Konsultation zur digitalen Fairness: EU-Kommission will Verbraucherrecht in Hinblick auf den digitalen Wandel prüfen
Am 28.November 2022 hat die EU-Kommission eine neue Konsultation zur Prüfung des europäischen Verbraucherrechts veröffentlicht. Dabei sollen die Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken, über die Rechte des Verbrauchers und über missbräuchliche Vertragsklauseln untersucht werden.
EU-Kommission veröffentlicht Bewertung des neuen Rechtsrahmens (NLF)
Die EU-Kommission hat die Bewertung des sog. neuen Rechtsrahmens für Industrieprodukte (NLF) veröffentlicht. Dieser Rahmen wurde aus dem Beschluss Nr. 768/2008/EG1 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geschaffen.
Durchsetzung von EU-Recht: EU-Kommission nimmt Mitteilung an
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Durchsetzung von EU-Recht angenommen. In dieser stellt sie ihre Arbeit vor, um sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten wird und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU dieselben Rechte in Anspruch nehmen können.
EU-Kommission stellt Vorschlag für ein Binnenmarktnotfallinstrument vor
Die EU-Kommission hat im Herbst dieses Jahres ein neues Kriseninstrument für den Binnenmarkt vorgestellt. Dieser vorgeschlagene Rechtsrahmen für die Krisenbewältigung hat laut Kommission zum Ziel, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Notfällen zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in der gesamten EU zu erhalten.
DSA: Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten
Am 27. Oktober 2022 wurde das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dieses zielt laut der EU-Kommission darauf ab, den Schutz von Verbrauchern und ihrer Grundrechte im Internet zu verbessern. Dafür soll der DSA unter anderem einen klaren Transparenz- und Rechtsrahmen für Online-Plattformen schaffen und die Verantwortlichkeiten digitaler Dienste besser definieren, etwa bei der Entfernung illegaler Inhalte. Für sehr große Online-Plattformen wurden strengere Vorgaben, etwa im Bereich der Transparenzregeln, aufgenommen.
EU-Kommission stellt Vorschläge zu neuen Regelungen im Bereich der Produkthaftung vor
Ende September nahm die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten an.
Konsultationen zum Verbraucherschutz gestartet
Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen im Bereich des Verbraucherschutzes gestartet. Diese werden zum einem zu der Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden und der EU-Kommission und zum anderem zu der Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte durchgeführt. Hintergrund dieser Konsultationen ist der Plan der Kommission in Zuge ihres Arbeitsprogramms für 2023 ein Paket zur „Durchsetzung der Verbraucherrechte“ zu beschließen, mit dem diese Rechtsvorschriften durch gezielte Änderungen modernisiert werden sollen.
Umsetzung der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt: EU-Kommission stellt Bericht vor
Von Seiten der EU-Kommission wurde Ende September zum ersten Mal ein Bericht über die Umsetzung der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt veröffentlicht. Diese Richtlinie hat zum Ziel, die Entstehung neuer Handelsbarrieren zu verhindern: Sie fordert einzelstaatliche Verwaltungen auf, die EU-Kommission von allen Entwürfen technischer Vorschriften über Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu unterrichten, bevor diese in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.
Gesetz über digitale Dienste: Durchführungsrechtsakt für Ende 2022 geplant
Nachdem am 12. September der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament eine letzte Korrektur zu dem Text des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) angenommen hat, plant die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 2022 Pläne dafür vorlegen, wie sie Plattformen gemäß dem DSA untersuchen und beaufsichtigen wird.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz von EU-Kommission vorgestellt
Am. 16. September wurde von Seiten der EU-Kommission ein neues Medienfreiheitsgesetz vorgestellt. Ziel dieses neuen Regelwerks ist es, Medienorganisationen vor politischer Einmischung und staatlicher Überwachung zu schützen und den Aufbau riesiger Medienkonsortien zu begrenzen. Dadurch soll es im Binnenmarkt öffentlich-rechtlichen und privaten Medien erleichtert werden, grenzüberschreitend tätig werden können, ohne unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt zu sein. Außerdem soll dem digitalen Wandel des Medienraums Rechnung getragen werden.
EU-Kommission plant Initiative zu virtuellen Welten
Wie in der Absichtserklärung von Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union angesprochen, ist das Metaverse einer der digitalen Trends, mit welchen sich die EU-Kommission beschäftigt. Hierzu ist nun von Seiten der EU-Kommission eine Initiative für virtuelle Welten geplant. Sie ist als eine der Kerninitiativen unter dem Begriff „ein Europa das fit für das digitale Zeitalter ist“ aufgeführt.
EU-Kommission startet Konsultation zu den EU-Verfahrensvorschriften im Kartellrecht
In Anbetracht der voranschreitenden Veränderungen in der Wirtschaft, wie etwa der Digitalisierung, hat die EU-Kommission eine neue Konsultation im Bereich des Kartellrechts gestartet, mit welcher sichergestellt werden soll, dass die Instrumente zur Durchsetzung des Kartellrechts weiterhin ihren Zweck erfüllen.
Neue Innovationsagenda durch EU-Kommission vorgestellt
Die EU-Kommission hat eine neue europäische Innovationsagenda angenommen. Diese soll Europa zu einem maßgebenden Akteur in der globalen Innovationslandschaft machen und an der Spitze von technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen positionieren.
Digitale Fairness: Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts
Die EU-Kommission hat eine Prüfung des Verbraucherrechts im Hinblick auf dessen Eignung, ein gleiches Maß an Fairness online und offline zu gewährleisten, gestartet. Wie in der Verbraucheragenda der Kommission angekündigt, soll durch die Überprüfung herausgefunden werden, ob es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um diese Fairness zu gewährleisten.
Neuer Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht
Am 16. Juni 2022 wurde von 34 Unterzeichnern, welche sich der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Desinformation von 2018 angeschlossen haben, ein neuer verstärkter Kodex für diesen Bereich unterzeichnet und vorgestellt.
Binnenmarktausschuss nimmt Gesetz über digitale Dienste an
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 16. Juni 2022 den Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) angenommen. Damit ist der Weg für eine endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments im nächsten Monat frei.
Verbraucherschutz: EU-Kommission führt zwei neue Konsultationen durch
Die Europäische Kommission hat zwei neue öffentliche Konsultationen im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Diese erfolgen zum einem zu der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verbraucherschutzrecht und zum anderem zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten.
Vorschlag für einen Rechtsakt über Künstliche Intelligenz: Berichtsentwurf in zuständigen Ausschüssen diskutiert
Am 11. Mai haben die Ko-Berichterstatter des Parlaments, Brando Benifei und Dragoș Tudorache, während der gemeinsamen Sitzung des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihren Berichtsentwurf für das neue Gesetz über künstliche Intelligenz vorgestellt.
Gesetz über digitale Dienste: Politische Einigung im Trilog erzielt
Vertreter des EU-Parlaments, der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission haben im Trilog über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) eine vorläufige politische Einigung erzielt.
Gesetz zur Cyberresilienz: EU-Kommission führt Konsultation für bevorstehende Gesetzesinitiative durch
In ihrer Rede zur Lage der Union in 2021 betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sich die EU nicht damit begnügen sollte, sich nur mit den Cyber-Bedrohungen abzufinden, sondern auch danach streben sollte, eine führende Rolle bei der Cybersicherheit zu übernehmen. Dies könnte durch Rechtsvorschriften über horizontale Anforderungen im Rahmen eines neuen europäischen Rechtsakts zur Cyber-Resilienz erreicht werden.
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