Vorbereitungsmitteilungen der EU-Kommission zum Brexit

30. September 2020

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union bekanntlich am 31. Januar 2020 verlassen, woraufhin ein Übergangszeitraum begonnen hat.

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EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten

30. September 2020

Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet.

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Orientierungshilfe zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen (P2B)

30. September 2020

Am 12. Juli 2020 ist die neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattfor-men (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) in Kraft getreten.

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Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht

30. September 2020

Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten.

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Künstliche Intelligenz: EU-Kommission präsentiert erste Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

30. September 2020

Vom 19. Februar bis 14. Juni 2020 äußerten Bürger und Interessenvertreter ihre Ansichten zu den bevorstehenden politischen und rechtlichen Schritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

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Öffentliche Konsultation zur EU-Verbraucher- und Produktsicherheitspolitik

30. September 2020

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen gestartet. Die Vorschläge zu den entsprechenden Initiativen sollen zwischen Q4 2020 und Q2 2021 veröffentlicht werden.

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Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein

30. September 2020

Die Europäische Kommission hat am Mitte Juli 2020 eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet.

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Urteil des EuGH zum transatlantischen Datenschutz

30. September 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden.

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EU-Institutionen einigen sich im Trilog auf Sammelklagen-Richtlinie

30. September 2020

Im April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut.

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Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

26. Juni 2020

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es auch im Juni kaum Fortschritte gegeben.

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Deutschland bei Digitalisierung im europäischen Vergleich weiterhin im Mittelfeld

26. Juni 2020

Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Digitalisierung in der EU an der Spitze. Das zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission Mitte Juni in Brüssel veröffentlicht hat.

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Onlineplattformen entfernen Millionen von irreführenden Angeboten

26. Juni 2020

Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen.

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Produktfälschungen verursachen Kosten in Milliardenhöhe

26. Juni 2020

Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem Statusbericht 2020 des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor.

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Keine Fortschritte bei Beratungen über ePrivacy-Verordnung

26. Juni 2020

Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische Präsidentschaft des EU-Ministerrats präsentierte am 3. Juni 2020 einen Sachstandsbericht zu den Beratungen über die Verordnung zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“). Die Präsidentschaft hatte festgestellt, dass auf der Basis der Diskussionsergebnisse vom Stand Ende Dezember 2019 keine Einigung möglich war.

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Kommissionsbericht: Die EU-Datenschutzvorschriften sind zeitgemäß

26. Juni 2020

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission am 24. Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der „leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften“ und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.

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EU-Kommission aktualisiert Arbeitsprogramm

29. Mai 2020

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern sich.

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Plattformen - Vestager verweist auf wettbewerbsrechtliche Vorabregulierung

29. Mai 2020

Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen.

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EU-Kommission verlängert Konsultation zu KI

29. Mai 2020

Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt.

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht neue Leitlinien zum Thema Einwilligung

29. Mai 2020

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung.

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Absturz des Verbrauchervertrauens in Europa

29. Mai 2020

Der von der EU-Kommission berechnete Index des Verbrauchervertrauens fiel im April 2020 gegenüber dem Vormonat im Euroraum um 11,1 Punkt eauf -22,7 und in der Europäischen Union um ebenfalls 11,1 Punkte auf -21,5 Punkte.

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Ansprechpartner:

Fabian Fechner
Tel. +32 2 737 03 76
Fax. +32 2 230 84 97
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