Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es auch im Juni kaum Fortschritte gegeben.
Deutschland bei Digitalisierung im europäischen Vergleich weiterhin im Mittelfeld
Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Digitalisierung in der EU an der Spitze. Das zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission Mitte Juni in Brüssel veröffentlicht hat.
Onlineplattformen entfernen Millionen von irreführenden Angeboten
Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen.
Produktfälschungen verursachen Kosten in Milliardenhöhe
Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem Statusbericht 2020 des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor.
Keine Fortschritte bei Beratungen über ePrivacy-Verordnung
Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische Präsidentschaft des EU-Ministerrats präsentierte am 3. Juni 2020 einen Sachstandsbericht zu den Beratungen über die Verordnung zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“). Die Präsidentschaft hatte festgestellt, dass auf der Basis der Diskussionsergebnisse vom Stand Ende Dezember 2019 keine Einigung möglich war.
Kommissionsbericht: Die EU-Datenschutzvorschriften sind zeitgemäß
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission am 24. Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der „leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften“ und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.
EU-Kommission aktualisiert Arbeitsprogramm
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern sich.
Plattformen - Vestager verweist auf wettbewerbsrechtliche Vorabregulierung
Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen.
EU-Kommission verlängert Konsultation zu KI
Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt.
Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht neue Leitlinien zum Thema Einwilligung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung.
Absturz des Verbrauchervertrauens in Europa
Der von der EU-Kommission berechnete Index des Verbrauchervertrauens fiel im April 2020 gegenüber dem Vormonat im Euroraum um 11,1 Punkt eauf -22,7 und in der Europäischen Union um ebenfalls 11,1 Punkte auf -21,5 Punkte.
EU-Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz vor Online-Betrug in der Corona-Krise
Die EU-Kommission hat ein EU-weites Screening („Sweep“) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit betrügerischen Inhalten konfrontiert werden.
Online-Plattformen: Irreführende Angebote von Corona-Wundermitteln entfernt
Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert.
EU-Kommission öffnet ihr Übersetzungstool in 27 Sprachen für kleine und mittlere Unternehmen
Alle kleinen und mittleren Unternehmen in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool eTranslation der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das Tool soll KMU helfen, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten in 27 Sprachen Zeit und Geld zu sparen. Es deckt alle 24 offiziellen EU-Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.
Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Leitlinien zur Videoüberwachung an
Vor Kurzem nahm der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Leitlinien zur Videoüberwachung an. Der ursprüngliche Entwurf der Leitlinien war aus Sicht des HDE enttäuschend. Daher hatten wir uns als HDE ebenso wie über EuroCommerce im Herbst letzten Jahres im Rahmen einer öffentlichen Konsultation eingebracht. Die endgültige Version der Leitlinien stellt nun in vielen Bereichen eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf dar.
Omnibus-Richtlinie - Konsolidierte Richtlinien veröffentlicht
Im Dezember 2019 ist die EU-Omnibus-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun sind zwei von der Omnibus-Richtlinie abgeänderte EU-Richtlinien ebenfalls in ihrer neuen, konsolidierten Fassung veröffentlicht worden.
Maßnahmen des Handels im EU-Ausland
Der Handel in ganz Europa reagiert mit eigenen Maßnahmen, Initiativen und Forderungen, um Kunden und Mitarbeiter zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wir haben eine Auswahl zusammengestellt:
EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise
Die EU-Institutionen ergriffen Mitte März 2020 eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19.
Zum großen Teil legte die EU-Kommission Mitteilungen und Leitlinien mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Konkrete Vorschläge wurden in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit, den Flugverkehr, ein befristetes Einreiseverbot in die EU unterbreitet und vom Europäischen Rat am 17. März 2020 gebilligt.
Europäische Wettbewerbshüter lockern Kartellregeln bei knappen Waren
Alle dem Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) angehörigen Kartellbehörden (die Europäische Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde sowie die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten der EU/des EWR) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln während der Krise, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Zwei Drittel von 500 überprüften Websites für Online-Einkäufe verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2020 die Ergebnisse einer europaweiten von Websites veröffentlicht, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen.
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