Keine Mehrheit für neue ePrivacy-Verordnung im Rat
Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über den neuesten von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung abgestimmt, um diesen (Anfang Dezember) als sogenannten gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats zu übernehmen und auf dieser Basis in Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten.
EU-Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherrecht angenommen
Ende März 2019 hatten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes geeinigt (RL 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln und RL 98/6/EG über Preisangaben).
Verbraucher nutzen europäischen Rechtsrahmen für alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat am 25. September 2019 ihren ersten Bericht über die Umsetzung des europäischen Rahmens für die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung für Verbraucher veröffentlicht.
Gebühren können erhöht werden - USA bleiben im Weltpostverein
Die 192 Mitglieder des 1874 gegründeten Weltpostvereins einigten sich Ende September 2019 in Genf einstimmig auf einen Kompromiss in der Gebührenfrage. Staaten, in denen besonders viele Warensendungen ankommen, können ihre Gebühren zügiger erhöhen als bislang geplant.
Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig
Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen. Das Setzen von Tracking-Cookies erfordere laut den Richtern die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge daher nicht.
EU-Zoll beschlagnahmt 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Mio. EUR
Laut neuen Zahlen, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, gab es 2018 mehr Beschlagnahmen von in die EU eingeführten gefälschten Waren, was auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen ist.
EuGH-Urteil zur Lastschrift schafft Unsicherheit über beliebtes Zahlverfahren
Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. September 2019, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Verbrauchern solle ermöglicht werden, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Europäischen Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen.
Verbraucher kennen mehrheitlich die neuen Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking
Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. Juni 2019 die Ergebnisse einer europaweiten Umfrage zur Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat.
Neue Marktüberwachungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“).
Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung).
Empfehlungen der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung
Am 27. Juni 2019 veranstaltete die Bundesnetzagentur in Bonn einen Händler-Workshop zur Geoblocking-Verordnung, bei dem erste Erkenntnisse ausgetauscht wurden.
Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz
Am 26. Juni 2019 hat die hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz weitere 33 Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht.
EU-Kaufrecht – Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht
Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Keine Fortschritte bei EU-Verbandsklage
Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher.
EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit.
Lediglich Fortschrittbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy
Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden.
EuGH stärkt Verbraucherrecht: Mangelhafte Ware muss nicht zwangsläufig zurückgeschickt werden
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Zurücksenden von im Internet erworbener, mangelhafter Ware, den Kunden nicht übermäßig belasten darf.
EU-Studie: Welche Kosten entstehen durch „Nicht-Europa“?
Eine am 6. Mai 2019 veröffentlichte neue Studie des Europäischen Parlaments bewertet die Kosten von „Nicht-Europa“ und fordert den Abbau von Hindernissen für den EU-Binnenmarkt.
Gericht der EU: Kommission bewertet polnische Einzelhandelssteuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe
Am 1. September 2016 ist in Polen das Gesetz über die Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler, unabhängig von ihrer Rechtsform.
Neue Regeln zu unfairen Vertragspraktiken in der B2B-Lieferkette
Der EU-Ministerrat verabschiedete am 9. April 2019, nach Zustimmung des EU‑Parlaments, die viel debattierte Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen der Lebensmittellieferkette.
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