Öffentliche Konsultation zum EU-Datengesetz
Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird.
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer
Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission heute ihre neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) veröffentlicht, die für den Datentransfer aus der EU verwendet werden können. Konkret handelt es sich um zwei Sätze von Standardvertragsklauseln, einen für die Verwendung zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern und einen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge
Die EU-Kommission hat Mitte Juni die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt. Die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (Internet of Things – IoT) war am 16. Juli 2020 angekündigt worden. Im Rahmen der Untersuchung hat die Kommission Informationen von über 200 Unternehmen unterschiedlicher Größe aus Europa, Asien und den USA zusammengetragen, die auf Verbrauchermärkten für IoT-bezogene Produkte und -Dienstleistungen tätig sind.
EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische digitale Identität vor
Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Verordnung für eine "vertrauenswürdige und sichere digitale Identität" vorgeschlagen. Diese soll Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit geben, europaweit unkompliziert mittels einer anerkannten digitalen Identifizierung Online-Dienste zu nutzen. Sehr große Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzenden zu akzeptieren.
EP-Berichterstatterin legt Entwurf zum DSA vor
Am 15. Dezember 2020 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) vor. Der DSA hat die Form einer Verordnung und soll, neben dem Digital Markets Act (DMA), einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie sein. Es geht dabei um die Revision der E-Commerce-Richtlinie und damit um eine weitgehende Haftungsbeschränkung von Plattformen.
EU-Kommission veröffentlicht Evaluierungsergebnisse zu Vorschriften für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat am 6. Mai 2021 eine Arbeitsunterlage (sog. Staff Working Document) veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Evaluierung der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen betreffen, sowie der Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zusammengefasst werden.
EP-Bericht über Datentransfers in die USA
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat am Dienstag, den 20. April 2021, einen Berichtsentwurf angenommen, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, klare Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten zu erlassen.
EU-Kommission stell Entwurf für KI-Regulierung vor
Basierend auf dem EU-Weißbuch zu KI von Februar 2020 hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag für einen „Rechtsakt über Künstliche Intelligenz“ vorgelegt.
EU-Kommission konsultiert zu Instant Payments
Die Europäische Kommission möchte Hindernisse für Sofortzahlungen beseitigen. Dazu veröffentlichte sie am 31. März 2021 eine öffentliche Konsultation zu Sofortzahlungen.
Parlament in Tschechien lehnt Quote für heimische Lebensmittel ab
Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am 13. April 2021 in der zweiten Lesung den Vorschlag für eine Quote für tschechische Lebensmittel in Supermärkten abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag des Senats zu, einen höchst umstrittenen Paragraphen im Gesetzentwurf über Lebensmittel und Tabakwaren zu streichen, der die Verpflichtung für Lebensmittelgeschäfte, die größer als 400 m2 sind, einführt, bis 2028 einen Anteil von 73 % an in Tschechien produzierten Lebensmitteln zu verkaufen.
EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 9. März 2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen.
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht
Der Gerichtshof der EU weist in zwei Urteilen - zur polnischen Einzelhandelssteuer und zu ungarischen Werbesteuer - die Rügen der Kommission zurück. Damit liegt kein Verstoß gegen das Beihilferecht der Union vor.
Lebensmittel von zweierlei Qualität: Kommission veröffentlicht Studie über sensorische Unterschiede bei Lebensmitteln
Die Kommission hat am 23. März 2020 die Ergebnisse des zweiten Teils einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) durchgeführten EU-weiten Testreihe zum Vergleich der Qualität von Lebensmitteln veröffentlicht.
Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Die Kommission hat am 19. Februar 2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird.
Europäische Kommission überprüft mögliche Kartellrechtsverstöße von Mondelēz
Die Europäische Kommission hat Ende Januar ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte.
Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen.
EU-Ministerrat einigt sich auf Position zu ePrivacy-Verordnung
Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie soll eine Verordnung werden und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.
EU-Kommission spricht mit Amazon, eBay, Zalando und Co. über faires Online-Shopping
Die Europäische Kommission hat sich am 12. Januar 2021 mit großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.
EU-Beihilferecht: Überarbeitung und Verlängerung des Befristeten Rahmens
Am 28. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19. März 2020 verabschiedeten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
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