Binnenmarktausschuss nimmt Position zu DSA an

23. Dezember 2021

Zuletzt waren die Beratungen über den Digital Services Act (DSA), welcher von der Kommission Ende 2020 vorgestellt wurde, im federführenden Binnenmarktausschuss ins Stocken geraten. Der ursprünglich angedachte Zeitplan zum DSA musste überworfen und Abstimmungen verschoben werden. 

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DMA: Weg zu Trilogverhandlungen frei

23. Dezember 2021

Der Digital Markets Act (DMA), welcher von der Kommission im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem DSA vorgestellt wurde, steht nun unmittelbar vor den Trilogverhandlungen.

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Chemikalien: Forderung nach stärkeren Maßnahmen gegen PFAS

30. November 2021

Acht Mitgliedstaaten haben Ende Oktober die EU-Kommission dazu aufgerufen, dringend koordinierte Maßnahmen gegen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) vorzulegen. PFAS sind Chemikalien, die schwer abgebaut werden und somit lange in der Umwelt verbleiben.

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Einigungen zum DMA: Trilogverhandlungen rücken näher

30. November 2021

Im Bereich der Digitalwirtschaft wurden rund um den Kommissionsvorschlag zu einem Ge-setz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), weitere Einigungen erzielt. So ha-ben der Ministerrat und der im EU-Parlament zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ihre jeweiligen finalen Positionen angenommen.

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Gericht bestätigt Kartellentscheidung der EU-Kommission gegen Googlex

30. November 2021

Das Gericht der EU hat am 10. November 2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste.

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EU-Taskforce Binnenmarkt zieht Bilanz des ersten Jahres

28. Oktober 2021

Die Taskforce Binnenmarkt (Single Market Enforcement Taskforce - SMET) wurde im März 2020 im Rahmen des Aktionsplans für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften eingerichtet. Ziel ist es, eine bessere Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zu gewährleisten sowie die drängendsten Hindernisse im Binnenmarkt zu identifizieren und zu beseitigen.

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EU-Kommission sieht keinen Bedarf für Anpassung der KMU-Definition

28. Oktober 2021

EU-Kommission sieht keinen Bedarf für Anpassung der KMU-Definition

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Evaluation der KMU-Definition der EU veröffentlicht. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) immer noch effektiv und zweckmäßig sei.

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EU-Kommission konsultiert zur Produkthaftung

28. Oktober 2021

Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zum Thema Produkthaftung durch. Es geht dabei um die Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34/EG geänderten Fassung.

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HDE veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Vorschlag für ein KI-Gesetz

29. September 2021

Am 21. April 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit hohem Risiko, die Qualitätsmanagement- und Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, sollen in der EU erlaubt sein.

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Bundeskartellamt teilt HDE-Einschätzung zu Mindestwerbepreisen

29. September 2021

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zulässigkeit von Mindestwerbepreisen sieht sich der HDE in seiner Bewertung des Entwurfs der Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission bestätigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt haben in einer am 21. September 2021 veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Regelung in dem Entwurf in der deutschen Debatte falsch interpretiert worden sei.

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HDE legt Stellungnahme zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung vor

29. September 2021

Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hatte die GD Wettbewerb der Europäische Kommission im Juli 2021 Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt.

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EU-Kommission stellt Regulierungspaket zur Bekämpfung der Geldwäsche vor

25. August 2021

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Mit dem Paket will die Kommission die derzeitige Geldwäscherichtlinie durch eine Verordnung ablösen, die unmittelbar in den Ländern gilt und damit zu einer einheitlichen Geldwäschebekämpfung führen soll.

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Europäische Zentralbank startet Projekt zum digitalen Euro

25. August 2021

Die Europäische Zentralbank EZB  hat am 14. Juli 2021 beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten.

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EU-Kommission veröffentlicht Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition

25. August 2021

Die Europäische Kommission hatte 2020 eine Überprüfung der Bekanntmachung über die Marktdefinition von 1997 (97/C 372/03) angestoßen. Dabei sollte die Frage geklärt werden, ob die Bekanntmachung aktualisiert werden muss, um sicherzustellen, dass sie korrekt und aktuell ist und für die verschiedenen Wirtschaftszweige einen klaren, kohärenten und leicht verständlichen Ansatz für die Marktabgrenzung in Kartell- und Fusionsfällen enthält.

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EU-Kommission legt Entwürfe zu Vertikal-GVO und -Leitlinien vor

25. August 2021

Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hat die GD Wettbewerb der Europäische Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt.

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Europäische Kommission gewährleistet Datenübermittlung nach Großbritannien

25. August 2021

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.

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Öffentliche Konsultation zum EU-Datengesetz

30. Juni 2021

Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird.

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EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer

30. Juni 2021

Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission heute ihre neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) veröffentlicht, die für den Datentransfer aus der EU verwendet werden können. Konkret handelt es sich um zwei Sätze von Standardvertragsklauseln, einen für die Verwendung zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern und einen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.

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Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

30. Juni 2021

Die EU-Kommission hat Mitte Juni die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt. Die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (Internet of Things – IoT) war am 16. Juli 2020 angekündigt worden. Im Rahmen der Untersuchung hat die Kommission Informationen von über 200 Unternehmen unterschiedlicher Größe aus Europa, Asien und den USA zusammengetragen, die auf Verbrauchermärkten für IoT-bezogene Produkte und -Dienstleistungen tätig sind.

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EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische digitale Identität vor

30. Juni 2021

Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Verordnung für eine "vertrauenswürdige und sichere digitale Identität" vorgeschlagen. Diese soll Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit geben, europaweit unkompliziert mittels einer anerkannten digitalen Identifizierung Online-Dienste zu nutzen. Sehr große Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzenden zu akzeptieren.

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Ansprechpartner:

 
Isabelle Kobinger
Referentin
Tel: +32 (0) 2 737 03 75
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