Der für Energiethemen zuständige ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 9. Februar seine Stellungnahme zu EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen. Diese verpflichtet u.a. zur Installation von E-Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Parkplätzen des Einzelhandels.
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2023 entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide bzw. für die Verwendung von mit diesen Pestiziden behandelten Saatguts mehr gewährt werden dürfen.
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2023 die überarbeitete Initiative zum Schutz wildlebender Bestäuberinsekten und zum Erhalt der Biodiversität vorgestellt. Ziel sei es, bis zum Jahr 2030 den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten und umzukehren.
Die EU-Kommission hat am 30. November einen Vorschlag für eine neue EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Diese soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen.
Am 9. Dezember erzielten das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung zur EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien. Diese hatte die EU-Kommission Ende 2020 vorgestellt.
Anfang September hat die EU-Kommission den nächsten Schritt zur Schaffung neuer Regeln für Smartphones und Tablets unternommen. Dabei geht es auch um ein neues Energielabel mit zusätzlichen Informationen.
Die EU-Kommission hat am 30. August ihren Vorschlag zur Beschränkung von absichtlich zugesetztem Mikroplastik in Produkten präsentiert. Dem Verbotsvorschlag war ein langer Konsultationsprozess vorausgegangen.
Ende Mai hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie geöffnet. Stakeholder sind noch bis zum 16. August dazu aufgerufen, Stellung zu beziehen.
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelegt. Darin enthalten sind auch Verpflichtungen zum Aufbau von E-Ladesäulen, die den Handel direkt betreffen.
Noch bis einschließlich 08. Juni 2022 werden Bewerbungen von Unternehmen im Rahmen des sog. „EU-Organic-Award“-Wettbewerbs angenommen.
Das EU-Parlament hat am 03. Mai 2022 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau der EU-Kommission mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Die EU-Kommission hat am 17. Mai die sog. europäische Produktdatenbank zur Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL-Datenbank) für Verbraucher freigeschaltet. Hersteller müssen relevante Produkte seit 2019 in der Datenbank registrieren.
Anfang April hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen F-Gase-Verordnung von 2015 veröffentlicht.
Im Zuge der ebenfalls Ende März vorgelegten Initiative für nachhaltige Produkte hat die EU-Kommission eine Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein nicht legislatives Dokument.
Ende März hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Initiative für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Die Initiative soll die aktuelle EU-Ökodesign-Richtlinie aufheben.
Am 9. März hat das EU-Parlament seine Position zu neuen Vorschriften für den Produktlebenszyklus von Batterien angenommen. Auch der EU-Ministerrat hat in der Zwischenzeit seine Position festgelegt.
Am 10. Februar hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Batterieverordnung stattgefunden. Die Abstimmung im Plenum ist nun für den 9. März angesetzt.
Mitte Januar hat die EU-Kommission einen Fahrplan zur anstehenden Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. Stakeholder können die Pläne der EU-Kommission bis zum 25. Februar kommentieren.
Die EU-Kommission hat am 17. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung vorgestellt. Damit sollen bestehende Vorschriften über die Ausfuhr von Abfällen verschärft werden.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2021 die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) als zulässig registriert.
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!