Die Europäische Kommission hat am 11. März 2019 die Frist für das Umlabeln von Leuchtmitteln auf 18 Monate geändert. Eine zweimonatige Einspruchsfrist lief nun aus.
Anfang Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung über Explosivgrundstoffe. Am 16. April 2019 wurde die Verordnung nun final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 616 zu 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, gestartet. Sie erbittet hierzu bis 6. Mai 2019 Beiträge von allen Interessierten. Die Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass von Kontaktmaterialien keine schädlichen Stoffe in die Lebensmittel übergehen dürfen. Erfasst werden Verpackungsmaterialien, aber auch Alltagsgegenstände wie Küchengeschirr.
Die EFSA startet eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Aktualisierung ihrer Risikobewertungen aus dem Jahr 2005 zu fünf Phthalaten, die zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff zugelassen sind.
Die EU-Kommission hat am 12. Februar 2019 eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die neue Regeln für E-Zigaretten fordert.
Am 14. Januar 2019 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Entwaldung und Waldschädigung gestartet. Die Initiative der EU gegen Entwaldung und Waldschädigung soll in ein integriertes EU-Konzept zur Bekämpfung der Entwaldung, zum Schutz der Wälder und zur Förderung nachhaltiger Lieferketten münden.
Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Dies sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des Hormonsystems verändern.
Die Europäische Kommission hat einen Implementierungsbericht zur Holzhandelsverordnung für den Zeitraum zwischen März 2015 und Februar 2017 veröffentlicht.
Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 CMR-Stoffen beschlossen.
Die EU-Kommission hat am 11. Juli 2018 Maßnahmen ergriffen um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat zehn weitere Substanzen als besonders besorgniserregend eingestuft und auf die REACH-Kandidatenliste gesetzt.
Das UNEP Weltüberwachungszentrum für Naturschutz hat eine Übersicht zur Umsetzung der Holzhandelsverordnung für den Zeitraum von März bis Mai 2017 veröffentlicht.
Am 21. April 2018 wurde die alte Richtlinie über persönliche Schutzausrüstung aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt. Im Zuge dessen hat die Kommission nun neue Leitlinien herausgegeben.
Mehr als zehn Jahre gilt nun schon die Europäische Chemikalienverordnung REACH. Die EU-Kommission hat Anfang März 2018 einen Bericht über die bisherigen Erfolge von REACH und die nächsten Schritte veröffentlicht.
Die europäische Chemikalienbehörde hat in einer neuen Untersuchung in 27 EU-Mitgliedstaaten einige Produkte identifiziert, die verbotene Chemikalien enthalten.
Marius Bannefeld
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