission stellt Fahrplan zur Modernisierung des Batterie-Rechts vor
Im Zuge des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft möchte die EU-Kommission die Gesetzgebung für Batterien erneuern. Ihre Pläne hat sie nun in einem Fahrplan veröffentlicht.
Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission setzt bei Verpackungen an
Mit dem Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission Anfang März 2020 eine umfassende Strategie für die EU-Umweltpolitik in den kommenden Jahren vorgestellt. Nun haben die Arbeiten an einem Rechtsakt zur Verringerungen von Verpackungsabfällen begonnen.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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