EU-Kaufrecht - Ministerrat einigt sich auf Position zum Warenhandel

17. Dezember 2018

Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts.

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Verbraucher profitieren von europäischem Wettbewerbsrecht im Agrarsektor

27. November 2018

Die EU-Kommission hat kürzlich ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht.

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Rat nimmt Position zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen an

27. November 2018

Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen.

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Ministerrat nimmt Position zur Marktüberwachung an

27. November 2018

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt.

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EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: EU-Parlament bestätigt Verhandlungsmandat

26. Oktober 2018

Am 25. Oktober 2018 war im Plenum des Europäischen Parlaments erneut über das Verhandlungsmandat des AGRI-Ausschusses zur Richtlinie über Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette abgestimmt worden.

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EU-Parlament legt Berichtsentwurf zu Sammelklagen vor

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor...

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Europäischer Gerichtshof klärt, wann bei Online-Verkäufen gewerbliche Tätigkeit vorliegt

26. Oktober 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Oktober 2018, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist.

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EU-Kommission überprüft Spielzeugrichtlinie

26. Oktober 2018

Die EU-Kommission startete am 19. September 2018 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

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EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren

26. Oktober 2018

Die europäischen Zollbehörden haben im Jahr 2017 an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Millionen Euro beschlagnahmt.

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EU-Parlament nimmt Bericht zur Marktüberwachung an

27. September 2018

Ende 2017 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“. Die Kommission reagiert damit auf die Tatsache, dass im EU-Binnenmarkt immer noch viele unsichere und nicht konforme Produkte verkauft werden. Der Entwurf soll zu einem faireren Binnenmarkt für Waren beitragen. Nun hat der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des Abgeordneten Nicola Danti (S&D, IT) zu diesem Vorschlag mit 28 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

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Kein generelles Widerrufsrecht bei Messekauf

27. September 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 7. August 2018, dass es sich bei einem Verkauf an einem Messestand nicht unbedingt um einen Verkauf „außerhalb von Geschäftsräumen“ im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie handelt.

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EU-Kommission konsultiert zur Besseren Rechtsetzung

27. September 2018

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Agenda für Bessere Rechtsetzung eröffnet, die noch bis zum 23. Oktober 2018 läuft.

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Merkblatt zur Barrierefreiheit im Online-Handel

27. September 2018

Zurzeit verhandeln die EU-Institutionen im Trilog eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden.

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EU-Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

27. Juli 2018

Die Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission gehen mit hohem Tempo voran. Sowohl die österreichische Ratspräsidentschaft wie auch das EU-Parlament sind entschlossen, das Dossier noch während der laufenden Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.

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Europäischer Rechnungshof kritisiert Steuererhebung beim Onlinehandel

23. Juli 2018

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 5. Juli 2018 angekündigt, die Erhebung von Umsatzsteuern und Zöllen im Online-Handel genauer unter die Lupe zu nehmen.

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EU-Abgeordnete gegen Doppelqualitäten von Produkten

23. Juli 2018

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verabschiedete am 12. Juli 2018 einen nicht-legislativen Initiativbericht zu „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt“.

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Vorschlag für ein Binnenmarktinformationstool (SMIT) abgelehnt

23. Juli 2018

Die Europäische Kommission hatte am 2. Mai 2017 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vorgelegt.

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Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten

23. Juli 2018

EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission haben am 19. Juni 2018 eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, welche die Speicherung und Verarbeitung von nicht personenbezogenen Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen.

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Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für Datenschutz mitverantwortlich

27. Juni 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist.

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Plattformen wollen gefährliche Produkte schneller entfernen

27. Juni 2018

Vertreter von vier großen Händlern bzw. Online-Marktplätzen (Amazon, Ebay, Rakuten Frankreich und AliExpress) haben am 25. Juni 2018 in Brüssel zusammen mit EU-Justizkommissarin Vera Jourovà eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten in der EU künftig innerhalb von zwei Werktagen auf Meldungen von Behörden zu reagieren, wenn gefährliche Produkte entdeckt würden.

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Ansprechpartner:

 
Isabelle Kobinger
Referentin
Tel: +32 (0) 2 737 03 75
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