EU-Kommission veröffentlicht Evaluierungsergebnisse zu Vorschriften für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Mit der Evaluierung – an der sich der HDE im Rahmen einer öffentlichen Konsultation beteiligt hatte - sollte ermittelt werden, inwieweit die Horizontal-GVO im Zusammenspiel mit den Horizontal-Leitlinien ihren Zweck erfüllen, sodass die Kommission entscheiden kann, ob sie die Verordnungen auslaufen lassen, ohne Änderungen verlängern oder überarbeiten sollte. Auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse scheint eine Verlängerung in Kombination mit einer Überarbeitung so gut wie sicher. Dazu plant die Kommission bestimmte Optionen, mit denen die ermittelten Unzulänglichkeiten behoben werden sollen, einer Folgenabschätzung unterziehen. Die Arbeitsunterlage nennt diese Lösungsansätze jedoch noch nicht, sondern skizziert zunächst nur die identifizierten Problemfelder.

Die Evaluierung ergab, dass die Horizontal-GVO und die Horizontalleitlinien immer noch relevant sind, da sie den Unternehmen Rechtssicherheit bei der Selbstprüfung ihrer horizontalen Kooperationsvereinbarungen bieten und die Befolgungskosten dieser Unternehmen verringern. In einigen Bereichen kann die Wirksamkeit der Vorschriften verbessert werden. Die beiden Horizontal-GVO und die Horizontalleitlinien sollen an wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung und die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen angepasst werden.

Im Laufe der nächsten Wochen wird die Kommission eine Folgenabschätzung einleiten, um die im Rahmen der Evaluierung aufgetretenen Fragen zu untersuchen, damit die noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Vorschriften rechtzeitig angepasst werden können. Als Interessenträger werden wir zu dieser Folgenabschätzung im Rahmen einer für Mitte 2021 geplanten öffentlichen Konsultation Stellung nehmen können. Zu Beginn des kommenden Jahres wird die Kommission dann einen Entwurf der überarbeiteten Vorschriften veröffentlichen, damit die Interessenträger dazu ebenfalls Stellung nehmen können.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2094

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