Gesetz über digitale Dienste: Politische Einigung im Trilog erzielt
Vertreter des EU-Parlaments, der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission haben im Trilog über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) eine vorläufige politische Einigung erzielt.
Gesetz zur Cyberresilienz: EU-Kommission führt Konsultation für bevorstehende Gesetzesinitiative durch
In ihrer Rede zur Lage der Union in 2021 betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sich die EU nicht damit begnügen sollte, sich nur mit den Cyber-Bedrohungen abzufinden, sondern auch danach streben sollte, eine führende Rolle bei der Cybersicherheit zu übernehmen. Dies könnte durch Rechtsvorschriften über horizontale Anforderungen im Rahmen eines neuen europäischen Rechtsakts zur Cyber-Resilienz erreicht werden.
Recht auf Reparatur: EU-Parlament verabschiedet Resolution mit Forderungen
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat am 16. März 2022 mit 41 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen eine Resolution zu dem Recht auf Reparatur angenommen. In dieser stellt der Ausschuss einige grundsätzliche Forderungen im Hinblick auf das von der EU-Kommission geplante “Right to Repair“, zu welchem die Kommission voraussichtlich im 3. Quartal dieses Jahres eine legislative Initiative vorschlagen wird.
Gesetz über digitale Märkte: Einigung im Trilog
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) erzielt. EU-Parlament, Rat und Kommission schließen damit 15 Monate intensiver Verhandlungen ab.
EU-Kommission präsentiert Vorschlag für ein EU-Datengesetz
Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, stellte die EU-Kommission am 23. Februar 2022 ihren Verordnungsvorschlag für ein sog. EU-Datengesetz (Data Act) vor. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft implementiert werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird. Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang zu Daten und deren Nutzung – auch zwischen Unternehmen untereinander und zwischen Unternehmen und Behörden – zu erleichtern und die Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken zu überarbeiten. Angestrebt wird damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf Zugang zu Daten und Anreizen für Investitionen in Daten, ohne die geltenden Datenschutzvorschriften zu ändern.
Zusätzliche Konsultation zu neuem Abschnitt der Vertikal-Leitlinien
Im Rahmen der Überarbeitung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der Vertikal-Leitlinien führte die Europäische Kommission eine weitere Konsultation zum Thema „Informationsaustausch beim zweigleisigen Vertrieb“ durch, an der sich der HDE mit einer Stellungnahme beteiligte.
Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie
Nach Plänen der EU-Kommission soll die derzeitige Produkthaftungsrichtlinie geändert werden, um sie besser an die digitalen Herausforderungen sowie die Kreislaufwirtschaft anzupassen. Die mögliche Überarbeitung könnte die Haftung von Online-Marktplätzen ändern, die Beweislast für bestimmte Produktkategorien umkehren und die Entschädigung der Verbraucher harmonisieren.
DSA: Trilog startet noch im Januar
Die Beratungen zum DSA (Digital Service Act) haben Fahrt aufgenommen. Nachdem im Dezember 2021 der zuständige Ausschuss im EU-Parlament seine Position angenommen hatte, hat nun im Januar 2022 auch das Plenum über diesen abgestimmt.
Schutz vor irreführenden Bewertungen: 55 % der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen veröffentlicht. Unter der Koordinierung der Kommission wurden 223 wichtige Websites auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft.
Konsultation der EU-Kommission zur "Förderung von Reparatur und Wiederverwendung"
Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zum Thema „Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung“ durch. Es soll darum gehen, Verbraucher dazu anzuregen, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen, und zwar über Anreize und Instrumente für die längere Nutzung unter anderem durch Reparatur defekter Güter.
Binnenmarktausschuss nimmt Position zu DSA an
Zuletzt waren die Beratungen über den Digital Services Act (DSA), welcher von der Kommission Ende 2020 vorgestellt wurde, im federführenden Binnenmarktausschuss ins Stocken geraten. Der ursprünglich angedachte Zeitplan zum DSA musste überworfen und Abstimmungen verschoben werden.
DMA: Weg zu Trilogverhandlungen frei
Der Digital Markets Act (DMA), welcher von der Kommission im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem DSA vorgestellt wurde, steht nun unmittelbar vor den Trilogverhandlungen.
Chemikalien: Forderung nach stärkeren Maßnahmen gegen PFAS
Acht Mitgliedstaaten haben Ende Oktober die EU-Kommission dazu aufgerufen, dringend koordinierte Maßnahmen gegen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) vorzulegen. PFAS sind Chemikalien, die schwer abgebaut werden und somit lange in der Umwelt verbleiben.
Einigungen zum DMA: Trilogverhandlungen rücken näher
Im Bereich der Digitalwirtschaft wurden rund um den Kommissionsvorschlag zu einem Ge-setz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), weitere Einigungen erzielt. So ha-ben der Ministerrat und der im EU-Parlament zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ihre jeweiligen finalen Positionen angenommen.
Gericht bestätigt Kartellentscheidung der EU-Kommission gegen Googlex
Das Gericht der EU hat am 10. November 2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste.
EU-Taskforce Binnenmarkt zieht Bilanz des ersten Jahres
Die Taskforce Binnenmarkt (Single Market Enforcement Taskforce - SMET) wurde im März 2020 im Rahmen des Aktionsplans für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften eingerichtet. Ziel ist es, eine bessere Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zu gewährleisten sowie die drängendsten Hindernisse im Binnenmarkt zu identifizieren und zu beseitigen.
EU-Kommission sieht keinen Bedarf für Anpassung der KMU-Definition
EU-Kommission sieht keinen Bedarf für Anpassung der KMU-Definition
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Evaluation der KMU-Definition der EU veröffentlicht. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) immer noch effektiv und zweckmäßig sei.
EU-Kommission konsultiert zur Produkthaftung
Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zum Thema Produkthaftung durch. Es geht dabei um die Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34/EG geänderten Fassung.
HDE veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Vorschlag für ein KI-Gesetz
Am 21. April 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit hohem Risiko, die Qualitätsmanagement- und Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, sollen in der EU erlaubt sein.
Bundeskartellamt teilt HDE-Einschätzung zu Mindestwerbepreisen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zulässigkeit von Mindestwerbepreisen sieht sich der HDE in seiner Bewertung des Entwurfs der Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission bestätigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt haben in einer am 21. September 2021 veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Regelung in dem Entwurf in der deutschen Debatte falsch interpretiert worden sei.
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