Neue Insektenarten als Lebensmittel zugelassen
Ab dem 26. Januar 2023 sind die Larven des GetreideschimmelkäfersAlphitobius diaperinus erstmals als Zutat zur Verwendung in verschiedenen Lebensmitteln zugelassen worden: z. B. in Backwaren, Nudeln oder Fleischersatzprodukten. Schon im Mai 2021 wurde der gelbe Mehlwurm (Tenebrio molitor Larve) zugelassen.
Rote Karte” der EU-Kommission für Kamerun Fischereien
Die EU-Kommission hat Kamerun am 05. Januar 2023 die "rote Karte" gezeigt, weil es im internationalen Kampf gegen die illegale Fischerei nicht kooperiert.
Die EU-Kommission hat die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängert.
Am 15. Dezember 2022 wäre die Zulassung des Mittels abgelaufen. Mehrfach war eine Entscheidung über ein Verbot oder die Verlängerung der Zulassung verschoben worden. Zuletzt war eine Abstimmung des zuständigen Fachausschusses im Oktober ohne klares Votum ausgefallen. Obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten, u.a. Deutschland, den Vorschlag unterstützte, kam keine qualifizierte Mehrheit zustande und es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission verwies den Verordnungsentwurf zur weiteren Beratung an den Berufungsausschuss, der am 15. November 2022 zusammentrat. Auch der Berufungsausschuss gab keine Stellungnahme ab. Die Kommission war damit verpflichtet, gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vor dem 15. Dezember 2022 eine Entscheidung zu treffen und ist dieser Pflicht nachgekommen.
Im Juli 2023 wird die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraussichtlich ihre Bewertung der Zulassungskriterien für Glyphosat vorlegen. Die jetzige Verlängerung gilt unbeschadet der noch ausstehenden grundlegenden Entscheidung, ob die Zulassung von Glyphosat erneuert werden kann oder nicht, die jedoch erst nach Abschluss der wissenschaftlichen Bewertung getroffen werden kann.
In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Wissenschaftliche Untersuchungen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.
Weitere Informationen sind hier abrufbar: https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/renewal-approval/glyphosate_en
Gericht: Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft
Die EU durfte den weit verbreiteten Weißmacher Titandioxid in Pulverform nicht als krebserregend einstufen. Das entschied das EU-Gericht erster Instanz am 23. November 2022 in Luxemburg und erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission für nichtig.
Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse für E-Zigaretten
Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission am 23. November 2022 eine sog. delegierte Verordnung zum Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen für E-Zigaretten erlassen.
EU-weites Verbot Kükentöten – Forderung Deutschland und Frankreich
Auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 17. Oktober 2022 forderten neun EU-Länder ein EU-weites Verbot der systematischen Tötung männlicher Küken.
Verschwendete Lebensmittel – EU-Zahlen
EU-Bürger haben laut EU-Statistikamt Eurostat pro Kopf im Jahr 2020 127 Kilogramm Lebensmittel verschwendet. Diese Zahlen wurden am 25. Oktober 2022 veröffentlicht.
Entwaldung – Bericht EU-Parlament angenommen
Am 13. September 2022 hat das Europäische Parlament (EP) seinen Bericht zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte angenommen.
Bienenschädliche Pestizide: Neue EU-Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln
In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel künftig keine messbaren Rückstände der Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten. Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigt.
Europäischer Gerichtshof: Urteil zu dänischem Feta
Die EU-Regeln für geschützte Ursprungsbezeichnungen gelten auch für Unternehmen, die ihre Produkte nicht für den europäischen Markt erzeugen.
Verringerung Einsatz chemischer Pestizide - Verordnungsvorschlag
Anfang Juli 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für neue verbindliche Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, den Einsatz von chemischen Pestiziden in Europa zu halbieren.
Kommissionstudie zum Tierschutz und Einsatz antimikrobieller Mittel
Die Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Studie veröffentlicht, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014 - 2020 zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel beigetragen hat.
Konsultation zur Überarbeitung des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch
Die Kommission hat am 05. Mai 2022 eine 12-wöchige Konsultation zur Überarbeitung des EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch veröffentlicht.
SCIP-Datenbank: Leitfaden jetzt in 23 Sprachen verfügbar
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat vor einigen Tagen ihren Leitfaden zu den Anforderungen zur Meldung von besorgniserregenden Stoffen in Produkten in 23 Sprachen zur Verfügung gestellt.
Mitteilung der KOM und Entschließung des EP zu Ernährungssicherheit
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine auf die Landwirtschaft hat die EU-Kommission am 23. März 2022 eine Mitteilung über die Gewährung der weltweiten Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme veröffentlicht.
EU-Agrarrat: „Fairness-Allianz“ für Landwirte
Bei der Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel am 21. Februar 2022 präsentierten die Agrarminister Deutschlands und Österreichs auch im Namen einer Reihe von weiteren Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Zypern, Finnland, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien) ein Statement zu einer notwendigen „Fairness-Allianz“ für Bäuerinnen und Bauern.
EU-Parlamentsbericht Krebsbekämpfung – Fokus Alkohol
“Alkoholkonsum kann Krebs verursachen!” – derartige Warnhinweise auf Bier, Spirituosen oder Wein empfahl der eigens zu dieser Thematik gebildete Sonderausschuss des EU-Parlaments, um Krebserkrankungen aufgrund von übermäßigem oder missbräuchlichem Alkoholkonsum zurückzudrängen.
Betrug bei Kräutern und Gewürzen – Untersuchungsergebnisse veröffentlicht
Die Kommission hat die Ergebnisse des ersten koordinierten, in 21 Mitgliedstaaten durchgeführten EU-weiten Kontrollplans zur Echtheit von Kräutern und Gewürzen veröffentlicht.
EU-Notfallplan veröffentlicht
Die EU-Kommission hat Mitte November 2021 ihren Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten veröffentlicht.
Konsultation Lebensmittelkennzeichnung
Am 13. Dezember 2021 hat die EU-Kommission ihre öffentliche Konsultation zum Thema Lebensmittelkennzeichnung gestartet. Die Befragung endet am 07. März 2022.
Ansprechpartnerin:
Miriam Schneider
Tel. +32 2 737 11 63
Fax. +32 2 230 84 97
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