Konsultation zur EU-Abfallrahmenrichtlinie
Ende Mai hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie geöffnet. Stakeholder sind noch bis zum 16. August dazu aufgerufen, Stellung zu beziehen.
E-Ladesäulen: Diskussionen im EU-Parlament nehmen an Fahrt auf
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelegt. Darin enthalten sind auch Verpflichtungen zum Aufbau von E-Ladesäulen, die den Handel direkt betreffen.
EU-Öko Wettbewerb läuft noch bis 8. Juni 2022
Noch bis einschließlich 08. Juni 2022 werden Bewerbungen von Unternehmen im Rahmen des sog. „EU-Organic-Award“-Wettbewerbs angenommen.
EU-Öko-Aktionsplan – Entschließung EP
Das EU-Parlament hat am 03. Mai 2022 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau der EU-Kommission mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Energieverbrauch: EU-Datenbank nun auch für Verbraucher geöffnet
Die EU-Kommission hat am 17. Mai die sog. europäische Produktdatenbank zur Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL-Datenbank) für Verbraucher freigeschaltet. Hersteller müssen relevante Produkte seit 2019 in der Datenbank registrieren.
F-Gase: EU-Kommission will aktuelle Verordnung nachschärfen
Anfang April hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen F-Gase-Verordnung von 2015 veröffentlicht.
EU-Kommission präsentiert Textilstrategie
Im Zuge der ebenfalls Ende März vorgelegten Initiative für nachhaltige Produkte hat die EU-Kommission eine Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein nicht legislatives Dokument.
Ökodesign: EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung vor
Ende März hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Initiative für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Die Initiative soll die aktuelle EU-Ökodesign-Richtlinie aufheben.
EU-Batterieverordnung: Parlament und Rat finalisieren Positionen
Am 9. März hat das EU-Parlament seine Position zu neuen Vorschriften für den Produktlebenszyklus von Batterien angenommen. Auch der EU-Ministerrat hat in der Zwischenzeit seine Position festgelegt.
Abstimmung zur EU-Batterieverordnung
Am 10. Februar hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Batterieverordnung stattgefunden. Die Abstimmung im Plenum ist nun für den 9. März angesetzt.
Fahrplan zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht
Mitte Januar hat die EU-Kommission einen Fahrplan zur anstehenden Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. Stakeholder können die Pläne der EU-Kommission bis zum 25. Februar kommentieren.
Vorschlag der EU-Kommission zur Verbringung von Abfällen
Die EU-Kommission hat am 17. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung vorgestellt. Damit sollen bestehende Vorschriften über die Ausfuhr von Abfällen verschärft werden.
Europäische Bürgerinitiative „Umweltschutz in allen Gesetzen“
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2021 die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) als zulässig registriert.
Neue Kriterien für EU-Ecolabel
Die EU-Kommission hat am 25. Oktober neue Kriterien für das EU-Ecolabel verabschiedet. Diese betreffen Tierpflegeprodukte sowie kosmetische Produkte.
EU-Rahmen für „Bioplastik“ geplant
Die EU-Kommission hat Anfang Oktober eine Initiative gestartet, um dem Einsatz von sog. Bioplastik, also biologisch abbaubarem, biobasiertem und kompostierbarem Plastik einen politischen Rahmen zu schaffen. In diesem Zuge wurde ein Fahrplan veröffentlicht.
23.09. wird EU-weiter „Bio-Tag"
Am 23. September 2021 feierten mit Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Startschuss für den künftig jährlich stattfindenden „EU-Bio-Tag“.
Diskussionen zur Batterie-Verordnung im EU-Parlament
Ende 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung zu Batterien und Altbatterien veröffentlicht. Die Arbeiten im Europäischen Parlament nehmen langsam an Fahrt auf.
Fit for 55 – EU-Kommission stellt Gesetzespaket für Klimaschutz vor
Am 14. Juli hat die EU-Kommission das Gesetzgebungspaket ´Fit for 55´ beschlossen. Damit sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.
EU-Bürgerinitiativen zugelassen: EU-EcoScore & Kosmetik ohne Tierleiden
Der am 13. Mai 2021 bei der EU-Kommission eingereichte Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative „Europäischer EcoScore“ wurde Ende Juni 2021 von der Kommission mittels eines Durchführungsbeschlusses zugelassen und seit dem 23. Juli 2021 läuft die Unterschriftensammlung.
Finale Leitlinien zur EU-Einwegplastik-Richtlinie angenommen
Die EU-Kommission hat am 31. Mai Leitlinien zur genaueren Definition des Anwendungsbereichs der EU-Einwegplastik-Richtlinie veröffentlicht. Diese waren eigentlich für Juli 2020 angekündigt und sollen den Mitgliedstaaten als wichtige Hilfe bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie diesen.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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