EU-Kaufrecht – Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht
Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Keine Fortschritte bei EU-Verbandsklage
Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher.
EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit.
Lediglich Fortschrittbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy
Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden.
EuGH stärkt Verbraucherrecht: Mangelhafte Ware muss nicht zwangsläufig zurückgeschickt werden
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Zurücksenden von im Internet erworbener, mangelhafter Ware, den Kunden nicht übermäßig belasten darf.
EU-Studie: Welche Kosten entstehen durch „Nicht-Europa“?
Eine am 6. Mai 2019 veröffentlichte neue Studie des Europäischen Parlaments bewertet die Kosten von „Nicht-Europa“ und fordert den Abbau von Hindernissen für den EU-Binnenmarkt.
Gericht der EU: Kommission bewertet polnische Einzelhandelssteuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe
Am 1. September 2016 ist in Polen das Gesetz über die Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler, unabhängig von ihrer Rechtsform.
Neue Regeln zu unfairen Vertragspraktiken in der B2B-Lieferkette
Der EU-Ministerrat verabschiedete am 9. April 2019, nach Zustimmung des EU‑Parlaments, die viel debattierte Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen der Lebensmittellieferkette.
Einigung über Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht
Im März 2019 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen.
EU-Parlament bekräftigt Standpunkt zu europäischer Verbandsklage
Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 die Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments vom 6. Dezember 2018 zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen unverändert in erster Lesung übernommen.
EU-Parlament bestätigt Regeln für mehr Fairness im Online-Handel
Als großen Schritt hin zu mehr Fairness im Online-Handel sieht der HDE die Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Marktüberwachungsverordnung und der EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.
Parlamentsvotum zu unlauteren Handelspraktiken
Das EU-Parlament billigte am 12. März 2019 den bereits Ende 2018 gefundenen Kompromiss zu neuen EU-Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette.
EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EP-Plenum angenommen
Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. Heute wurde die Richtlinie final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 613 zu 23 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen.
Ministerrat nimmt Position zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts an
Ende Januar 2019 hatte das EU-Parlament im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen. Die Änderungen umfassen u.a. die Einführung von EU-weit harmonisierten Bußgeldern bei Verbraucherrechtsverstößen, individuelle Rechtsansprüche für Verbraucher sowie ein Verbot von sog. Doppelqualitäten von Produkten im EU-Binnenmarkt. Am 1. März 2019 hat der EU-Ministerrat ebenfalls seine Position angenommen, womit der Weg für Trilogverhandlungen frei ist.
EU-Parlament nimmt Bericht zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts an
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes vorgelegt (RL 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln und RL 98/6/EG über Preisangaben).
Einigung zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen (P2B)
Nachdem Ministerrat und EU-Parlament Ende letzten Jahres ihre Positionen zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) angenommen hatten, erreichten die EU-Institutionen in der vergangenen Woche im Trilog nun eine vorläufige Einigung.
EU-Institutionen erzielen vorläufige Einigung zu Explosivgrundstoffen
Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe im April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt. Mitte Februar 2019 konnten nun die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission mit einer vorläufigen Einigung abgeschlossen werden.
EU-Kaufrecht - Einigung zu Richtlinien über Warenhandel und die Bereitstellung digitaler Inhalte
Seit Ende 2015 diskutierten die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts.
EU-Institutionen erzielen vorläufige Einigung zur Marktüberwachungsverordnung
Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung. Die Kommission reagiert damit auf die Tatsache, dass im EU-Binnenmarkt immer noch viele unsichere und nicht konforme Produkte verkauft werden.
EU-Parlament und Ministerrat nehmen Positionen zu Explosivgrundstoffen an
Die EU-Kommission hatte im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe im April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt. Vergangene Woche wurde nun der Bericht des lettischen Abgeordneten Andrejs Mamikins (S&D) im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit 32 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich ebenso auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt.
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