HDE veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Vorschlag für ein KI-Gesetz
Am 21. April 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit hohem Risiko, die Qualitätsmanagement- und Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, sollen in der EU erlaubt sein.
Bundeskartellamt teilt HDE-Einschätzung zu Mindestwerbepreisen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zulässigkeit von Mindestwerbepreisen sieht sich der HDE in seiner Bewertung des Entwurfs der Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission bestätigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt haben in einer am 21. September 2021 veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Regelung in dem Entwurf in der deutschen Debatte falsch interpretiert worden sei.
HDE legt Stellungnahme zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung vor
Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hatte die GD Wettbewerb der Europäische Kommission im Juli 2021 Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt.
EU-Kommission stellt Regulierungspaket zur Bekämpfung der Geldwäsche vor
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Mit dem Paket will die Kommission die derzeitige Geldwäscherichtlinie durch eine Verordnung ablösen, die unmittelbar in den Ländern gilt und damit zu einer einheitlichen Geldwäschebekämpfung führen soll.
Europäische Zentralbank startet Projekt zum digitalen Euro
Die Europäische Zentralbank EZB hat am 14. Juli 2021 beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten.
EU-Kommission veröffentlicht Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition
Die Europäische Kommission hatte 2020 eine Überprüfung der Bekanntmachung über die Marktdefinition von 1997 (97/C 372/03) angestoßen. Dabei sollte die Frage geklärt werden, ob die Bekanntmachung aktualisiert werden muss, um sicherzustellen, dass sie korrekt und aktuell ist und für die verschiedenen Wirtschaftszweige einen klaren, kohärenten und leicht verständlichen Ansatz für die Marktabgrenzung in Kartell- und Fusionsfällen enthält.
EU-Kommission legt Entwürfe zu Vertikal-GVO und -Leitlinien vor
Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hat die GD Wettbewerb der Europäische Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt.
Europäische Kommission gewährleistet Datenübermittlung nach Großbritannien
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.
Öffentliche Konsultation zum EU-Datengesetz
Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird.
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer
Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission heute ihre neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) veröffentlicht, die für den Datentransfer aus der EU verwendet werden können. Konkret handelt es sich um zwei Sätze von Standardvertragsklauseln, einen für die Verwendung zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern und einen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge
Die EU-Kommission hat Mitte Juni die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt. Die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (Internet of Things – IoT) war am 16. Juli 2020 angekündigt worden. Im Rahmen der Untersuchung hat die Kommission Informationen von über 200 Unternehmen unterschiedlicher Größe aus Europa, Asien und den USA zusammengetragen, die auf Verbrauchermärkten für IoT-bezogene Produkte und -Dienstleistungen tätig sind.
EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische digitale Identität vor
Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Verordnung für eine "vertrauenswürdige und sichere digitale Identität" vorgeschlagen. Diese soll Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit geben, europaweit unkompliziert mittels einer anerkannten digitalen Identifizierung Online-Dienste zu nutzen. Sehr große Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzenden zu akzeptieren.
EP-Berichterstatterin legt Entwurf zum DSA vor
Am 15. Dezember 2020 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) vor. Der DSA hat die Form einer Verordnung und soll, neben dem Digital Markets Act (DMA), einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie sein. Es geht dabei um die Revision der E-Commerce-Richtlinie und damit um eine weitgehende Haftungsbeschränkung von Plattformen.
EU-Kommission veröffentlicht Evaluierungsergebnisse zu Vorschriften für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat am 6. Mai 2021 eine Arbeitsunterlage (sog. Staff Working Document) veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Evaluierung der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen betreffen, sowie der Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zusammengefasst werden.
EP-Bericht über Datentransfers in die USA
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat am Dienstag, den 20. April 2021, einen Berichtsentwurf angenommen, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, klare Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten zu erlassen.
EU-Kommission stell Entwurf für KI-Regulierung vor
Basierend auf dem EU-Weißbuch zu KI von Februar 2020 hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag für einen „Rechtsakt über Künstliche Intelligenz“ vorgelegt.
EU-Kommission konsultiert zu Instant Payments
Die Europäische Kommission möchte Hindernisse für Sofortzahlungen beseitigen. Dazu veröffentlichte sie am 31. März 2021 eine öffentliche Konsultation zu Sofortzahlungen.
Parlament in Tschechien lehnt Quote für heimische Lebensmittel ab
Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am 13. April 2021 in der zweiten Lesung den Vorschlag für eine Quote für tschechische Lebensmittel in Supermärkten abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag des Senats zu, einen höchst umstrittenen Paragraphen im Gesetzentwurf über Lebensmittel und Tabakwaren zu streichen, der die Verpflichtung für Lebensmittelgeschäfte, die größer als 400 m2 sind, einführt, bis 2028 einen Anteil von 73 % an in Tschechien produzierten Lebensmitteln zu verkaufen.
EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 9. März 2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen.
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht
Der Gerichtshof der EU weist in zwei Urteilen - zur polnischen Einzelhandelssteuer und zu ungarischen Werbesteuer - die Rügen der Kommission zurück. Damit liegt kein Verstoß gegen das Beihilferecht der Union vor.
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