EU-Kommission schlägt Reform der EU-Zollunion vor
Von Seiten der EU-Kommission wurden am 17.Mai umfassende Reformvorschläge für die EU-Zollunion vorgelegt. Die Kommission will mit der Reform das Zollwesen für ein grünes, digitales Zeitalter bereitmachen und damit auch einen Beitrag zu einem sichereren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt leisten. Die vorgeschlagenen Neuerungen haben unter anderem das Ziel, Zollverfahren für Unternehmen deutlich zu vereinfachen und den digitalen Wandel umzusetzen.
Vorläufige Einigung zum Chips Act
Für die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chips Act) haben EU-Parlament und Rat am 18. April 2023 einen vorläufigen Kompromiss erreicht.
EU-Kommission stellt Vorschlag für „right to repair“ vor
Ende März hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Dieser hat es zum Ziel, einen nachhaltigen Verbrauch im Rahmen des europäischen Green Deals voranzutreiben.
EU-Kommission veröffentlicht Mitteilungen zu dem 30-jährigen Bestehen des Binnenmarkts
Die EU-Kommission hat am 16. März 2023 zwei Mitteilungen anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts veröffentlicht. In diesen führt sie aus, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig sichern lasse.
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum „right to repair“
Am 22. März 2023 wurde von Seiten der EU-Kommission ein neuer Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Die Kommission plant dadurch zu Einsparungen für die Verbraucher beizutragen sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals, etwa durch ein Verringern des Abfallaufkommens, zu unterstützen.
Data Act: Federführender Ausschuss nimmt Bericht an
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, welcher im EU-Parlament federführend für den Kommissionsvorschlag für einen Datengesetz (Data Act) verantwortlich ist, hat im Februar seinen Bericht zum dem Gesetzesentwurf angenommen.
30 Jahre europäischer Binnenmarkt: Berichte zeigen Wichtigkeit des Binnenmarkts zur Bewältigung von Herausforderungen für Europa
Ende Januar wurde von Seiten der EU-Kommission im Rahmen des 30. Jahrestags des Binnenmarkts der jährliche Binnenmarktbericht 2023 sowie der Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht.
EU-Konsultation zum Strommarktdesign
Die Europäische Kommission hat am 23. Januar eine öffentliche Konsultation zur Reform der Strommarktgestaltung in der Europäischen Union gestartet, an der sich alle interessierten Stakeholder beteiligen können.
Zuständiger Ausschuss des EU-Parlaments stimmt über Gesetzentwurf zur politischen Werbung ab
Am 24. Januar dieses Jahres hat der Ausschuss des EU-Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung abgestimmt. In die Position des Ausschusses wurden dabei zahlreiche Änderungen und Verschärfungen aufgenommen.
Konsultation zur Zahlungsverzugsrichtlinie: EU-Kommission plant Überarbeitung bestehender EU-Zahlungsvorschriften
Die EU-Kommission hat am 12. Januar dieses Jahres eine Konsultation zu den EU-Vorschriften über Zahlungsverzug veröffentlicht. Diese ist Teil der Vorbereitungen der Kommission für die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU). Diese Richtlinie beinhaltet Verpflichtungen bezüglich der Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen.
Programm für die digitale Dekade 2030: Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Ziele läuft an
Anfang Januar 2023 ist das politische Programm für die Digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, in Kraft getreten.
Konsultation zur digitalen Fairness: EU-Kommission will Verbraucherrecht in Hinblick auf den digitalen Wandel prüfen
Am 28.November 2022 hat die EU-Kommission eine neue Konsultation zur Prüfung des europäischen Verbraucherrechts veröffentlicht. Dabei sollen die Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken, über die Rechte des Verbrauchers und über missbräuchliche Vertragsklauseln untersucht werden.
EU-Kommission veröffentlicht Bewertung des neuen Rechtsrahmens (NLF)
Die EU-Kommission hat die Bewertung des sog. neuen Rechtsrahmens für Industrieprodukte (NLF) veröffentlicht. Dieser Rahmen wurde aus dem Beschluss Nr. 768/2008/EG1 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geschaffen.
Durchsetzung von EU-Recht: EU-Kommission nimmt Mitteilung an
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Durchsetzung von EU-Recht angenommen. In dieser stellt sie ihre Arbeit vor, um sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten wird und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU dieselben Rechte in Anspruch nehmen können.
EU-Kommission stellt Vorschlag für ein Binnenmarktnotfallinstrument vor
Die EU-Kommission hat im Herbst dieses Jahres ein neues Kriseninstrument für den Binnenmarkt vorgestellt. Dieser vorgeschlagene Rechtsrahmen für die Krisenbewältigung hat laut Kommission zum Ziel, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Notfällen zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in der gesamten EU zu erhalten.
DSA: Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten
Am 27. Oktober 2022 wurde das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dieses zielt laut der EU-Kommission darauf ab, den Schutz von Verbrauchern und ihrer Grundrechte im Internet zu verbessern. Dafür soll der DSA unter anderem einen klaren Transparenz- und Rechtsrahmen für Online-Plattformen schaffen und die Verantwortlichkeiten digitaler Dienste besser definieren, etwa bei der Entfernung illegaler Inhalte. Für sehr große Online-Plattformen wurden strengere Vorgaben, etwa im Bereich der Transparenzregeln, aufgenommen.
EU-Kommission stellt Vorschläge zu neuen Regelungen im Bereich der Produkthaftung vor
Ende September nahm die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten an.
Konsultationen zum Verbraucherschutz gestartet
Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen im Bereich des Verbraucherschutzes gestartet. Diese werden zum einem zu der Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden und der EU-Kommission und zum anderem zu der Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte durchgeführt. Hintergrund dieser Konsultationen ist der Plan der Kommission in Zuge ihres Arbeitsprogramms für 2023 ein Paket zur „Durchsetzung der Verbraucherrechte“ zu beschließen, mit dem diese Rechtsvorschriften durch gezielte Änderungen modernisiert werden sollen.
Umsetzung der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt: EU-Kommission stellt Bericht vor
Von Seiten der EU-Kommission wurde Ende September zum ersten Mal ein Bericht über die Umsetzung der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt veröffentlicht. Diese Richtlinie hat zum Ziel, die Entstehung neuer Handelsbarrieren zu verhindern: Sie fordert einzelstaatliche Verwaltungen auf, die EU-Kommission von allen Entwürfen technischer Vorschriften über Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu unterrichten, bevor diese in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.
Gesetz über digitale Dienste: Durchführungsrechtsakt für Ende 2022 geplant
Nachdem am 12. September der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament eine letzte Korrektur zu dem Text des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) angenommen hat, plant die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 2022 Pläne dafür vorlegen, wie sie Plattformen gemäß dem DSA untersuchen und beaufsichtigen wird.
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Tel: +32 (0) 2 737 03 75
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