EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 9. März 2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen.
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht
Der Gerichtshof der EU weist in zwei Urteilen - zur polnischen Einzelhandelssteuer und zu ungarischen Werbesteuer - die Rügen der Kommission zurück. Damit liegt kein Verstoß gegen das Beihilferecht der Union vor.
Lebensmittel von zweierlei Qualität: Kommission veröffentlicht Studie über sensorische Unterschiede bei Lebensmitteln
Die Kommission hat am 23. März 2020 die Ergebnisse des zweiten Teils einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) durchgeführten EU-weiten Testreihe zum Vergleich der Qualität von Lebensmitteln veröffentlicht.
Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Die Kommission hat am 19. Februar 2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird.
Europäische Kommission überprüft mögliche Kartellrechtsverstöße von Mondelēz
Die Europäische Kommission hat Ende Januar ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte.
Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen.
EU-Ministerrat einigt sich auf Position zu ePrivacy-Verordnung
Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie soll eine Verordnung werden und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.
EU-Kommission spricht mit Amazon, eBay, Zalando und Co. über faires Online-Shopping
Die Europäische Kommission hat sich am 12. Januar 2021 mit großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.
EU-Beihilferecht: Überarbeitung und Verlängerung des Befristeten Rahmens
Am 28. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19. März 2020 verabschiedeten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
EU-Kommission präsentiert Rechtsakt für Digitale Dienste (DSA) & für Digitale Märkte (DMA)
EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Datennutzung und zur Unterstützung europäischer Datenräume vor
Kommission konsultiert zum Gebrauch von 1-und 2-Cent-Münzen
Die EU-Kommission hat am 28. September 2020 eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der 1-und 2-Cent Münzen gestartet.
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