DSA: Trilog startet noch im Januar

Laut den Plänen der EU-Kommission soll der DSA, neben dem DMA, einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie repräsentieren und das Angebot digitaler Dienste im EU-Binnenmarkt regeln. Dafür sieht der DSA europaweit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, welche den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln, sowie eine weitgehende Haftungsbeschränkung für von Nutzern geschaffene Inhalte. Durch den DSA soll auch eine schnellere Entfernung illegaler Inhalte erfolgen können.

Die Parlamentsposition enthält eine große Anzahl an Änderungen. So wurden neue und strengere Regeln für ein Vorgehen gegen illegale Inhalte in die Position mit aufgenommen und die Pflichten von Online-Marktplätzen für die Sicherstellung, dass Verbraucher sichere Produkte online kaufen können, ausgeweitet. Ebenso wurden die Berichtspflichten für sehr große Onlineplattformen und die Transparenzpflichten bei Online-Werbung verschärft.

Das EU-Parlament hat mit der Annahme der geänderten Position auch das Mandat für die Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und Rat angenommen, so dass diese nun beginnen können. Der erste Verhandlungstermin ist derzeit für den 31. Januar 2022 geplant, eine Einigung auf einen endgültigen Text wird bereits im März 2022 erwartet.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220114IPR21017/digital-services-act-regulating-platforms-for-a-safer-online-space-for-users

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