Europäischer Gerichtshof klärt, wann bei Online-Verkäufen gewerbliche Tätigkeit vorliegt

26. Oktober 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Oktober 2018, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist.

weiterlesen ...

EU-Kommission überprüft Spielzeugrichtlinie

26. Oktober 2018

Die EU-Kommission startete am 19. September 2018 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

weiterlesen ...

EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren

26. Oktober 2018

Die europäischen Zollbehörden haben im Jahr 2017 an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Millionen Euro beschlagnahmt.

weiterlesen ...

EU-Parlament nimmt Bericht zur Marktüberwachung an

27. September 2018

Ende 2017 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“. Die Kommission reagiert damit auf die Tatsache, dass im EU-Binnenmarkt immer noch viele unsichere und nicht konforme Produkte verkauft werden. Der Entwurf soll zu einem faireren Binnenmarkt für Waren beitragen. Nun hat der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des Abgeordneten Nicola Danti (S&D, IT) zu diesem Vorschlag mit 28 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

weiterlesen ...

Kein generelles Widerrufsrecht bei Messekauf

27. September 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 7. August 2018, dass es sich bei einem Verkauf an einem Messestand nicht unbedingt um einen Verkauf „außerhalb von Geschäftsräumen“ im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie handelt.

weiterlesen ...

EU-Kommission konsultiert zur Besseren Rechtsetzung

27. September 2018

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Agenda für Bessere Rechtsetzung eröffnet, die noch bis zum 23. Oktober 2018 läuft.

weiterlesen ...

Merkblatt zur Barrierefreiheit im Online-Handel

27. September 2018

Zurzeit verhandeln die EU-Institutionen im Trilog eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden.

weiterlesen ...

EU-Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

27. Juli 2018

Die Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission gehen mit hohem Tempo voran. Sowohl die österreichische Ratspräsidentschaft wie auch das EU-Parlament sind entschlossen, das Dossier noch während der laufenden Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.

weiterlesen ...

Europäischer Rechnungshof kritisiert Steuererhebung beim Onlinehandel

23. Juli 2018

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 5. Juli 2018 angekündigt, die Erhebung von Umsatzsteuern und Zöllen im Online-Handel genauer unter die Lupe zu nehmen.

weiterlesen ...

EU-Abgeordnete gegen Doppelqualitäten von Produkten

23. Juli 2018

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verabschiedete am 12. Juli 2018 einen nicht-legislativen Initiativbericht zu „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt“.

weiterlesen ...

Vorschlag für ein Binnenmarktinformationstool (SMIT) abgelehnt

23. Juli 2018

Die Europäische Kommission hatte am 2. Mai 2017 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vorgelegt.

weiterlesen ...

Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten

23. Juli 2018

EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission haben am 19. Juni 2018 eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, welche die Speicherung und Verarbeitung von nicht personenbezogenen Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen.

weiterlesen ...

Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für Datenschutz mitverantwortlich

27. Juni 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist.

weiterlesen ...

Plattformen wollen gefährliche Produkte schneller entfernen

27. Juni 2018

Vertreter von vier großen Händlern bzw. Online-Marktplätzen (Amazon, Ebay, Rakuten Frankreich und AliExpress) haben am 25. Juni 2018 in Brüssel zusammen mit EU-Justizkommissarin Vera Jourovà eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten in der EU künftig innerhalb von zwei Werktagen auf Meldungen von Behörden zu reagieren, wenn gefährliche Produkte entdeckt würden.

weiterlesen ...

EU-Kommission fordert Klarstellungen bei der Produkthaftungsrichtlinie

29. Mai 2018

Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Mai 2018 eine Evaluierung der Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985. Nach dieser Richtlinie haftet der Hersteller eines Produkts für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.

weiterlesen ...

DSGVO wird anwendbar: Neue Regeln für den Datenschutz in Europa

29. Mai 2018

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

weiterlesen ...

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum Schutz von Händlern auf Plattformen

29. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

weiterlesen ...

Deutschland bei Digitalisierung weiterhin nur im Mittelfeld

29. Mai 2018

Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2018 ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aktualisiert. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste EU-weit verglichen.

weiterlesen ...

Leitfaden zur Umsetzung der EU-Geoblocking-Verordnung

28. Mai 2018

Am 3. Dezember 2018 wird die neue EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen. Während damit ausdrücklich keine Lieferverpflichtung einhergeht, wird de facto ein Kontrahierungszwang geschaffen. Kunden aus anderen Teilen des Europäischen Wirtschaftsraums sollen in der Lage sein unter exakt denselben Bedingungen einzukaufen wie lokale Kunden.

weiterlesen ...

EU-Kommission legt Vorschlag zu unfairen Praktiken in der Lebensmittelieferkette vor

30. April 2018

Am 12. April 2018 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken für B2B-Beziehungen der Lebensmittellieferkette veröffentlicht. Hiermit möchte die Kommission einen EU-weiten Mindeststandard für die Konditionengestaltung in der Lieferbeziehung durch eine begrenzte Anzahl von Klauselverboten entwickeln.

weiterlesen ...

rss_green xing_green twitter_green facebook_green
 

Ansprechpartner:

Fabian Fechner
Tel. +32 2 737 03 76
Fax. +32 2 230 84 97
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!