EU-Kommission aktualisiert Arbeitsprogramm
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern sich.
Plattformen - Vestager verweist auf wettbewerbsrechtliche Vorabregulierung
Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen.
EU-Kommission verlängert Konsultation zu KI
Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt.
Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht neue Leitlinien zum Thema Einwilligung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung.
Absturz des Verbrauchervertrauens in Europa
Der von der EU-Kommission berechnete Index des Verbrauchervertrauens fiel im April 2020 gegenüber dem Vormonat im Euroraum um 11,1 Punkt eauf -22,7 und in der Europäischen Union um ebenfalls 11,1 Punkte auf -21,5 Punkte.
EU-Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz vor Online-Betrug in der Corona-Krise
Die EU-Kommission hat ein EU-weites Screening („Sweep“) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit betrügerischen Inhalten konfrontiert werden.
Online-Plattformen: Irreführende Angebote von Corona-Wundermitteln entfernt
Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert.
EU-Kommission öffnet ihr Übersetzungstool in 27 Sprachen für kleine und mittlere Unternehmen
Alle kleinen und mittleren Unternehmen in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool eTranslation der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das Tool soll KMU helfen, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten in 27 Sprachen Zeit und Geld zu sparen. Es deckt alle 24 offiziellen EU-Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.
Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Leitlinien zur Videoüberwachung an
Vor Kurzem nahm der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Leitlinien zur Videoüberwachung an. Der ursprüngliche Entwurf der Leitlinien war aus Sicht des HDE enttäuschend. Daher hatten wir uns als HDE ebenso wie über EuroCommerce im Herbst letzten Jahres im Rahmen einer öffentlichen Konsultation eingebracht. Die endgültige Version der Leitlinien stellt nun in vielen Bereichen eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf dar.
Omnibus-Richtlinie - Konsolidierte Richtlinien veröffentlicht
Im Dezember 2019 ist die EU-Omnibus-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun sind zwei von der Omnibus-Richtlinie abgeänderte EU-Richtlinien ebenfalls in ihrer neuen, konsolidierten Fassung veröffentlicht worden.
Maßnahmen des Handels im EU-Ausland
Der Handel in ganz Europa reagiert mit eigenen Maßnahmen, Initiativen und Forderungen, um Kunden und Mitarbeiter zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wir haben eine Auswahl zusammengestellt:
EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise
Die EU-Institutionen ergriffen Mitte März 2020 eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19.
Zum großen Teil legte die EU-Kommission Mitteilungen und Leitlinien mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Konkrete Vorschläge wurden in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit, den Flugverkehr, ein befristetes Einreiseverbot in die EU unterbreitet und vom Europäischen Rat am 17. März 2020 gebilligt.
Europäische Wettbewerbshüter lockern Kartellregeln bei knappen Waren
Alle dem Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) angehörigen Kartellbehörden (die Europäische Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde sowie die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten der EU/des EWR) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln während der Krise, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Zwei Drittel von 500 überprüften Websites für Online-Einkäufe verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2020 die Ergebnisse einer europaweiten von Websites veröffentlicht, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen.
EU-Parlament fordert faire und sichere Nutzung von KI
Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2020 in einer Resolution strengere Regelungen für die Nutzung künstlicher Intelligenz gefordert. Das Parlament sprach sich unter anderem für ein Risikobewertungsschema für KI und automatisierte Entscheidungsfindung sowie einen gemeinsamen EU-Ansatz aus. Die Kommission wird aufgefordert zu prüfen, ob den Marktüberwachungsbehörden im Hinblick auf die Transparenz und Lesbarkeit der Algorithmen zusätzliche Befugnisse eingeräumt werden sollten.
EU-Kommission präsentiert umfassende Digitalstrategie
Die zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton (Digitalisierung/Binnenmarkt) und Margrethe Vestager (Digitales/Wettbewerb) präsentierten am 19. Februar 2020 das EU-Digitalpaket der Europäischen Kommission.
Neue Vorschriften für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
Seit dem 17. Januar 2020 gilt die EU-Verordnung vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden. Nach der Neuregelung erhalten nationale Behörden zusätzliche Befugnisse.
EU-Parlament nimmt Verhandlungen mit EU-Ministerrat über Sammelklagen für Verbraucher auf
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bestätigte am 9. Januar 2020 den in der vorigen Legislaturperiode festgelegten Standpunkt des EU-Parlaments zum Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher“. Zweck dieser Richtlinie ist es, Verbrauchern zu ermöglichen, ihre Rechte nicht nur individuell, sondern auch kollektiv geltend machen zu können.
Neue Vorschriften im Onlinehandel – ab Mai 2022
Die sog. EU-Richtlinie „zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union“ ist am 7. Januar 2020 in Kraft getreten. Nachdem das Parlament den Entwurf verabschiedet hatte, stimmte auch der Rat im November 2019 dem gemeinsamen Entwurf zu.
EU-Ministerrat nimmt Verhandlungsposition zu Sammelklagenvorschlag an
Im April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes. Damit könnten in Zukunft auch Schadensersatzansprüche kollektiv durchgesetzt werden. Der Entwurf geht somit deutlich über das deutsche Modell der Musterfeststellungsklage hinaus.
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