EU-Parlament bestätigt Regeln für mehr Fairness im Online-Handel
Als großen Schritt hin zu mehr Fairness im Online-Handel sieht der HDE die Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Marktüberwachungsverordnung und der EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.
Parlamentsvotum zu unlauteren Handelspraktiken
Das EU-Parlament billigte am 12. März 2019 den bereits Ende 2018 gefundenen Kompromiss zu neuen EU-Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette.
EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EP-Plenum angenommen
Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. Heute wurde die Richtlinie final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 613 zu 23 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen.
Ministerrat nimmt Position zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts an
Ende Januar 2019 hatte das EU-Parlament im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen. Die Änderungen umfassen u.a. die Einführung von EU-weit harmonisierten Bußgeldern bei Verbraucherrechtsverstößen, individuelle Rechtsansprüche für Verbraucher sowie ein Verbot von sog. Doppelqualitäten von Produkten im EU-Binnenmarkt. Am 1. März 2019 hat der EU-Ministerrat ebenfalls seine Position angenommen, womit der Weg für Trilogverhandlungen frei ist.
EU-Parlament nimmt Bericht zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts an
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes vorgelegt (RL 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln und RL 98/6/EG über Preisangaben).
Einigung zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen (P2B)
Nachdem Ministerrat und EU-Parlament Ende letzten Jahres ihre Positionen zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) angenommen hatten, erreichten die EU-Institutionen in der vergangenen Woche im Trilog nun eine vorläufige Einigung.
EU-Institutionen erzielen vorläufige Einigung zu Explosivgrundstoffen
Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe im April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt. Mitte Februar 2019 konnten nun die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission mit einer vorläufigen Einigung abgeschlossen werden.
EU-Kaufrecht - Einigung zu Richtlinien über Warenhandel und die Bereitstellung digitaler Inhalte
Seit Ende 2015 diskutierten die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts.
EU-Institutionen erzielen vorläufige Einigung zur Marktüberwachungsverordnung
Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung. Die Kommission reagiert damit auf die Tatsache, dass im EU-Binnenmarkt immer noch viele unsichere und nicht konforme Produkte verkauft werden.
EU-Parlament und Ministerrat nehmen Positionen zu Explosivgrundstoffen an
Die EU-Kommission hatte im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe im April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt. Vergangene Woche wurde nun der Bericht des lettischen Abgeordneten Andrejs Mamikins (S&D) im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit 32 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich ebenso auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt.
Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen
EU-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe schlug am 19. Dezember 2018 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die Verbraucherrechte-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass Matratzen nicht unter die Artikel fallen, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Einigung über EU-Barrierefreiheitsrichtlinie
Die EU-Institutionen verhandelten bis vor Kurzem eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war.
EU-Parlament nimmt Position zu Fairness und Transparenz auf Plattformen an
Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach.
EU-Parlament nimmt Bericht zu Sammelklagen an
Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut.
EU-Kaufrecht - Ministerrat einigt sich auf Position zum Warenhandel
Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts.
Verbraucher profitieren von europäischem Wettbewerbsrecht im Agrarsektor
Die EU-Kommission hat kürzlich ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht.
Rat nimmt Position zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen an
Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen.
Ministerrat nimmt Position zur Marktüberwachung an
Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt.
EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: EU-Parlament bestätigt Verhandlungsmandat
Am 25. Oktober 2018 war im Plenum des Europäischen Parlaments erneut über das Verhandlungsmandat des AGRI-Ausschusses zur Richtlinie über Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette abgestimmt worden.
EU-Parlament legt Berichtsentwurf zu Sammelklagen vor
Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor...
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