EU-Kommission überprüft die allgemeine EU-Produktsicherheitsrichtlinie
Die Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz der EU-Kommission führt derzeit eine Befragung zur Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit durch.
Persönliche Schutzausrüstung: Kategorisierung von UV-Schutzkleidung
Die Übergangsphase der neuen Verordnung über persönliche Schutzausrüstung endete am 21. April 2019. Mit Bezug zu UV-Schutzkleidung lassen sich Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien unterschiedlich auslegen. Die Europäische Kommission bittet nun die Mitgliedstaaten um deren Einschätzung.
Neue EU- Sicherheitsanforderungen für Spielzeug
Der EU-Ministerrat erhob am 26. September 2019 keine Einwände gegen zwei Richtlinien der EU-Kommission zur Änderung der Spielzeugrichtlinie.
EU-Kommission gibt Gewinner des EU-Preises für Produktsicherheit bekannt
Am 26. September 2019 hat die EU-Kommission die Gewinner des erstmals verliehenen EU-Preises für Produktsicherheit bekanntgegeben. Mit diesem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Engagement über die einschlägigen EU-Vorschriften für mehr Verbrauchersicherheit hinausgeht.
Titandioxid-Einstufung schreitet voran
Am 4. Oktober 2019 hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Titandioxid vorgelegt und somit neue Kennzeichnungspflichten festgelegt. Titandioxid kommt als Zusatzstoff in der Herstellung diverser Produkte zum Einsatz, u.a. in Sonnenschutzmittel oder Farbe.
Neue Verordnung über Explosivgrundstoffe im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung über Explosivgrundstoffe (die Details der Einigung finden Sie unten).
Bisphenol A bleibt auf REACH-Kandidatenlisten
Das Gericht der EU (EuG) hat am 11. Juli geurteilt, dass die Substanz Bisphenol A als ein besonders besorgniserregender Stoff eingestuft bleibt.
Überprüfungsbericht zu europäischem Chemikalienrecht
Am 25. Juni hat die EU-Kommission ihre Bewertung zum EU-Chemikalienrecht außerhalb der Chemikalienverordnung REACH vorgestellt.
Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren: EU verschärft den Kamf gegen illegalen Handel
Am 20. Mai 2019 hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen.
Leuchtmittel: Ausreichend Zeit zur Umstellung auf neues Energielabel
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 die Frist für das Umlabeln von Leuchtmitteln auf 18 Monate geändert. Eine zweimonatige Einspruchsfrist lief nun aus.
Finale Annahme der Verordnung über Explosivgrundstoffe im EP-Plenum
Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung über Explosivgrundstoffe. Am 16. April 2019 wurde die Verordnung nun final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 616 zu 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen.
EU-Kommission konsultiert zu Lebensmittel-Kontaktmaterialien
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, gestartet. Sie erbittet hierzu bis 6. Mai 2019 Beiträge von allen Interessierten. Die Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass von Kontaktmaterialien keine schädlichen Stoffe in die Lebensmittel übergehen dürfen. Erfasst werden Verpackungsmaterialien, aber auch Alltagsgegenstände wie Küchengeschirr.
EU-Konsultation: Phthalate in Lebensmittelkontaktmaterialien
Die EFSA startet eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Aktualisierung ihrer Risikobewertungen aus dem Jahr 2005 zu fünf Phthalaten, die zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff zugelassen sind.
Europäische Bürgerinitiative zu E-Zigaretten
Die EU-Kommission hat am 12. Februar 2019 eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die neue Regeln für E-Zigaretten fordert.
EU Konsultation Entwaldung und Waldschädigung
Am 14. Januar 2019 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Entwaldung und Waldschädigung gestartet. Die Initiative der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung soll in ein integriertes EU-Konzept zur Bekämpfung der Entwaldung, zum Schutz der Wälder und zur Förderung nachhaltiger Lieferketten münden.
Kommission: Strategie für Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien
Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Dies sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des Hormonsystems verändern.
Implementierungsbericht zur Holzhandelsverordnung erschienen
Die Europäische Kommission hat einen Implementierungsbericht zur Holzhandelsverordnung für den Zeitraum zwischen März 2015 und Februar 2017 veröffentlicht.
Antibiotika/Tierhaltung - Kampfansage an Antibiotikaresistenzen
Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Europäische Kommission beschränkt 33 gefährliche Stoffe in Kleidung und Textilien
Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 CMR-Stoffen beschlossen.
EU-Kommission beschränkt Weichmacher
Die EU-Kommission hat am 11. Juli 2018 Maßnahmen ergriffen um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen.
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