Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Die Kommission hat am 19. Februar 2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird.
Europäische Kommission überprüft mögliche Kartellrechtsverstöße von Mondelēz
Die Europäische Kommission hat Ende Januar ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte.
Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen.
EU-Ministerrat einigt sich auf Position zu ePrivacy-Verordnung
Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie soll eine Verordnung werden und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.
EU-Kommission spricht mit Amazon, eBay, Zalando und Co. über faires Online-Shopping
Die Europäische Kommission hat sich am 12. Januar 2021 mit großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.
EU-Beihilferecht: Überarbeitung und Verlängerung des Befristeten Rahmens
Am 28. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19. März 2020 verabschiedeten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
EU-Kommission präsentiert Rechtsakt für Digitale Dienste (DSA) & für Digitale Märkte (DMA)
EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Datennutzung und zur Unterstützung europäischer Datenräume vor
Kommission konsultiert zum Gebrauch von 1-und 2-Cent-Münzen
Die EU-Kommission hat am 28. September 2020 eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der 1-und 2-Cent Münzen gestartet.
Europäische Zentralbank arbeitet an digitalem Euro
Die Europäische Zentralbank hat am 2. Oktober 2020 einen Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht.
Sammelklagenrichtlinie auf der Zielgeraden
Der EU-Ministerrat bestätigte am 21. September 2020 die am 22. Juni 2020 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über eine Sammelklagenrichtlinie.
Vorbereitungsmitteilungen der EU-Kommission zum Brexit
Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union bekanntlich am 31. Januar 2020 verlassen, woraufhin ein Übergangszeitraum begonnen hat.
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