EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie vor
Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit vorgelegt, mit dem die Umwandlung der Richtlinie in eine Verordnung einhergeht.
Geringere Grenzwerte für Anilin in Spielzeug
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2021 eine Änderung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen.
Konsultation zu unklaren Formulierungen bei den REACH-Informationsanforderungen
Im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie möchte die EU-Kommission für verbesserte Transparenz und eine kohärentere Terminologie im Chemikalienrecht sorgen. Daher hat die EU-Kommission am 21. Juni den Entwurf eines delegierten Rechtsakts veröffentlicht.
Vorschlag zur Revision der EU-Maschinenrichtlinie
Im Rahmen der Präsentation eines umfassenden Pakets zur Künstlichen Intelligenz stellte die Europäische Kommission am 21. April 2021 auch einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen vor.
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Revision der EU-Maschinenrichtlinie
Im Rahmen der Präsentation eines umfassenden Pakets zur Künstlichen Intelligenz stellte die Europäische Kommission am 21. April 2021 auch einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen vor.
EU-Schnellwarnsystem trägt wirksam dazu bei, gefährliche COVID-19-Produkte vom Markt zu nehmen
Die Europäische Kommission hat Anfang März ihren Jahresbericht über das „Safety Gate“ veröffentlicht, bei dem es sich um das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte handelt und dazu beiträgt, gefährliche Non-Food-Produkte vom Markt zu nehmen.
Weitere Leitfäden für Unternehmen zum EU-Binnenmarkt veröffentlicht
Am 5. März 2021 hat die EU-Kommission zwei weitere Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs angenommen. Das reibungslose Funktionieren des Warenbinnenmarktes ist insbesondere für exportierende deutsche Unternehmen wichtig und im Hinblick auf die Erholung der Wirtschaft infolge der Pandemie von größter Bedeutung.
Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 4 der EU-Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht
Am 16. Juli 2021 tritt die neue EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020/EU („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“) in Kraft.
Verwendungszweck kosmetischer Mittel muss auf Behältnis und Verpackung angegeben werden
Der Europäische Gerichtshof entschied am 17. Dezember 2020, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist. Diese Angaben müssten Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren.
EU-Kommission plant neue Vorschriften für Lebensmittelkontaktmaterialien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2020 einen sog. Fahrplan für die Überarbeitung der EU-Vorschriften für Lebensmittelkontaktmaterialien.
Verbot von allergenen Duftstoffen in Spielzeug und Kennzeichnung von allergenen Duftstoffen
EU-Kommission veröffentlicht Chemikalienstrategie
Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgelegt. Sie ist Teil des Green Deals und beinhaltet diverse Maßnahmen für den Zeitraum von 2021 - 2024.
Finale Version der SCIP Datenbank erschienen
Am 28. Oktober 2020 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die finale Version der SCIP-Datenbank veröffentlicht. Betroffene Unternehmen können ab sofort Daten über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in ihren Erzeugnissen einreichen.
EU-Kommission schlägt strengere Grenzwerte für Anilin in Spielsachen vor
Die EU-Kommission veröffentlichte am 24. September 2020 den Entwurf einer Richtlinie zur Anpassung der Grenzwerte für Anilin gemäß der Spielzeugrichtlinie.
EU-Kommission betreibt Stärkung der Marktüberwachung
Die EU-Kommission stellte Anfang Juli 2020 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Informations-und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung zur Diskussion.
Öffentliche Konsultation zur EU-Bauprodukteverordnun
Die EU-Kommission hat am 4. September 2020 eine Konsultation zur Bauprodukteverordnung eingeleitet. Deren kommende Novelle ist im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vom März dieses Jahres vorgesehen und bildet einen Teil des EU Green Deal.
EU-Warnsystem meldet für 2019 mehr als 2.200 gefährliche Produkte
Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Juli 2020 ihren jüngsten Bericht über das sogenannte „Schnellwarnsystem“, mit dem die EU-Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt verhindern will.
EU-Chemikalienstrategie: Fahrplan veröffentlicht
Im Zuge des europäischen grünen Deals ist für Oktober 2020 die Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vorgesehen. Ein nun von der EU-Kommission veröffentlichter Fahrplan gibt Aufschluss zu den Inhalten.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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