Europäischer Rechnungshof kritisiert Steuererhebung beim Onlinehandel

23. Juli 2018

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 5. Juli 2018 angekündigt, die Erhebung von Umsatzsteuern und Zöllen im Online-Handel genauer unter die Lupe zu nehmen.

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EU-Abgeordnete gegen Doppelqualitäten von Produkten

23. Juli 2018

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verabschiedete am 12. Juli 2018 einen nicht-legislativen Initiativbericht zu „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt“.

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Vorschlag für ein Binnenmarktinformationstool (SMIT) abgelehnt

23. Juli 2018

Die Europäische Kommission hatte am 2. Mai 2017 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vorgelegt.

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Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten

23. Juli 2018

EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission haben am 19. Juni 2018 eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, welche die Speicherung und Verarbeitung von nicht personenbezogenen Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen.

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Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für Datenschutz mitverantwortlich

27. Juni 2018

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist.

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Plattformen wollen gefährliche Produkte schneller entfernen

27. Juni 2018

Vertreter von vier großen Händlern bzw. Online-Marktplätzen (Amazon, Ebay, Rakuten Frankreich und AliExpress) haben am 25. Juni 2018 in Brüssel zusammen mit EU-Justizkommissarin Vera Jourovà eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten in der EU künftig innerhalb von zwei Werktagen auf Meldungen von Behörden zu reagieren, wenn gefährliche Produkte entdeckt würden.

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EU-Kommission fordert Klarstellungen bei der Produkthaftungsrichtlinie

29. Mai 2018

Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Mai 2018 eine Evaluierung der Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985. Nach dieser Richtlinie haftet der Hersteller eines Produkts für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.

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DSGVO wird anwendbar: Neue Regeln für den Datenschutz in Europa

29. Mai 2018

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

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EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum Schutz von Händlern auf Plattformen

29. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

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Deutschland bei Digitalisierung weiterhin nur im Mittelfeld

29. Mai 2018

Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2018 ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aktualisiert. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste EU-weit verglichen.

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Leitfaden zur Umsetzung der EU-Geoblocking-Verordnung

28. Mai 2018

Am 3. Dezember 2018 wird die neue EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen. Während damit ausdrücklich keine Lieferverpflichtung einhergeht, wird de facto ein Kontrahierungszwang geschaffen. Kunden aus anderen Teilen des Europäischen Wirtschaftsraums sollen in der Lage sein unter exakt denselben Bedingungen einzukaufen wie lokale Kunden.

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EU-Kommission legt Vorschlag zu unfairen Praktiken in der Lebensmittelieferkette vor

30. April 2018

Am 12. April 2018 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken für B2B-Beziehungen der Lebensmittellieferkette veröffentlicht. Hiermit möchte die Kommission einen EU-weiten Mindeststandard für die Konditionengestaltung in der Lieferbeziehung durch eine begrenzte Anzahl von Klauselverboten entwickeln.

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EU-Kommission präsentiert Mitteilung zur Stärkung des Einzelhandelssektors

30. April 2018

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 20. April 2018 eine Mitteilung mit dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel“. Darin präsentiert sie eine Auswahl bewährter Verfahren (best practices), die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, eine offenere, stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Einzelhandelsbranche zu schaffen.

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EU-Kommission präsentiert neue Gesetzesvorschläge zum Verbraucherschutz

30. April 2018

Die Europäische Kommission führte in den vergangenen Jahren einen sog. Fitness-Check der bestehenden EU-Verbraucherschutzgesetzgebung durch, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen noch auf dem neuesten Stand sind, ihren Zweck erfüllen oder etwaige Änderungen vorgenommen werden müssen. Im Juni 2017 wurden die Resultate dieser Untersuchung vorgestellt. Bereits damals kam man zu dem Schluss, dass die vorhandenen Richtlinien zwar weiterhin zweckdienlich sind, dass aber bei Verstößen gegen materiell-rechtliche Bestimmungen eine verschärfte Durchsetzung erfolgen müsse. Gestern präsentierte die Kommission nun mit einem Gesetzespaket das legislative Ergebnis und den Abschluss dieses Bewertungsverfahrens.

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EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum Schutz von Händlern auf Plattformen

30. April 2018

Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangene und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

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EU-Kaufrecht - Parlament einigt sich auf Position zum Warenhandel

28. März 2018

Während die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über digitale Inhalte bereits in vollem Gange sind, hat der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlamentes am 22. Februar 2018 den Bericht von Pascal Arimont (EVP, BE) über die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels angenommen. Mit diesem geänderten Vorschlag soll der Anwendungsbereich des Vorschlags auch auf den klassischen Einzelhandel ausgeweitet werden. Für den Einzelhandel sind die geplanten Änderungen im Bereich des Gewährleistungsrechts grundsätzlich von besonderer Brisanz. Nachdem das Ziel der Vollharmonisierung vom EU-Parlament praktisch aufgegeben wurde, stehen den drohenden Belastungen damit kaum Vorteile der Wirtschaft gegenüber.

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Geoblocking-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

28. März 2018

Nach ihrer finalen Annahme durch das EP-Plenum und den Ministerrat wurde die EU-Verordnung zur Einschränkung von Geoblocking am 2. März 2018 offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit steht nun fest, dass die Verordnung am 22. März 2018 in Kraft treten und nach einer neunmonatigen Übergangsfrist ab dem 3. Dezember 2018 in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sein wird.

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Neue Vorschriften zum grenzüberschreitenden Paketversand im Online-Handel

28. März 2018

Am 13. März 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste angenommen. Das Gesetz richtet sich in erster Linie an Paketdienstleister und soll für mehr Transparenz und (Preis-)Wettbewerb auf dem Paketmarkt sorgen, was aus Sicht des Handels zu begrüßen ist. Mit der Verordnung werden Paketdienstleister in den EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Preise für Auslandssendungen auf einer neuen Webseite der EU-Kommission weitgehend offenzulegen.

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EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

28. März 2018

Die EU-Kommission hat am 12. März 2018 ihren Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017 vorgestellt. Im Jahr 2017 entfiel die größte Anzahl an Warnmeldungen auf Spielzeug (29 Prozent), gefolgt von Kraftfahrzeugen (20 Prozent) sowie Bekleidungs-, Textil- und Modeartikeln (12 Prozent).

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Bericht zum Gewährleistungsrecht im EU-Parlament angenommen

26. Februar 2018

Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlamentes (Binnenmarkt & Verbraucherschutz) verabschiedete am 22. Februar 2018 den Bericht von Pascal Arimont (EVP, BE) über die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels. Der Ausschuss stimmte zudem dafür, in Trilog-Verhandlungen einzutreten, sobald der Rat seinen Standpunkt zu dieser Richtlinie ebenfalls festgelegt hat.

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Ansprechpartner:

 
Isabelle Kobinger
Referentin
Tel: +32 (0) 2 737 03 75
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