Sondierungskonsultation zu den Entwicklungen im Konnektivitätssektor und dessen Infrastruktur gestartet
Die EU-Kommission hat eine neue Sondierungskonsultation eingeleitet. Ziel dieser Konsultation ist es, Meinungen zu den möglichen Entwicklungen im Konnektivitätssektor und seiner Infrastruktur einzuholen.
ECHA startet Konsultation zu PFAS
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 22. März im Nachgang zu ihrem im Februar eingereichten Vorschlag zum Verbot von PFAS eine Konsultation gestartet. Diese läuft bis zum 25. September.
ECHA veröffentlicht Vorschlag zum Verbot von rund 10.000 „Ewigen Chemikalien“
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen Vorschlag zum Verbot von „Ewigen Chemikalien“ vorgelegt. Der Vorschlag wurde zuvor von Deutschland gemeinsam mit vier weiteren europäischen Staaten (Dänemark, Norwegen, Niederlande und Schweden) bei der ECHA eingereicht.
Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Richtlinie vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 19. Dezember ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-Verordnung) vorgelegt.
EU-Kommission stellt „Interoperable Europe Act“ vor
Ende November dieses Jahres hat die EU-Kommission den Vorschlag für den sogenannten „Interoperable Europe Act“ und die dazugehörige Mitteilung angenommen. Dieses Vorhaben soll die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor in der EU stärken und dort den digitalen Wandel beschleunigen.
Einheitliches Ladekabel: EU-Minister und EU-Parlament geben endgültige Zustimmung
Nachdem das EU-Parlament und der EU-Ministerrat den zuvor gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Funkanalgenrichtlinie offiziell angenommen haben, muss der Rechtsakt nun nur noch offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
„Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022“ erschienen
Ende Juni hat die EU-Kommission die überarbeitete Version des „Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022“ veröffentlicht.
Einheitlicher Ladestecker: Einigung bei Funkanlagenrichtlinie erzielt
Ende Juni haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Position bei der Überarbeitung der Funkanalgenrichtlinie geeinigt. Über die Richtlinie werden einheitliche Ladestecker für viele Geräte festgelegt.
Kommission legt neuen Vorschlag für Pflanzenschutzverordnung vor
Die EU-Kommission hat Ende Juni einen neuen Vorschlag für eine Pflanzenschutzverordnung vorgelegt. Damit soll die aktuell geltende Pflanzenschutzrichtlinie (2009/128/EG) abgelöst werden.
SCIP-Datenbank: Leitfaden jetzt in 23 Sprachen verfügbar
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat vor einigen Tagen ihren Leitfaden zu den Anforderungen zur Meldung von besorgniserregenden Stoffen in Produkten in 23 Sprachen zur Verfügung gestellt.
Einheitliches Ladekabel: EU-Parlament beschließt Position
Das EU-Parlament ist bereit, in die Trilogverhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. Am 4. Mai wurde im Plenum das entsprechende Mandat verteilt. Der Ministerrat hatte seine Position schon vorher festgelegt.
Neues Eurobarometer zeigt Fortschritte der KMUs bei ökologischer Nachhaltigkeit
Die in diesem Jahr veröffentlichte Ausgabe des Flash-Eurobarometers über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ressourceneffizienz und grüne Märkte zeigt, dass die KMU in der EU bereits wesentliche Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Geschäftstätigkeit auf ökologische Nachhaltigkeit umzustellen.
EU-Kommission stellt Mitteilung über das Europäische Wachstumsmodell vor
Diesen Monat wurde von der EU-Kommission eine Mitteilung über das europäische Wachstumsmodell für eine grüne, digitale und resiliente Wirtschaft präsentiert. Darin werden die wichtigsten Investitionen und Reformen beschrieben, welche nötig seien, um die gemeinsamen Ziele in diesem Bereich zu erreichen.
Konsultation der EU-Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine Evaluierung zu der Spielzeugrichtlinie durchgeführt, welche einige Mängel in der Richtlinie aufgezeigt habe. Von diesen könnte möglicherweise eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Kindern ausgehen. Zudem habe sich gezeigt, dass die Marktüberwachung, vor allem bei Online-Verkäufen, eine Herausforderung darstelle. Aus diesem Grund ist nun eine Überarbeitung der Richtlinie geplant. Im Rahmen dessen führt die Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation durch.
Fahrplan zur Überarbeitung der RoHS-Richtlinie veröffentlicht
Am 14. Februar hat die EU-Kommission den Prozess zur Revision der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (sog. RoHS-Richtlinie) gestartet. Der dazu veröffentlichte Fahrplan ist Teil der Folgeabschätzung.
EU-Parlament fordert strengere Vorschriften zur Spielzeugsicherheit
Das EU-Parlament betont in einem neuen, unverbindlichen Initiativbericht, dass die EU-Spielzeugrichtlinie Kindern zwar ein hohes Maß an Sicherheit bietet, dass aber einige Hersteller aus Nicht-EU-Ländern, die ihre Produkte auf dem Binnenmarkt, insbesondere online, verkaufen, die EU-Vorschriften nicht einhalten. Infolgedessen würden viele in der EU verkaufte Spielzeuge immer noch eine erhebliche Gefahr darstellen.
Chemikalien: Konsultation zu Überarbeitung der REACH-Verordnung gestartet
Anfang Januar hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der REACH-Verordnung veröffentlicht. Die Konsultation ist Teil einer Folgeabschätzung.
Konsultation der EU-Kommission zur Bewertung des New Legislative Frameworks (NLF)
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Evaluierung des sog. neuen Rechtsrahmens für Industrieprodukte (New Legislative Framework – NLF) durch.
Chemikalien: Konsultation zu Vereinfachung und Digitalisierung der Kennzeichnung gestartet
Ende November hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur „Vereinfachung und Digitalisierung der Kennzeichnungsvorschriften für Chemikalien“ veröffentlicht. Die Konsultation ist Teil einer Folgeabschätzung.
EU-Kommission nimmt delegierten Rechtsakt zu Cybersicherheit in der Funkanlagenrichtlinie an
Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2021 einen delegierten Rechtsakt unter der Funkanlagenrichtlinie zu Cybersicherheit angenommen. Er tritt nach Ablauf eines zweimonatigen Prüfungszeitraums mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, falls Ministerrat und EU-Parlament keine Einwände erheben.
Ansprechpartner:
Marius Bannefeld
Tel. +32 2 231 09 98
Fax. +32 2 230 84 97
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