EU-Chemikalienstrategie: Fahrplan veröffentlicht
Im Zuge des europäischen grünen Deals ist für Oktober 2020 die Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vorgesehen. Ein nun von der EU-Kommission veröffentlichter Fahrplan gibt Aufschluss zu den Inhalten.
EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Kraft getreten
Seit 19. April 2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist der Verkauf von Produkten im gesamten Binnenmarkt erlaubt, wenn sie in einem EU-Land rechtmäßig verkauft werden.
Geltungsbeginn der Medizinprodukteverordnung verschoben
Die Europäische Kommission hat am 3. April 2020 einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung 2017/745/EU über Medizinprodukte um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 verschoben werden soll, damit die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben können.
Pledge zur Produktsicherheit: Weitere Online-Marktplätze verpflichten sich zu mehr Verantwortung
Ende Januar 2020 haben sich mit Allegro und Cdiscount zwei weitere Online-Marktplätze der von der EU-Kommission im Jahr 2018 lancierten Initiative zur rascheren Entfernung von gefährlichen Erzeugnissen auf Plattformen angeschlossen.
Prototyp der REACH-Datenbank erschienen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 17. Februar 2020 den Prototyp der REACH-Datenbank vorgestellt.
EU-Parlament fordert einheitliche Ladegeräte
Um Elektronikabfälle zu vermeiden, hat das EU-Parlament am 30. Januar 2020 die EU-Kommission per Entschließung aufgefordert, mobile Ladegeräte in der EU zu vereinheitlichen. Betroffen sind Smartphones, Tablets, E-Book-Reader, Smart-Kameras und andere tragbare Geräte.
REACH: Neue Stoffe auf der Kandidatenliste
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat innerhalb der EU-Chemikalienverordnung REACH vier weitere Stoffe als besonders besorgniserregend eingestuft.
EU-Kommission überprüft die allgemeine EU-Produktsicherheitsrichtlinie
Die Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz der EU-Kommission führt derzeit eine Befragung zur Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit durch.
Persönliche Schutzausrüstung: Kategorisierung von UV-Schutzkleidung
Die Übergangsphase der neuen Verordnung über persönliche Schutzausrüstung endete am 21. April 2019. Mit Bezug zu UV-Schutzkleidung lassen sich Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien unterschiedlich auslegen. Die Europäische Kommission bittet nun die Mitgliedstaaten um deren Einschätzung.
Neue EU- Sicherheitsanforderungen für Spielzeug
Der EU-Ministerrat erhob am 26. September 2019 keine Einwände gegen zwei Richtlinien der EU-Kommission zur Änderung der Spielzeugrichtlinie.
EU-Kommission gibt Gewinner des EU-Preises für Produktsicherheit bekannt
Am 26. September 2019 hat die EU-Kommission die Gewinner des erstmals verliehenen EU-Preises für Produktsicherheit bekanntgegeben. Mit diesem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Engagement über die einschlägigen EU-Vorschriften für mehr Verbrauchersicherheit hinausgeht.
Titandioxid-Einstufung schreitet voran
Am 4. Oktober 2019 hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Titandioxid vorgelegt und somit neue Kennzeichnungspflichten festgelegt. Titandioxid kommt als Zusatzstoff in der Herstellung diverser Produkte zum Einsatz, u.a. in Sonnenschutzmittel oder Farbe.
Neue Verordnung über Explosivgrundstoffe im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung über Explosivgrundstoffe (die Details der Einigung finden Sie unten).
Bisphenol A bleibt auf REACH-Kandidatenlisten
Das Gericht der EU (EuG) hat am 11. Juli geurteilt, dass die Substanz Bisphenol A als ein besonders besorgniserregender Stoff eingestuft bleibt.
Überprüfungsbericht zu europäischem Chemikalienrecht
Am 25. Juni hat die EU-Kommission ihre Bewertung zum EU-Chemikalienrecht außerhalb der Chemikalienverordnung REACH vorgestellt.
Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren: EU verschärft den Kamf gegen illegalen Handel
Am 20. Mai 2019 hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen.
Leuchtmittel: Ausreichend Zeit zur Umstellung auf neues Energielabel
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 die Frist für das Umlabeln von Leuchtmitteln auf 18 Monate geändert. Eine zweimonatige Einspruchsfrist lief nun aus.
Finale Annahme der Verordnung über Explosivgrundstoffe im EP-Plenum
Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung über Explosivgrundstoffe. Am 16. April 2019 wurde die Verordnung nun final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 616 zu 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen.
EU-Kommission konsultiert zu Lebensmittel-Kontaktmaterialien
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, gestartet. Sie erbittet hierzu bis 6. Mai 2019 Beiträge von allen Interessierten. Die Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass von Kontaktmaterialien keine schädlichen Stoffe in die Lebensmittel übergehen dürfen. Erfasst werden Verpackungsmaterialien, aber auch Alltagsgegenstände wie Küchengeschirr.
EU-Konsultation: Phthalate in Lebensmittelkontaktmaterialien
Die EFSA startet eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Aktualisierung ihrer Risikobewertungen aus dem Jahr 2005 zu fünf Phthalaten, die zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff zugelassen sind.
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Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
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