Am 12. Juni ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft getreten. Ende Mai war sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Nach einer Übergangsfrist gilt sie ab dem 13. Dezember 2024.
Die EU-Kommission hat eine neue Sondierungskonsultation eingeleitet. Ziel dieser Konsultation ist es, Meinungen zu den möglichen Entwicklungen im Konnektivitätssektor und seiner Infrastruktur einzuholen.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 22. März im Nachgang zu ihrem im Februar eingereichten Vorschlag zum Verbot von PFAS eine Konsultation gestartet. Diese läuft bis zum 25. September.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen Vorschlag zum Verbot von „Ewigen Chemikalien“ vorgelegt. Der Vorschlag wurde zuvor von Deutschland gemeinsam mit vier weiteren europäischen Staaten (Dänemark, Norwegen, Niederlande und Schweden) bei der ECHA eingereicht.
Die EU-Kommission hat am 19. Dezember ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-Verordnung) vorgelegt.
Ende November dieses Jahres hat die EU-Kommission den Vorschlag für den sogenannten „Interoperable Europe Act“ und die dazugehörige Mitteilung angenommen. Dieses Vorhaben soll die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor in der EU stärken und dort den digitalen Wandel beschleunigen.
Nachdem das EU-Parlament und der EU-Ministerrat den zuvor gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Funkanalgenrichtlinie offiziell angenommen haben, muss der Rechtsakt nun nur noch offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Ende Juni hat die EU-Kommission die überarbeitete Version des „Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022“ veröffentlicht.
Ende Juni haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Position bei der Überarbeitung der Funkanalgenrichtlinie geeinigt. Über die Richtlinie werden einheitliche Ladestecker für viele Geräte festgelegt.
Die EU-Kommission hat Ende Juni einen neuen Vorschlag für eine Pflanzenschutzverordnung vorgelegt. Damit soll die aktuell geltende Pflanzenschutzrichtlinie (2009/128/EG) abgelöst werden.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat vor einigen Tagen ihren Leitfaden zu den Anforderungen zur Meldung von besorgniserregenden Stoffen in Produkten in 23 Sprachen zur Verfügung gestellt.
Das EU-Parlament ist bereit, in die Trilogverhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. Am 4. Mai wurde im Plenum das entsprechende Mandat verteilt. Der Ministerrat hatte seine Position schon vorher festgelegt.
Die in diesem Jahr veröffentlichte Ausgabe des Flash-Eurobarometers über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ressourceneffizienz und grüne Märkte zeigt, dass die KMU in der EU bereits wesentliche Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Geschäftstätigkeit auf ökologische Nachhaltigkeit umzustellen.
Diesen Monat wurde von der EU-Kommission eine Mitteilung über das europäische Wachstumsmodell für eine grüne, digitale und resiliente Wirtschaft präsentiert. Darin werden die wichtigsten Investitionen und Reformen beschrieben, welche nötig seien, um die gemeinsamen Ziele in diesem Bereich zu erreichen.
Die EU-Kommission hat eine Evaluierung zu der Spielzeugrichtlinie durchgeführt, welche einige Mängel in der Richtlinie aufgezeigt habe. Von diesen könnte möglicherweise eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Kindern ausgehen. Zudem habe sich gezeigt, dass die Marktüberwachung, vor allem bei Online-Verkäufen, eine Herausforderung darstelle. Aus diesem Grund ist nun eine Überarbeitung der Richtlinie geplant. Im Rahmen dessen führt die Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation durch.
Am 14. Februar hat die EU-Kommission den Prozess zur Revision der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (sog. RoHS-Richtlinie) gestartet. Der dazu veröffentlichte Fahrplan ist Teil der Folgeabschätzung.
Das EU-Parlament betont in einem neuen, unverbindlichen Initiativbericht, dass die EU-Spielzeugrichtlinie Kindern zwar ein hohes Maß an Sicherheit bietet, dass aber einige Hersteller aus Nicht-EU-Ländern, die ihre Produkte auf dem Binnenmarkt, insbesondere online, verkaufen, die EU-Vorschriften nicht einhalten. Infolgedessen würden viele in der EU verkaufte Spielzeuge immer noch eine erhebliche Gefahr darstellen.
Anfang Januar hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der REACH-Verordnung veröffentlicht. Die Konsultation ist Teil einer Folgeabschätzung.
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Evaluierung des sog. neuen Rechtsrahmens für Industrieprodukte (New Legislative Framework – NLF) durch.
Ende November hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur „Vereinfachung und Digitalisierung der Kennzeichnungsvorschriften für Chemikalien“ veröffentlicht. Die Konsultation ist Teil einer Folgeabschätzung.
Marius Bannefeld
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